M
mar
Guest
Ankara - Mehr als 70 Prozent der Türken sind nach dem Ergebnis einer Meinungsumfrage 70 Prozent der Türken nenErdogan zum Staatspräsidenten. Mehr als die Hälfte wünscht sich ein parteiloses Staatsoberhaupt, wie aus dem am Mittwoch von der regierungskritischen Tageszeitung "Cumhuriyet" veröffentlichten Umfrageergebnis hervorging. Nur 24 Prozent der Türken befürworteten eine Wahl des 53-jährigen Erdogan zum Nachfolger von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer durch das Parlament.
Laizistische Kreise befürchten, Erdogan könnte als Präsident die Trennung von Staat und Religion in der kemalistischen Republik aufweichen. Als früherer Istanbuler Bürgermeister war er 1998 wegen "Aufhetzung zum religiösen Hass" zu einer viermonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Seine Ehefrau tritt als streng religiöse Kopftuchträgerin auf und hat für zahlreiche Irritationen und protokollarische Ärgernisse gesorgt.
Im Parlament hat Erdogans regierende islamische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) eine deutliche Mehrheit. Die Wahl des neuen Präsidenten durch die Nationalversammlung findet im Mai statt. Der strikt säkular ausgerichtete Sezer, vormals Chef des Verfassungsgerichtshofes, kann nach siebenjähriger Amtszeit nicht erneut antreten. Oppositionsführer Deniz Baykal, Vorsitzender der sozialdemokratisch orientierten Republikanischen Volkspartei (CHP), hat bereits den Boykott der Präsidentenwahl in Aussicht gestellt, falls die AKP Erdogan aufstellen sollte. Inzwischen kursieren Gerüchte, Erdogan könnte den früheren Generalstabschef Hilmi Özkök für das Präsidentenamt vorschlagen.
Von den bisher zehn türkischen Präsidenten waren sechs hohe Militärs. Die Armee versteht sich als Hüterin des kemalistisch-laizistischen Erbes. Das Militär hatte 1960, 1971, 1980 und 1997 in die Politik eingegriffen und zwei Mal - 1960 unter General Cemal Gürsel und 1980 unter General Kenan Evren - direkt die Macht übernommen. 1997 erzwang die Armee den Rücktritt des islamisch orientierten Premiers Necmettin Erbakan, der mit politischem Betätigungsverbot belegt wurde. Die AKP ist eine Nachfolgeorganisation von Erbakans einstiger Wohlfahrtspartei (Refah). (APA/Reuters/AFP)
http://derstandard.at/?url=/?id=2825983