Der Tabubruch

[Msane]

Zitat:

Ausgerechnet die Rechtspartei votiert in einer wichtigen Abstimmung im Erfurter Landtag mit Rot-Rot-Grün. Es geht um die Personalpolitik der Landesregierung, samt Vorwurf der Vetternwirtschaft.

Noch am Donnerstag sah Thüringens Ministerpräsident klare Prinzipien für Demokraten: "Wenn man den Parlamentarismus schützen will, dann darf man sich niemals in die Hand dieser politischen Kraft begeben", sagte Bodo Ramelow (Linke) angesichts der Möglichkeit, dass in Berlin die AfD dem CDU-Kandidaten Kai Wegner im dritten Wahlgang ins Amt des Regierenden Bürgermeisters verholfen haben könnte. Ramelow richtete seine Worte an CDU und SPD in Berlin, hätte sie aber möglicherweise lieber an die eigene Regierungskoalition in Thüringen adressiert.

Denn dort stimmte am Freitag ausgerechnet die AfD im Landtag gemeinsam mit Rot-Rot-Grün. Es ging um den Auftrag für einen Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierung. Diese steht seit Wochen in der Kritik, weil sie nach Überzeugung des Rechnungshofes bei der Einstellung von Staatssekretären die Kriterien der Bestenauslese ignoriert hat. ...

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-afd-untersuchungsausschuss-r2g-1.5827770

Ja was haben wir denn da?

Haben da etwa genau diejenigen mit der AfD votiert die wegen der CDU jetzt ganz dick die Backen aufblasen?


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[Alubehütet]

Ja, da ist ein Problem. Sollte man grundsätzlicher noch einmal angehen.

Wie gesagt. Wie anders, wie entspannt könnte man das alles angehen, hätte Kemmerich damals geantwortet auf die Frage „Nehmen Sie diese Wahl an?“ mit „Selbstverständlich nicht! Kein anständiger Demokrat läßt sich von Nazis wählen!“. Wie vorbildlich stünde die FDP heute da, hätte einen Maßstab gesetzt, eine wirkliche Brandmauer gezogen. So steht immer im Raum – für Höcke/Weidel wie für uns –, Kemmerich war nur zu früh, wir sind auf den Weg dort hin.

 

[Bintje]

Meine Frage was aus den Neuwahlen geworden ist die Ramelow versprochen hat.

Mit der Begründung, man bekäme die Stimmen für die Auflösung des Landtags nur mit der AfD zusammen,
verweigern Grüne und Linke der thüringer Bevölkerung die versprochenen Neuwahlen.

Zu glauben das Brandmauergeschwätz wäre irgendeine Form der Legitimierung, zum undemokratischen durchregieren
von einer Rot-Rot-Grünen Minderheit gegen eine gesamtkonservative Mehrheit ist töricht.


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Rechtlich ging es laut diesem Bericht nicht anders, lies dir das mal ganz durch:
Die Parteien, die vorgezogene Wählen hätten beantragen müssen, haben das demnach nicht getan. Die CDU auch nicht.

Weswegen der Termin 2024 der frühestmögliche ist, wenn ich's richtig verstanden habe.

Thüringen: Neuer Landtag wird am 1. September 2024 gewählt | MDR.DE

Die nächste Landtagswahl in Thüringen soll am 1. September 2024 abgehalten werden. Das hat die rot-rot-grüne Minderheitsregierung beschlossen. Eigentlich hätte schon vor zwei Jahren neu gewählt werden sollen.

www.tagesschau.de

 

[Msane]

Zitat:
Doch im Juli 2021 stellten weder die Parteien von Rot-Rot-Grün noch die CDU die eigentlich vereinbarten Anträge dafür. Ein bereits von Rot-Rot-Grün vorbereiteter Antrag wurde nicht eingereicht, weil Linke-Fraktionschef Steffen Dittes seine Unterschrift dafür zurückzog. Begründet wurde dies von Rot-Rot-Grün damit, dass die CDU eine Stimmenmehrheit ohne AfD nicht garantieren könne. Einige CDU-Abgeordnete hatten zuvor signalisiert, einem Antrag auf Parlamentsauflösung nicht zustimmen zu wollen.
Thüringen: Neuer Landtag wird am 1. September gewählt

Zitat:
Die für Montag geplante Auflösung des Thüringer Landtags findet nicht statt. Linke und Grüne sehen dafür keine Mehrheit unabhängig von der AfD. Damit wird es keine vorgezogene Landtagswahl am 26. September geben.
https://www.mdr.de/nachrichten/thue...dtag-thueringen-neuwahl-entscheidung-100.html

