Wahljahr 2021

[Mendelssohn]

@Zerd
10% haben AfD gewählt, 90% taten dies nicht. Dies sind zwar mindestens 8% zu viel, aber es sind nicht so viele, dass sie das demokratische System gefährden. Ich prophezeihe, dass sich sie AFD stetig nach unten bewegen wird und bei der nächsten Bundestagswahl sich auf ihre Direktmandate im äußersten Osten verlassen muss. Aber auch dort werden die Leute allmählich erkennen, dass AfD-Regionen nicht besonders attraktiv für Geschäftsleute und Arbeitgeber sind. Was nützt ein Schreihals, wenn es um die Frage geht, wie attraktive Arbeitsplätze geschaffen werden können, damit die schwierigen Regionen in Ost und West nicht ganz ausbluten? Gar nix, und deshalb hat die AfD auch keine Zukunft. Im übrigen gibt es auch noch die Partei der Nichtwähler. Vielleicht wäre das eine Option?

 

[Mendelssohn]

Das Direktmandat ist der letzte Rest von Basisdemokratie im repräsentativen System. Das sollten wir uns schon leisten können.

 

[Alubehütet]

Das Direktmandat ist der letzte Rest von Basisdemokratie im repräsentativen System. Das sollten wir uns schon leisten können.

Ja. Schon. Aber nicht in der bestehenden Form.

 

[Msane]

Ich bin gespannt wieviel von den Wahlversprechen der Grünen nach den Koalitionsgesprächen noch übrig bleibt.


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[sommersonne]

Vorher

https://twitter.com/i/web/status/1440617854332637184

Nacher

https://twitter.com/i/web/status/1442240504809209862

Besser ein Linksruck als ein Rechtsruck !

 

[EnRetard]

Das Direktmandat ist der letzte Rest von Basisdemokratie im repräsentativen System. Das sollten wir uns schon leisten können.

Würde ich akzeptieren, wenn wir wie in GB Abgeordnete hätten, die Sprechstunden abhalten und sich um die Belange ihrer Constituents, ihre Wahlkreisbürger*innen, kümmern würden. Dafür sind unsere Bundestagswahlkreise aber zu groß.

 

[Berfin1980]

Würde ich akzeptieren, wenn wir wie in GB Abgeordnete hätten, die Sprechstunden abhalten und sich um die Belange ihrer Constituents, ihre Wahlkreisbürger*innen, kümmern würden. Dafür sind unsere Bundestagswahlkreise aber zu groß.

Also es gibt schon welche die diese Form der Sprechstunden anbieten außerhalb der Parlamentswochen z.B. und manche bieten über verschiedene Netzwerke live Sprechstunden an.

Es sollte evtl. eine Verpflichtung dazu geben eine gewisse Anzahl von Stunden pro Monat, was meinst du?

 

[Bintje]

Würde ich akzeptieren, wenn wir wie in GB Abgeordnete hätten, die Sprechstunden abhalten und sich um die Belange ihrer Constituents, ihre Wahlkreisbürger*innen, kümmern würden. Dafür sind unsere Bundestagswahlkreise aber zu groß.

Die werden noch größer, weil 299 Wahlkreise auf 280 reduziert werden. Die letzte Wahlrechtsreform hat nicht viel gebracht. Und die Union profitiert überproportional, weil sie dank der CSU massig Direktmandate holt. Im nächsten Schritt geht es um eine angedachte Absenkung des Wahlalters (dafür!) und eine Verlängerung der Legislaturperioden vor vier auf fünf Jahre. Ferner fände ich es gut, wenn Abgeordnete nur noch zwei oder maximal drei Wahlperioden im Bundestag säßen. Hier sind verschiedene Modelle relativ gründlich aufgedröselt.

Wahlrechtsreform - Wie der Bundestag verkleinert werden soll

Der Bundestag ist in letzten Jahren zu einem der größten Parlamente der Welt angewachsen. Die vorherige Bundesregierung hatte 2020 eine Wahlrechtsreform angeschoben. Nun plant die Ampelkoalition, das Wahlrecht noch dieses Jahr zu reformieren.

www.deutschlandfunk.de

 

[Berfin1980]

Die Rente ist immer noch sicher, nur wird sie besteuert. Das hängt damit zusammen, dass sie heute -ungeachtet der bezuschussten Renten - um einiges höher liegt als zu Zeiten Erhardts, als Witwenrenten (und es gab zahllose Witwen in der Nachkriegszeit) vom Grundsatz her so schmal waren, dass die Putzstelle bis zum Lebensende lebensnotwendig war. Es ist nicht so, dass es den Rentnern und Rentnerinnen finanziell schlechter geht als 1963. Im Gegenteil, sie sind ein großer Markt, um den sich alle reißen - bishin zur mafiösen Gesundheitsindustrie mit ihren Investoren für betreutes Wohnen.
Kurz: Renten sichern Steuerneinnahmen, von der Einkommens- über die Gewerbe- bishin zur Mehrwertsteuer usw. Allein deshalb sind die Renten sicher.

Also findest du die Besteuerung der Rente (doppelte Besteuerung) gut? Ich habe mal ein Beispiel für dich!

Bruttojahresrente	14 400,00	!
− "Rentenfreibetrag"	2 280,00	!
= Gesamtbetrag Einkünfte	12 120,00	!
− Vorsorgeaufwendungen	1 584,00	!
− Werbungskostenpausch	102,00	!
− Sonderausgabenpausch	36,00	!
= zu versteuerndes Eink.	10 398,00

Ausgehend von 1200 Euro Rente zahlt man dann auch noch 95 Euro an Steuer?
Lass das sacken und schweige still!

 

[sommersonne]

Also es gibt schon welche die diese Form der Sprechstunden anbieten außerhalb der Parlamentswochen z.B. und manche bieten über verschiedene Netzwerke live Sprechstunden an.

Es sollte evtl. eine Verpflichtung dazu geben eine gewisse Anzahl von Stunden pro Monat, was meinst du?

Hier haben verschiedene Abgeordnete Büros in der Stadt. Da kann man zur Sprechzeit einfach hin gehen.