Das Ende des PKK-Verbots?

Dieses Thema im Forum "Politik- und Geschichtsforum" wurde erstellt von TheCore, 28 August 2014.

  1. Lynx72
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    Lynx72 Gesperrt

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    Wie bitte? Tayyip Erdogan lässt seinen MiT-Chef mit Öcalan verhandeln. Bei Öcalan geht die gesamte HDP-BDP-Prominenz ein und aus, die ihre Tätigkeit längst auf die gesamte urbane Türkei ausgeweitet hat und die linksliberale türkische Wählerschaft umwirbt. Tayyip braucht den politischen Flügel der PKK für seine Verfassungsänderungen. Die zugenagelten Kemalisten stehen bedröppelt neben den Dinosauriern im Museum. Und du tust so, als hätte sich nichts geändert?
    Aber wie schon Kurt Hager (über die DDR und die Perestroika) sagte: „Würden Sie, nebenbei gesagt, wenn Ihr Nachbar seine Wohnung neu tapeziert, sich verpflichtet fühlen, Ihre Wohnung ebenfalls neu zu tapezieren?“
    Also nennen wir weiter die PKK Terroristen, während uns die Türkei, die damals auf das PKK-Verbot drängte, längst überholt hat.
     
  2. Sedatbey
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    Sedatbey Well-Known Member

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    Die PKK ist eine stalinistische Organisation, von daher also kein Wunder, dieses freundliche Statement vom Genossen Lynx
     
  3. alterali
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    alterali Well-Known Member

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    Wenn die Türkei mit den Kurden ihren Frieden macht, dann kann man das nur begrüßen.
    Wenn es soweit ist, dann braucht es keine PKK. In der Türkei nicht und schon gar nicht in Deutschland.
     
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  4. TheCore
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    TheCore Moderator

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    Erstens habe ich nicht gesagt, dass sich nichts geändert hat. Anlass dieser neuerlichen Platzierung einer in linken Kreisen dauernden Forderung ist aber, dass die PKK jetzt auch Konservativen nützlich erscheinen könnte, und das ist der falsche Rahmen.
    Zweitens handelt es sich bei einem solchen Verbot um eine Maßnahme zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit, die nicht gegen der Pflege der politischen Landschaft irgendwo auf der Welt abgewogen werden muss und kann. Dass dafür ein isolierter Maßstab gilt, habe ich meiner Erinnerung nach in früheren Diskussionen vertreten, insbesondere mit Ottoman, wenn Maßnahmen nicht durchgreifend genug erschienen, und ich vertrete es in umgekehrter Folgenrichtung genauso.
     
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  5. Lynx72
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    Lynx72 Gesperrt

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    Das PKK-Verbot stammt aus einer Zeit, in der Osttürkei Krieg tobt, als die PKK in D Autobahnen blockierte, die israelische Botschaft angriff und in Köln-Mülheim und anderswo ein Regime aufzog wie die IRA in West Belfast. Diese Zeiten sind vorbei.
    Wir haben heute die lächerliche Situation, dass auch friedliche PKK-Anhänger mit einem völligen Betätigungsverbot belegt sind, sich nicht mal in sozialen Netzwerken im Internet äußern dürfen, während gleichzeitig salafistische Extremisten, von denen tatsächlich eine ständige Gefahr ausgeht, praktisch machen können, was sie wollen.
     
  6. Alubehütet
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    Alubehütet Well-Known Member

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    So.

    Der EuGH hat das Verbot der PKK aufgehoben. Die PKK ist keine Terrororganisation mehr. Sie haben argumentiert, sie hätten seit Jahrzehnten keine Zivilisten mehr getötet. Das EuGH-Urteil ist insofern auch eines, das über Anschläge urteilt, die der PKK in die Schuhe geschoben werden.

    Die Politik beschließt, das Urteil zu ignorieren.
     
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  7. beren
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    .






    Das ist doch ein Scherz, oder???
     
  8. Alubehütet
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    Alubehütet Well-Known Member

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    n-tv hat das so:

    Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK ist zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden. Das EU-Gericht in Luxemburg erklärte die zugrundeliegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Nach Ansicht des Gerichts hat der Rat der Mitgliedstaaten in notwendigen Verordnungen und Beschlüssen nicht hinreichend begründet, warum er die PKK auf der Liste führt.

    Konkrete Auswirkungen hat das Urteil allerdings nicht, da es für 2018 einen neuen Beschluss zur Terrorliste gibt, der durch das Urteil nicht infrage gestellt wird. Für die PKK ist die bereits 2002 erfolgte Eintragung auf der Terrorliste relevant, weil sie zur Folge hatte, dass Konten und andere in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren wurden.


    Ausführliches Interview mit einem Kurden dazu bei der Roten Hilfe.
     
  9. Alubehütet
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    Alubehütet Well-Known Member

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    Nönö, das Verfahren läuft seit April. Hier das PKK-nahe ANF dazu.
     
  10. beren
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    beren Well-Known Member

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    Da bekommt aber mittlerweile @aleynanaz1 Recht, wenn sie sagt, das sind doch nur romantische Traumtänzer oder so ähnlich. Jetzt hab ich doch tatsächlich vergessen, was sie zu den PKK Terroristen immer gesagt hat, wie sie die nannte.
     
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