Ungarn: Pressefreiheit ade

santiago

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Mein_Ingomann

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AW: Ungarn: Pressefreiheit ade

Orban bleibt stur. Im Europäischen Parlament gab es Proteste während seiner Antrittsrede zur EU Ratspräsidentschaft, ein Bericht von Bernd Riegert dazu:

"Der ungarische Premier Orban hat im Europäischen Parlament als neuer EU-Ratspräsident über alles Mögliche gesprochen, nur nicht über das umstrittene Mediengesetz in Ungarn. Eine verpasste Chance."

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,14774957,00.html
 

blackcyclist

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AW: Ungarn: Pressefreiheit ade

Wurde er den nicht von den Wählern bei den Wahlen mit der Mehrheit gewählt ?

Das rechtfertigt in deinen Augen eine Gleichschaltung der Medien? Man kann die Frage aber auch anders stellen: Warum will eine Regierung, die die Wahlen mit einer Mehrheit gewonnen hat, jede kritische Berichterstattung in den Medien verhindern? Hat sie doch eigentlich nicht nötig.
 

santiago

Well-Known Member
AW: Ungarn: Pressefreiheit ade

Vielleicht will diese gewählte Regierung einfach keine Kritik. Von Diktaturen ist man sich dies gewöhnt - aber von einem EU Land ?

Im Grunde wundere ich mich über nichts mehr was in der EU alles abgeht. Vielleicht "schmort" unter dem Deckel der jetzigen Regierung etwas............
 
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Mein_Ingomann

Guest
AW: Ungarn: Pressefreiheit ade

Warum nicht gleich so?

"Im Streit über Ungarns neues Mediengesetz droht die EU-Kommission mit rechtlichen Schritten.

Ungarn müsse binnen zwei Wochen darlegen, dass das Gesetz nicht gegen EU-Vorschriften verstoße, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Sollte ihr dies nicht gelingen, könne ein Verfahren wegen Vertragsverletzung eingeleitet werden. Dies habe Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes der ungarischen Regierung am Freitag in einem Brief mitgeteilt. Die rechtsnationale Regierung in Budapest erklärte, die EU-Kommission verlange eine Klärung einzelner Punkte. Dies werde so schnell wie möglich geschehen. Ungarn hat zu Jahresanfang für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernommen."

http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE70L02220110122
 

alterali

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AW: Ungarn: Pressefreiheit ade

Ich finde die Einschränkung der Presse nicht in Ordnung.
Und in der Eu ist das auch mehr als unpassend.

Aber in einem Land, in dem über 2/3 eine einzige Partei gewählt haben, ist die Presse eh egal.
 
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Mein_Ingomann

Guest
AW: Ungarn: Pressefreiheit ade

Ungarn lenkt nun doch ein:

"Monatelang währte der Konflikt zwischen Ungarn und der EU - jetzt lenkte die Regierung in Budapest ein und erklärte sich zu Änderungen bei ihrem umstrittenen Mediengesetz bereit. Brüssel begrüßte den Schritt.

Brüssel - Die Drohung der Europäischen Union hat offenbar gewirkt: Ungarn will sein umstrittenes Mediengesetz in allen von Brüssel geforderten Punkten ändern. Eine entsprechende Zusage sei aus Budapest eingegangen, sagte ein Sprecher von Medienkommissarin Neelie Kroes. Die Kommissarin begrüße die von Ungarn vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes, hieß es in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Erklärung."


http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,745946,00.html


Mittlerweile hat die ungarische Regierung aber nahezu alle wichtigen Posten mit eigenen Leuten besetzt.
 
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