Deniz Yücel
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beren
Well-Known Member
Und es geht leider weiter.
Diesmal sind die Journalisten und Redakteure der Tageszeitung Sözcü Ziel des Herren RTE.
https://www.deutschlandfunk.de/tuer...-der-zeitung.1939.de.html?drn:news_id=1084714
Türkei
Haftstrafen für sechs Journalisten der Zeitung „Sözcü“
Diesmal sind die Journalisten und Redakteure der Tageszeitung Sözcü Ziel des Herren RTE.
https://www.deutschlandfunk.de/tuer...-der-zeitung.1939.de.html?drn:news_id=1084714
Türkei
Haftstrafen für sechs Journalisten der Zeitung „Sözcü“
Bintje
Well-Known Member
Im heute fortgesetzten Prozess gegen Deniz Yücel in Istanbul hat die Staatsanwaltschaft bis zu 16 Jahre Haft für den Journalisten gefordert. Nach Ansicht des Staatsanwalts soll Yücel sich in Artikeln für die deutschsprachige "Welt" und "Welt am Sonntag" der "Volksverhetzung" und "Propaganda für die PKK" schuldig gemacht haben.
Der Vorwurf angeblicher Propaganda für die Gülen-Bewegung wurde zwar fallen gelassen.
Aber der ursprünglich als Beweis dafür angeführte Text wurde nun wegen seiner Überschrift als Beleidigung des Staatspräsidenten gewertet. Die Strafe dafür soll vier Jahre und acht Monate betragen, fordert der Staatsanwalt.
Hintergründe aus dem Gerichtsbericht:
"Der Vorwurf der Beleidigung des Staatspräsidenten war zuvor nicht gegen Yücel erhoben worden. [...] Mit ihrem Antrag ignoriert die Staatsanwaltschaft mithin das jüngste Urteil des türkischen Verfassungsgerichts in der Sache. Die höchste Instanz der türkischen Gerichtsbarkeit hatte im Juni 2019 Yücels Klage gegen seine fast zwölf Monate lange Untersuchungshaft Recht gegeben und in der Urteilsbegründung jeden einzelnen der Yücel zur Last gelegten Texte erörtert.
Dabei hatten sie in keinem Fall Anhaltspunkte für Straftaten gefunden. Unter anderem stellten die Richter fest, weder die Wiedergabe eines Witzes über das Verhältnis von Türken und Kurden noch Yücels Formulierung des „Völkermords an den Armeniern“ erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung. Auch Yücels Interview mit dem PKK-Exil-Chef Cemil Bayik könne nicht als Straftat gewertet werden. Wörtlich schrieben die obersten Richter der Türkei: „Es finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer dieses Interview nicht aus journalistischen Zwecken, sondern zur Verbreitung von Terrorpropaganda geführt hat.“ Yücels Inhaftierung sei deshalb unrechtmäßig gewesen."
https://www.welt.de/politik/ausland...-bis-zu-16-Jahre-Haft-gegen-Deniz-Yuecel.html
Der Prozess soll am 2. April fortgesetzt werden. Dann hat Yücels Anwalt Veysel Ok das Wort.
Deniz selbst kommentiert dazu bei Twitter und Facebook:
"Kurzes Statement / Kısa açıklama:
Savcılık, Anayasa Mahkemesini hiçe sayarak, kendini en üst yargı organının üstünde konumlandırarak hakkımda 16 yıla kadar hapis istedi. Zamanında Die Welt gazetesinde yayımlanan ve şimdi ceza istenen yazılarıma ilişkin savunmamın ilgili bölümlerini tekrarlıyorum.
1. Abdullah Öcalan’a “PKK Başkomutanı” dediğim iddiası --> "Burada 'PKK-Chef' yazıyor. Almanca 'Chef' kelimesinin Türkçe karşılığının 'Başkomutan' değil, 'şef' olduğunu anlamak için Almanca bilmek gerekmez.”
2. PKK’ye karşı operasyonlarından söz ederken “etnik temizlik” ibaresini kullandığım iddiası --> “Bu, bir çeviri hatası değil, savcının yalanıdır. Savcı, yalanı hemen ortaya çıkmasın diye olsa gerek, suç unsuru saydığı hiçbir yazımı dosyaya 'delil' olarak eklememiştir.”
3. “Ermeni soykırımı” kavramını kullandığım iddiası --> “Evet kullandım. Soykırıma, basketbol maçı diyecek değilim. Bu tarihi gerçeğin suç sayılması, tarihi değiştirmez.“
4. Dahası da var, “Kürt anasını görmesin” fıkrası mesela. Ama bu kadar yetsin. Savunmam tam metni burada:
__________
Das Urteil des Verfassungsgerichts ignorierend, sich über das höchste türkische Rechtsorgan erhebend, hat die Staatsanwaltschaft für mich bis zu 16 Jahre Haft gefordert. Hier noch mal das, was ich bereits in meiner Verteidigung zu meinen inkriminierten WELT-Texten gesagt habe:
1. Zum Vorwurf, ich hätte Abdullah Öcalan „PKK-Oberkommandant“ genannt: „Schau, hier steht ‚Chef‘. Man muss kein Deutsch können, um zu erkennen, dass das deutsche Wort ‚Chef‘ identisch ist mit dem türkischen Wort ‚şef‘.“
2. Zum Vorwurf, ich hätte das Vorgehen der Sicherheitskräften gegen die PKK als „ethnische Säuberung“ bezeichnet: „Das ist kein Übersetzungsfehler, das ist eine Lüge des Staatsanwalts.“
3. Zum Vorwurf, ich hätte die Formulierung „Völkermord an den Armeniern“ verwendet: „Das trifft zu. Ich kann einen Völkermord schlecht ein Basketballspiel nennen.“
4. Es gebe noch mehr, zum Beispiel der Witz "Der Kurde soll seine Mutter nicht sehen". Aber ich will's hierbei belassen. Links folgen."
