AfD - wo mag die Reise hingehen...

[Alubehütet]

Die deutsche Neigung, sich auf Recht und Gesetz zu verlassen und zu glauben, unsere starken Institutionen würden uns schon irgendwie beschützen, weil wir bessere Demokraten seien oder eine klügere Verfassung hätten als andere Länder: Für diese Überheblichkeit, die wir uns in den vergangenen Jahren vielfach geleistet haben, besteht immer weniger Anlass. Dieser Zirkus kommt auch in unsere Stadt.

SZ: Herr Steinbeis, Sie untersuchen seit einigen Monaten gemeinsam mit anderen Verfassungsrechtlern, wie sich das demokratische System am leichtesten durch die AfD aushebeln ließe.



Als best case diskutieren sie, wohlbemerkt, wenn alles bestens läuft und die Demokraten in Thüringen eine Brandmauer bilden (Spoiler: Voigt hat gestern bei hart aber fair verkündet, er werde es womöglich nicht tun und den Kemmerich machen):

In Thüringen führt die AfD inzwischen die Umfragen an. Auch falls sich die übrigen Parteien zusammenraufen und nach der Wahl gegen die AfD koalieren: Hat Höcke dann Macht?
Wenn autoritäre Populisten mehr als ein Drittel der Stimmen bekommen, multiplizieren sich ihre Möglichkeiten, die konstitutionelle Partnerschaft zu sabotieren. Schon mit einem Drittel der Stimmen haben sie eine Sperrminorität, um zum Beispiel dafür zu sorgen, dass Richterstellen nicht mehr besetzt werden können. So können sie Institutionen auf Dauer lahmlegen.

Ist das denn für Sie eine Erfolg versprechende Strategie?
Das war eine Taktik, die in Ungarn in den 2000er-Jahren den Aufstieg der autoritären Populisten maßgeblich befördert hat. Im Staat ging nichts mehr voran, in der Bevölkerung wuchs der Frust, und das hat alles auf das Konto von Viktor Orbán eingezahlt, sodass er 2010 triumphal die Wahl gewann.

 

[Bintje]

https://twitter.com/i/web/status/1754264570263126434

 

[Bintje]

(Spoiler: Voigt hat gestern bei hart aber fair verkündet, er werde es womöglich nicht tun und den Kemmerich machen):

Der Schlimmste dabei war ja wohl Leif-Erik Holm. Und da fand ich Voigt zwischendurch ausnahmsweise fit, zumindest blieb er bei Holms autoritärem Gepoltere (Stil: empörte Unschuld vom Lande) ganz ruhig, stellte nur fest, wie sehr Holm sich anscheinend ertappt fühlte und aufregte.
Trotzdem: Gruselige Perspektiven, insgesamt. Am 9. Juni sind Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern.

 

[Alubehütet]

Ich hab's nicht gesehen. Er wird stets zitiert: Er schließe eine Koalition sowieso, aber auch jegliche Zusammenarbeit aus mit der AfD. Und aber nur das. Nun, zusammengearbeitet hatte Kemmerich auch nicht mit ihnen. Mir fehlt die klare Ansage: Und ich werde mich auch nicht wählen lassen mit ihrer Stimme.


Nebenbei, kann man ja machen. Aber ausgerechnet, nachdem über eine Million Bundesbürger gegen die AfD auf die Strassen gegangen sind, wieder AfD-Festspielwochen im ÖRR zu zelebrieren - heute Abend Chrupalla –, ist schon eine Frechheit. Die sollten einen Monat wenigstens mal unerwünscht sein in der Glotze.

 

[Bintje]

Nebenbei, kann man ja machen. Aber ausgerechnet, nachdem über eine Million Bundesbürger gegen die AfD auch die Strassen gegangen sind, wieder AfD-Festspielwochen im ÖRR zu zelebrieren - heute Abend Chrupalla –, ist schon eine Frechheit. Die sollten einen Monat wenigstens mal unerwünscht sein in der Glotze.

Allerdings!!

 

[sommersonne]

Habt ihr den Chrupalla erlebt bei Lanz? Das kann man nur dummdreist nennen. Nicht zu fassen.

AfD-Chef Tino Chrupalla bei Lanz: "Höcke ist für mich nicht rechtsextrem"

AfD-Verbot - ja oder nein? Bei "Markus Lanz" stellte sich AfD-Chef Tino Chrupalla entschlossen hinter seine Partei und verteidigte umstrittene Kollegen wie Björn Höcke. Bei gleich mehreren Aussagen Chrupallas musste der ZDF-Moderator tief durchatmen.

www.gmx.net

 

[sommersonne]

Zwei Gerichtsverfahren anhängig - der Spitzenkandidat der Thüringer AfD, Höcke.
Das was ihm vorgeworfen wird liegt Jahre zurück. 2021 und 2022.
Leider braucht man in Deutschland Jahre um wirklich etwas in Gang zu bringen. Kein Wunder das sich diese Leute sicher fühlen.

Vorwurf der Volksverhetzung: Rechtsextremer AfD-Politiker Björn Höcke muss vor Gericht

Die Thüringer AfD will mit Björn Höcke in den Wahlkampf ziehen. Er muss sich nun wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Und auch ein weiterer Gerichtsprozess steht für ihn an.

www.lvz.de

 

[Bintje]

Die Hamburger Polizei kann offenbar nicht schätzen oder zählen: Statt den von ihr verkündeten 50.000 Teilnehmern bei der ersten Großdemo am 19. Januar korrigierte die Innenbehörde die Zahl der Demoteilnehmer:innen anhand von Luftbildern jetzt offiziell auf 180.000 !! Also fast viermal so viele.

Weit mehr Teilnehmer bei Hamburger Demo gegen Rechtsextremismus

Wie viele Menschen protestierten bei der ersten großen Hamburger Kundgebung gegen Rechtsextremismus? Die Zahlen gingen durcheinander. Jetzt korrigierte die Innenbehörde ihre Angaben und spricht von 180.000 Teilnehmenden.

www.tagesschau.de

Der Vorgang an sich erstaunt mich zwar nicht sonderlich, weil auch hier die Angaben von Polizei und Veranstaltern nachträglich teils eklatant voneinander abweichen und Fragen aufwerfen - aber in dieser Größenordnung ?!

 

[EnRetard]

Das Muster kennen wir doch spätestens seit den Friedensdemos der frühen 1980er Jahre. Passt der Polizei ein Anliegen nicht, weil es links riecht, lügt sie die Teilnhemerzahlen runter. Gut, dass die vorgesetzte Behörde das jetzt durchkreuzt hat.

 

[Alubehütet]

Ja, aber so krass habe ich Zahlen selten auseinanderliegen sehen