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Pit 63
Guest
Ich sehe hier keine nationalen Verhandlungspartner bei diesem undemokratischen deal, weder von US- noch von deutscher oder kanadischer oder irgendeiner Seite. Ich sehe nur Knebelverträge von globalen Geschäftemachern im eigenen Interesse und im Interesse ihrer Investoren mit freundlicher Unterstützung von europäischen bzw. nationalen Politikern und Medien.Sollte eigentlich so sein. Wenn man sich aber die Medien anschaut ist es das mitnichten. Da werden Schiedsgerichte verteufelt, von Aushebelung der Demokratie und Souveränität der Staaten gefaselt, als ob dies was ganz neues wäre. Das die BRD solches schon zig mal eingegangen ist und die deutsche Wirtschaft diese Möglichkeit auch aktiv nutzt wird nicht bekannt gemacht.
Worum es mir geht? Ich wunderte mich einfach warum bei dem einen Abkommen die Schiedsgerichte das große Problem sind, bei dem anderen aber nicht.
Sicher, unter Trudeau hätte es CETA so nicht gegeben, dennoch wird er es durchwinken.
Und ich meine, welche Basis hat man denn? Als amerikanischer Verhandlungspartner wäre ich doch sehr verwirrt, warum Schiedsgerichte auf einmal das Problem sein sollen.
Möglichst unauffällig wurden/werden Handelsvereinbarungen gestrickt, die den Parlamenten möglichst ebenso unauffällig zur Abnickung vorgelegt werden sollen. Bei TTIP ist es mit der Unauffälligkeit vorbei, trotzdem wird es höchstwahrscheinlich machtpolitisch durchgezogen.
Mit den die Souveränität von Staaten aushebelnden Knebelverträgen verschaffen sich die Profiteure maximale Absicherung und Marktmacht. Einmal geschlossen, können die Verträge faktisch von den Staaten auch nicht mehr gekündigt werden. Wer bei diesem kapitalistischen Irrsinn den Kopf in den Sand steckt, will die shice einfach nicht sehen.
Sich in dem Zusammenhang auf Antiamerikanismus zu fokussieren, ist ein Nebenkriegsschauplatz, der wohl nur davon ablenken oder irreführen soll, dass Du- wie immer, warum auch immer- die US-Politik und TTIP unterstützt.
Wahrscheinlich wirst Du das jetzt wieder bestreiten aber Deine Beiträge in diesem Forum belegen Deine Haltung mE nach eindeutig.