urteil

  1. Bintje

    Arbeitszeiterfassung: Fristlose Kündigung wegen Kaffeepause ohne Stempel

    Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass eine zu 100 Prozent schwerbehinderte Raumpflegerin ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden durfte, weil sie sich für eine Kaffeepause nicht bei der elektronischen Zeiterfassung ausgestempelt und ihren Chef zunächst darüber angelogen...
  2. Bintje

    "Containern" bleibt laut Bundesverfassungsgericht strafbar

    Zwei Studentinnen hatten nachts aus einem Container bei München weggeworfenes Obst, Joghurt und Gemüse geangelt. Mit der Aktion wollten sie dagegen protestieren, dass Geschäfte massenweise Lebensmittel entsorgen, die noch genießbar sind. Das wurde von Gerichten als Diebstahl bewertet und jetzt...
  3. Bintje

    Bundesverfassungsgericht kippt BND-Internetüberwachung im Ausland

    Wichtiges Urteil: Die Überwachungspraxis des BND sei in jetziger Form verfassungswidrig, entschieden die Richter. Reporter ohne Grenzen (ROG), die Berliner Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und mehrere ausländische Journalisten hatten Verfassungsbeschwerde gegen die seit 2017 geltende...
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