Im Radio hieß es heute morgen, daß mindestens 10 Menschenrechtler, die sich zu einer Konferenz in einem Istanbuler Hotel getroffen hätten, verhaftet worden seien ohne Zugang zu ihren Anwälten. Darunter auch die Vorsitzende des türkischen AI, Idil Eser.
Inzwischen wurde die Nachricht präzisiert. Die Rechtsanwälte hatten sich zum Thema Digitale Sicher getroffen. Darunter natürlich auch wieder ein Deutscher, passend zu Erdogans Reise nach Hamburg.
http://de.euronews.com/2017/07/06/turkei-mehrere-menschenrechtler-verhaftet
Erdogan wiederum, und das ist eine Frechheit nach diesem Coup auf den Rechtsstaat, hat für den heutigen Abend um ein Sondergespräch mit Merkel gebeten (nach Trump). Vermutlich hat ihm seine Internetbrigade mitgeteilt, daß die EU die Beitrittsverhandlungen aussetzen will. Nun gerät Erdogan unter Druck, vermutlich unter den Druck der eigenen Partei. Ein Trexit war ja nie geplant und ist ein hoher Preis für die willkürliche Auslegung des türkischen Rechts.
Ob die nächsten turnusmäßigen Wahlen in der Türkei überhaupt stattfinden werden, erscheint mir nach dieser Aktion gegen Menschenrechtler nicht mehr zwingend. Dies ist der bisher tiefste Tiefpunkt des türkischen Rechtsstaats unter Erdogan und wir sind einiges gewohnt. Seit heute ist der Rechtsstaat offiziell abgeschafft und die Türkei durch Selbstanzeige offiziell eine Diktatur. Mit dem Militär oder dagegen, das ist hier die Frage.