Auch wenn jetzt wieder einige rumheulen: unter Assad war alles besser. Syrien braucht Assad.
Die Frage ist weniger, ob Syrien Assad braucht, denn jeder Politiker ist ersetzbar. Die Frage ist, ob Syrien die Baath-Partei braucht, um dem IS nicht die Macht über das Denken der Menschen zu gestatten. Ich mißtraue der Baath-Partei, denn sie duldet keine andere Partei neben sich. Das ist ihr nationalsozialistisches und stalinistisches Erbe. Ob die Diktatur der Baath-Partei menschlicher ist als das Terrorregime des IS, ist vermutlich eine ganz falsche Frage, denn nur, weil die Baath-Partei nicht köpft, hat sie ja nicht das Wohl der Menschen im Auge, sondern nur ihren eigenen Machterhalt. Vielleicht in Mittel, den IS in den bedeutungslosen Untergrund zu drängen, aber mehr auch nicht.
Assad kann nur eine Übergangslösung sein. Wenn er sich so begreifen würde, käme die Syrienkonferenz vielleicht wieder in Gang. Daß die Russen keinen von der amerikanischen Syrien-Exilregierung als Nachfolger sehen wollen, dürfte auch klar sein.
Ich schrieb ja schon andernorts, daß ich die Idee, der Türkei noch weitere syrische Flüchtlingen aufzuhalsen, für unzumutbar halte. Mit ein paar Milliarden, die vermutlich auch nur zur Sicherung der EU-Außengrenzen gedacht sind, ist das nicht zu machen. Die Türkei sollte auf ein Abkommen mit der EU drängen zur ordentlichen Weiterreise der Flüchtlinge in sichere EU-Staaten (solange die Türkei noch nicht in der EU ist). Ohne ein solches Abkommen geht es weiter wie bisher. Daran ändern keine EU-Milliarden etwas.