Deniz Yücel

jetzt wollte ich in einer mir verständliche Sprache den erwähnten Artikel ansehen:
https://www.tbmm.gov.tr/develop/owa/tbmm_internet.anasayfa

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www.tbmm.gov.tr hat eine ungültige Antwort gesendet.
gehackt, überlastet, oder ob es von der BRD aus funzt?
 
"shall" ist Verfassungsjargon und hat nichts mit Sollbestimmung zu tun. Es ist ein Bezug auf die Zukunft, nicht auf eine Möglichkeit im Sinne von "should".
Schau die mal die US-Verfassung an, die Form wird dort durchgängig verwendet. (" All legislative Powers herein granted shall be vested in a Congress of the United States, which shall consist of a Senate and House of Representatives.")
 
jetzt wollte ich in einer mir verständliche Sprache den erwähnten Artikel ansehen:
https://www.tbmm.gov.tr/develop/owa/tbmm_internet.anasayfa


gehackt, überlastet, oder ob es von der BRD aus funzt?
Funzt. https://www.tbmm.gov.tr/anayasa/anayasa82.htm
(...Kimse, işlendiği zaman yürürlükte bulunan kanunun suç saymadığı bir fiilden dolayı cezalandırılamaz; kimseye suçu işlediği zaman kanunda o suç için konulmuş olan cezadan daha ağır bir ceza verilemez. ...)
 
Ich traue dem Mann ja auch alles Mögliche zu, aber dass er sich benimmt wie der 'Islamische Staat', das dann doch nicht. RTE ist ein krasser Fall von "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern". Morgen, wenn er mit 60 zusammengefälschten Prozent Sultan ist, wird er sich daran machen, den Flurschaden, den er mit seinem Wahlkampfgepolter international angerichtet hat, zu reparieren. Deniz Yücel wird mit Arschtritt (einer teilweise zur Bewährung ausgesetzten Zeitstrafe) aus dem Land geschmissen. Aber nicht vor der Bundestagswahl.
 
Wenn Du deine alten Posts wieder rauskramst
Ich verweise nochmals auf Artikel 38 C1 der türkischen Verfassung. Dort heißt es (in der offiziellen englischen Übersetzung): https://global.tbmm.gov.tr/docs/constitution_en.pdf
mache ich das auch ;)
Meines Wissens ist nirgendwo davon die Rede, den Grundsatz des Rückwirkungsverbots aufzuheben.

Doch, von Anfang an:

19.07.2016

Ankara.. Bei seinem Vorgehen gegen die Urheber des gescheiterten Militärputsches vom vergangenen Wochenende will sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan offenbar über internationale Rechtsnormen hinwegsetzen – wie den Grundsatz, dass Strafbestimmungen nicht rückwirkend verschärft werden dürfen. „Das türkische Volk hat klar gemacht, dass es den Tod für die Terroristen will, die den Coup geplant haben“, sagte Erdogan in einem Interview des TV-Senders CNN. „Die Leute wollen, dass den Putschisten ein schnelles Ende gemacht wird“, so Erdogan.
[...] Warum sollte ich sie (die Putschisten) jahrelang im Gefängnis halten und füttern? Das fragen die Leute“
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http://www.derwesten.de/politik/erd...en-offenbar-hinrichten-lassen-id12022780.html
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Ob das auch für Deniz Yücel gelten soll, das wage ich immer noch schwer zu bezweifeln. Halte ich für weit hergeholt. Aber wenn Trump Gülen ausliefern sollte an die Türkei, dann wird dieser nicht lebenslang in einem Loch vermodern.

Rechtsstaatlichkeit ... haben wir doch durchdiskutiert, was Erdogan davon hält. Türkische Politiker dürfen nach türkischem Recht keine Wahlkampfauftritte im Ausland absolvieren. Und der türkische Präsident ist ähnlich wie bei uns ein Grüß-August, der sich aus dem tagesaktuellen politischen Geschäft herauszuhalten hat. Kümmert das wen?
 
@ Todesstrafe. Schon heute hat Erdogan die Todesstrafe zum Topthema gemacht.
Und wem die Botschaft gilt,ist auch klar: der Opposition und den Kurden.
 
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