Alubehütet
Well-Known Member
Nö, überhaupt nicht. Die müssen da irgendwo einen Paragraphen haben gegen Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter. Sonst hätte Erdogan Böhmermann nicht verklagen können wegen Majestätsbeleidigung, sondern nur wegen normaler Beleidigung. Der Schahparagraph greift nämlich nur bei Gegenseitigkeit.Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung [...] Kanzlerinnenbeleidigung ist dagegen vom türkischen Recht der Meinungsfreiheit gedeckt. Hier zeigt sich die Doppelmoral der türkischen Exekutive exemplarisch.
Merkel steht also durchaus der Rechtsweg offen