RTE mag jetzt auf internationale Beziehungen pfeifen, aber nur bis er sein Präsdialsystem bekommen hat. Dann muss er anfangen, die Scherben wieder aufzukehren.
Dein Wort in RTEs Ohr. Scherben produziert er seit Jahren, ob gerade irgendwelche Wahlen anstehen oder nicht.
Und wenn er das Rückwirkungsverbot aus der Verfassung streichen und Deniz Yücel hinrichten ließe,
Ersteres wird er machen, zweiteres sehe ich noch nicht. Selbst wenn ich Unrecht habe und sie D.Y. jahrelang in einem Loch verfaulen lassen, aber wenn sie Denniz hinrichten, dann müßten sie hunderte hinrichten. Die Todesstrafe wird kommen, aber nur für einige ausgewählte Vorzeigeputschisten. Und, ja, insofern gegen alle Rechtsgepflogenheiten auch rückwirkend.
hätte das absolut verheerende Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen und vor allem auf die Wirtschaftsbeziehungen.
Aber letzteres nur mittelbar. – Mit der Todesstrafe ist die Türe zur EU eindeutig zu. Die EU-Anwärterschaft freilich war für Investoren im Nahen Osten ein Alleinstellungsmerkmal vor etwa Ägypten und Tunesien; wer mit dieser Perspektive in die Türkei investiert hat, wird dies nicht mehr tun. Allerdings bleibt immer noch die Perspektive einer „priviligierten Partnerschaft“, Freihandelsabkommen und so.
Wie kaum ein anderes Land ist die TR angewiesen auf ausländisches Kapital, auf ausländische Investitionen. Die Geldgeber benötigen und verlangen aber Rechtssicherheit. Das bedeutet, sie müssen sicher sein können, dass die Rechtsnormen, die galten, als sie ihr Kapital investierten, für sie auch weiter gelten.
Das gilt allerdings nur für den Bereich der Wirtschaft, des Kapitals. Freihandel und Offene Gesellschaft bedingen nicht, wie oft postuliert, miteinander. Klassischerweise, im vergangenen Jahrhundert, bot Faschismus dem Kapital Rechtssicherheit vor sozialen Revolutionen. Noch nach jedem Militärputsch haben sich die Beziehungen der Türkei zur EU drastisch verbessert.
Das Signal wäre: Wer rückwirkend die Todesstrafe verhängt, der hat erst recht keine Skrupel, Investitionsschutz rückwirkend aufzuheben.
Nicht, wenn man diesen Zusammenhang ausdrücklich negiert.
Sie würden laut schreiend weglaufen und ihre Kohle mitnehmen.
Viel gravierender finde ich da die ersatzlose Enteignung zahlloser vermeintlicher Gülen-nahen Unternehmen. Wo europäischen Firmen kompetente Partner abhanden gekommen sind und ersetzt worden sind von Leuten, die von ihrer Kompetenz her „Schwager von“ sind.
Ich sehe da insgesamt keinen Zusammenhang zu Denniz, weder positiv noch negativ zu ihm. Außer dem partikularen Bereich, daß die Axel Springer A.G. gerne in die Türkei investiert hätte.