Zitat:
Kommentar Absage der Landtagswahl in Thüringen bringt nur Verlierer hervor

Die Thüringer Fraktionen der Linken und der Grünen haben ihre Anträge auf Auflösung des Landtags zurückgezogen. Die notwendigen Stimmen der Koalitionspartner und der CDU kamen nicht zusammen. Zu groß war die Sorge, dass es keine Mehrheit ohne AfD geben könnte. Damit hat ein monatelanges Gezerre ein Ende - und alle haben dabei verloren. Ein Kommentar von Guido Fischer.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/kommentar-absage-neuwahl-100.html

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@ Bintje

Die oben zitierten Passagen sind aus deinem Link und Folgenden die dort zu finden sind.

Daraus geht hervor das keine rechtlichen Hindernisse vorliegen.
Einzig die Sorge davor, dass bei der Abstimmung für eine Parlamentsauflösung, welche Voraussetzung
für Neuwahlen ist, man auf Stimmen der AfD angewiesen sein könnte, nimmt man als Begründung um
der thüriger Bevölkerung die versprochenen Neuwahlen zu verweigern.


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[Alubehütet]

Meine Frage was aus den Neuwahlen geworden ist die Ramelow versprochen hat.

Mit der Begründung, man bekäme die Stimmen für die Auflösung des Landtags nur mit der AfD zusammen,
verweigern Grüne und Linke der thüringer Bevölkerung die versprochenen Neuwahlen.

Zu glauben das Brandmauergeschwätz wäre irgendeine Form der Legitimierung, zum undemokratischen durchregieren
von einer Rot-Rot-Grünen Minderheit gegen eine gesamtkonservative Mehrheit ist töricht.


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Das war genau so. Das war keine „Sorge“, könnte ja schiefgehen. Vier Unionsabgeordnete wollten in Ruhe bis zum Ende der Legislatur in ihre Sessel weiterpupsen und kündigten an, die notwendige ⅔-Mehrheit ohne AfD erfolgreich zu verweigern.

Landtagswahl: Vier CDU-Abgeordnete gegen Auflösung des Thüringer Landtags | MDR.DE

Am 19. Juli soll der Thüringer Landtag über seine Auflösung abstimmen. Nur eine Zweidrittelmehrheit würde eine Neuwahl im September ermöglichen. Jetzt haben vier CDU-Abgeordnete ihr Nein zu dem Schritt angekündigt.

www.mdr.de

Ramelow kann schlecht auf Kemmerich herumhacken für etwas, was er dann bei nächster Gelegenheit selber macht: Auf Stimmen der AfD setzen.

 

[Msane]

Das war genau so. Das war keine „Sorge“, könnte ja schiefgehen. Vier Unionsabgeordnete wollten in Ruhe bis zum Ende der Legislatur in ihre Sessel weiterpupsen und kündigten an, die notwendige ⅔-Mehrheit ohne AfD erfolgreich zu verweigern.

Landtagswahl: Vier CDU-Abgeordnete gegen Auflösung des Thüringer Landtags | MDR.DE

Am 19. Juli soll der Thüringer Landtag über seine Auflösung abstimmen. Nur eine Zweidrittelmehrheit würde eine Neuwahl im September ermöglichen. Jetzt haben vier CDU-Abgeordnete ihr Nein zu dem Schritt angekündigt.

www.mdr.de

Ramelow kann schlecht auf Kemmerich herumhacken für etwas, was er dann bei nächster Gelegenheit selber macht: Auf Stimmen der AfD setzen.

Sollen sie doch einfach abstimmen lassen, dann wird man schon sehen ob
sich genug Stimmen dafür finden.


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[EnRetard]

Warum so ungeduldig? Die Machhtergreifung in Erfurt kommt noch früh genug.

 

[sommersonne]

Hoffentlich lässt sich das noch verhindern. Die Thüringer und nicht nur die, scheinen verrückt geworden zu sein.

 

[Msane]

Das werden die Wähler entscheiden.

Aber vllt. werden bis dahin Wahlen generell verboten, die Bürger könnte ja die "Falschen"wählen, die Brandmauer muss stehen!


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[sommersonne]

Das werden die Wähler entscheiden.

Aber vllt. werden bis dahin Wahlen generell verboten, die Bürger könnte ja die "Falschen"wählen, die Brandmauer muss stehen!


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Ja, gut wäre das nicht. Aber was hast du denn für eine Idee die "Machtergreifung" in Thüringen und vielleicht dann auch bald in anderen Bundesländern zu verhindern?