Der Tabubruch

[Bintje]

Statt sich auf den Kompromiss einzulassen, der für eine Oppositionspartei ein durchaus ordentlicher Erfolg ist, kollaboriert die Union mit der Nazipartei, die die AfD in Thüringen unter Höcke sehr eindeutig ist

Das habe ich heute früh nachgelesen.

Erbärmlich und widerlich. Das Gesetz ist das eine, dafür hätten sich sicherlich Lösungen gefunden. Das Aufwerten der AfD und die selbstgewählte Rolle als Steigelbügelhalter für Höcke & Konsorten ist derart gegen jeden demokratischen Konsens, dass ich mich frage, ob es den überhaupt je gegeben hat.

 

[sommersonne]

Erbärmlich und widerlich. Das Gesetz ist das eine, dafür hätten sich sicherlich Lösungen gefunden. Das Aufwerten der AfD und die selbstgewählte Rolle als Steigelbügelhalter für Höcke & Konsorten ist derart gegen jeden demokratischen Konsens, dass ich mich frage, ob es den überhaupt je gegeben hat.

Das frage ich mich schon lange. Gestern duckte sich fast alles weg was bei CDU Rang und Namen hat.

 

[Alubehütet]

Hier Ramelow im Interview. Es gab ein klares Angebot an die Union.

Bodo Ramelow zur Grunderwerbssteuer-Abstimmung in Thüringen

Thüringens Ministerpräsident Ramelow kritisiert die CDU für ihr Verhalten im Landtag. Die CDU-Fraktion hat mit Stimmen der AfD Steuersenkungen durchgesetzt.

share.deutschlandradio.de

 

[Alubehütet]

Ich sehe die Union in die Bedeutungslosigkeit stürzen. Für die Mitte, die ihr Merkel erschlossen hat, ist sie unwählbar geworden, und die von der AfD abgeworbenen Stimmen wird sie nicht wiedergewinnen.

 

[Bintje]

Petition
=====================

Kampagne beendet - Campact

Danke für Dein Interesse – diese Kampagne ist beendet.

aktion.campact.de

 

[Msane]

Was ist eigentlich aus den von Ramelow versprochenen Neuwahlen in Thüringen geworden?

Mit der Begründung, man bekäme die Stimmen für die Auflösung des Landtags nur mit der AfD zusammen,
verweigern Grüne und Linke der thüringer Bevölkerung die versprochenen Neuwahlen.

Zu glauben das Brandmauergeschwätz wäre irgendeine Form der Legitimierung, zum undemokratischen durchregieren
von einer Rot-Rot-Grünen Minderheit gegen eine gesamtkonservative Mehrheit ist töricht.


.

 

[EnRetard]

gegen eine gesamtkonservative Mehrheit

Björn Höcke ist für dich Teil einer gesamtkonservativen Mehrheit?
Franz von Papen lacht aus dem Off

 

[Msane]

Björn Höcke ist für dich Teil einer gesamtkonservativen Mehrheit?
Franz von Papen lacht aus dem Off

Meine Frage was aus den Neuwahlen geworden ist die Ramelow versprochen hat.

Mit der Begründung, man bekäme die Stimmen für die Auflösung des Landtags nur mit der AfD zusammen,
verweigern Grüne und Linke der thüringer Bevölkerung die versprochenen Neuwahlen.

Zu glauben das Brandmauergeschwätz wäre irgendeine Form der Legitimierung, zum undemokratischen durchregieren
von einer Rot-Rot-Grünen Minderheit gegen eine gesamtkonservative Mehrheit ist töricht.


.

 

[EnRetard]

Schließt deine "gesamtkonservative Mehrheit" Björn Höcke und seine AfD ein oder nicht?

 

[Alubehütet]

Ok ... eine Brandmauer immerhin steht noch in Thüringen. Die der FDP zu ... Kemmerich

Bundes-FDP verwehrt FDP in Thüringen Finanzunterstützung

Die FDP in Thüringen wird für ihren Wahlkampf keine finanzielle Unterstützung aus dem Kampagnenfonds der Partei bekommen. Dies sei aber keine Folge der Debatte um die AfD-Brandmauer in den vergangenen Tagen.

m.faz.net