AW: Ungarn: Pressefreiheit ade
Infos:
.....Das
ungarische Parlament hat mit der Zweidrittelmehrheit der rechtspopulistischen Fidesz-Partei ein scharfes Mediengesetz verabschiedet. Print- und Onlinemedien müssen danach
existenzgefährdende Strafen fürchten, wenn sie gegen vage formulierte Richtlinien verstoßen...... (Spiegel)
.....Nach dem vom Parlament in Budapest beschlossenen Mediengesetz
kontrolliert die neue Medienbehörde NMHH jetzt auch private Fernseh- und Radiosender, sowie Zeitungen und Internetportale. Bei Verstößen gegen das neue Gesetz drohen hohe Bußgelder... Seit dem Sommer überwacht die Behörde bereits die öffentlich-rechtlichen Medien....(ZEIT)
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Vielleicht ist Ungarn einfach seiner Zeit voraus und der EU geht dies zu schnell.
Wie ich bereits einmal schrieb, gab es vor längerer Zeit auf Wikileaks ein Dokument, welches technische Szenarien zur Filterung des Internets in Deutschland und der EU behandelte.
Von Stellen der Bundesregierung in Auftrag gegeben. In dieser technischen Studie wurde China als Vergleichsmodell hinzugezogen (wie wird es dort umgesetzt/was ist davon technisch und auch gesellschaftlich hier übertragbar und sinnvoll etc.)!
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Die "Rangliste" von Reporter ohne Grenzen wurde am 20. Oktober veröffentlicht. Wir haben jetzt Dezember und das neue Gesetz in Ungarn tritt am 1. Januar (mit Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns) in Kraft.
Ist wie mit einer Bundesligatabelle. Wer im Jahr x einen Champions-League-Platz ergattert, kann trotzdem im nächsten Jahr schon gegen den Abstieg spielen.
Ausserdem sollte man es dem EU-Mitglied Ungarn jetzt nicht erlauben, sich hinter einem Stück Ranking-Papier zu verstecken, wenn die rechtspopulistische Fidesz-Partei im Parlament ein faschistisch anmutendes Gesetz durchdrückt.
Schande, dass dort nur knapp 2000 Menschen demonstriert haben. Sind wohl zu sehr mit dem Weihnachtskonsum beschäftigt...
