Ungarn: Pressefreiheit ade

[domovoj]

AW: Ungarn: Pressefreiheit ade

Ungarn lenkt nun doch ein:

"Monatelang währte der Konflikt zwischen Ungarn und der EU - jetzt lenkte die Regierung in Budapest ein und erklärte sich zu Änderungen bei ihrem umstrittenen Mediengesetz bereit. Brüssel begrüßte den Schritt.

Brüssel - Die Drohung der Europäischen Union hat offenbar gewirkt: Ungarn will sein umstrittenes Mediengesetz in allen von Brüssel geforderten Punkten ändern. Eine entsprechende Zusage sei aus Budapest eingegangen, sagte ein Sprecher von Medienkommissarin Neelie Kroes. Die Kommissarin begrüße die von Ungarn vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes, hieß es in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Erklärung."


http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,745946,00.html


Mittlerweile hat die ungarische Regierung aber nahezu alle wichtigen Posten mit eigenen Leuten besetzt.

Wie ich in den ersten Seiten gesagt habe, EU lässt Beschneidung der Pressefreiheit nicht zu. Ich hatte nur gesagt, die werden halbes Jahr nichts unternehmen, so lange Ungarn den Vorsitz in der EU hat. Aber es ging alles sogar viel schneller. 8)

Und überhaupt. Wenn man schon zuhause aufräumen will. Dann fängt man mit der größten Baustelle an. Und das war zu keinem Zeitpunkt Ungarn. Ungarisches Mediengesetz. Berlusconni besitzt 90 % der einheimischen Medien, das seit einer Ewigkeit. Mit Griechenland stimmt auch irgendwas nicht. Sonst wären die nicht der ROG-Liste nicht so weit unten. Diese Willkür, dass man sich einen x-beliebigen rauspickt, das zerstört nur Glaubwürdigkeit.