Das Türkische Verfassungsgericht ...
...Nun ist der Behörde für Telekommunikation 1 Monat Frist für die Entsperrung gesetzt.
...ist das nicht ein beweis für einen funktionierenden rechtsstaat!?
die meldung ist allerdings auch schon seit enden märz vor den wahlen bekannt.
..."Dass nach Twitter auch YouTube gesperrt werden könnte, das signalisierte der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan nicht erst gestern. Bereits Anfang März deutete er an, dass er in Anbetracht des andauernden Korruptionsskandals offenbar bereit ist, den nächsten Schritt in Sachen Internetzensur zu gehen. Vor laufenden TV-Kameras drohte er an, YouTube und Facebook in der Türkei sperren zu wollen (mehr
hier).
Erst am Mittwoch hatte ein Verwaltungsgericht in der türkischen Hauptstadt Ankara entschieden, dass die seit 21. März andauernde Twitter-Blockade für türkische User unrechtmäßig sei (mehr
hier). Die TİB hat seither 30 Tage Zeit, um zu reagieren oder Widerspruch einzulegen. Nur kurz nach dem Richterspruch ließ der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arınç verlauten, dass Ankara das Urteil wohl akzeptieren werde. „Wir werden die Entscheidung des Gerichts umsetzen. Wir mögen die Entscheidung des Gerichts zwar nicht mögen, aber wir werden sie durchführen“, zitiert die türkische Zeitung
Hürriyet den Politiker. Mit der jetzigen Sperrung von YouTube wurde die Atmosphäre kurz vor den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag jedoch noch einmal angeheizt..."
dtn.de