Quelle
Der Vorwurf angeblicher Propaganda für die Gülen-Bewegung wurde zwar fallen gelassen.
Aber der ursprünglich als Beweis dafür angeführte Text wurde nun wegen seiner Überschrift als Beleidigung des Staatspräsidenten gewertet. Die Strafe dafür soll vier Jahre und acht Monate betragen, fordert der Staatsanwalt.
Hintergründe aus dem Gerichtsbericht:
"Der Vorwurf der Beleidigung des Staatspräsidenten war zuvor nicht gegen Yücel erhoben worden. [...] Mit ihrem Antrag ignoriert die Staatsanwaltschaft mithin das jüngste Urteil des türkischen Verfassungsgerichts in der Sache. Die höchste Instanz der türkischen Gerichtsbarkeit hatte im Juni 2019 Yücels Klage gegen seine fast zwölf Monate lange Untersuchungshaft Recht gegeben und in der Urteilsbegründung jeden einzelnen der Yücel zur Last gelegten Texte erörtert.
Dabei hatten sie in keinem Fall Anhaltspunkte für Straftaten gefunden. Unter anderem stellten die Richter fest, weder die Wiedergabe eines Witzes über das Verhältnis von Türken und Kurden noch Yücels Formulierung des „Völkermords an den Armeniern“ erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung. Auch Yücels Interview mit dem PKK-Exil-Chef Cemil Bayik könne nicht als Straftat gewertet werden. Wörtlich schrieben die obersten Richter der Türkei: „Es finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer dieses Interview nicht aus journalistischen Zwecken, sondern zur Verbreitung von Terrorpropaganda geführt hat.“ Yücels Inhaftierung sei deshalb unrechtmäßig gewesen."
https://www.welt.de/politik/ausland...-bis-zu-16-Jahre-Haft-gegen-Deniz-Yuecel.html
Der Prozess soll am 2. April fortgesetzt werden. Dann hat Yücels Anwalt Veysel Ok das Wort.
Deniz selbst kommentiert dazu bei Twitter und Facebook:
"Kurzes Statement / Kısa açıklama:
Savcılık, Anayasa Mahkemesini hiçe sayarak, kendini en üst yargı organının üstünde konumlandırarak hakkımda 16 yıla kadar hapis istedi. Zamanında Die Welt gazetesinde yayımlanan ve şimdi ceza istenen yazılarıma ilişkin savunmamın ilgili bölümlerini tekrarlıyorum.
1. Abdullah Öcalan’a “PKK Başkomutanı” dediğim iddiası --> "Burada 'PKK-Chef' yazıyor. Almanca 'Chef' kelimesinin Türkçe karşılığının 'Başkomutan' değil, 'şef' olduğunu anlamak için Almanca bilmek gerekmez.”
2. PKK’ye karşı operasyonlarından söz ederken “etnik temizlik” ibaresini kullandığım iddiası --> “Bu, bir çeviri hatası değil, savcının yalanıdır. Savcı, yalanı hemen ortaya çıkmasın diye olsa gerek, suç unsuru saydığı hiçbir yazımı dosyaya 'delil' olarak eklememiştir.”
3. “Ermeni soykırımı” kavramını kullandığım iddiası --> “Evet kullandım. Soykırıma, basketbol maçı diyecek değilim. Bu tarihi gerçeğin suç sayılması, tarihi değiştirmez.“
4. Dahası da var, “Kürt anasını görmesin” fıkrası mesela. Ama bu kadar yetsin. Savunmam tam metni burada:
__________
Das Urteil des Verfassungsgerichts ignorierend, sich über das höchste türkische Rechtsorgan erhebend, hat die Staatsanwaltschaft für mich bis zu 16 Jahre Haft gefordert. Hier noch mal das, was ich bereits in meiner Verteidigung zu meinen inkriminierten WELT-Texten gesagt habe:
1. Zum Vorwurf, ich hätte Abdullah Öcalan „PKK-Oberkommandant“ genannt: „Schau, hier steht ‚Chef‘. Man muss kein Deutsch können, um zu erkennen, dass das deutsche Wort ‚Chef‘ identisch ist mit dem türkischen Wort ‚şef‘.“
2. Zum Vorwurf, ich hätte das Vorgehen der Sicherheitskräften gegen die PKK als „ethnische Säuberung“ bezeichnet: „Das ist kein Übersetzungsfehler, das ist eine Lüge des Staatsanwalts.“
3. Zum Vorwurf, ich hätte die Formulierung „Völkermord an den Armeniern“ verwendet: „Das trifft zu. Ich kann einen Völkermord schlecht ein Basketballspiel nennen.“
4. Es gebe noch mehr, zum Beispiel der Witz "Der Kurde soll seine Mutter nicht sehen". Aber ich will's hierbei belassen. Links folgen."
Quelle
EnRetard
Well-Known Member
Aslı Erdoğan ist heute freigesprochen worden. Hoffentlich ist das das letzte Wort in der Sache. https://www.zeit.de/kultur/literatur/2020-02/tuerkei-asil-erdogan-freispruch-schriftstellerin
Alubehütet
Well-Known Member
Hatte ich auch mitgekriegt, gut, daß Du es gepostet hast
Bintje
Well-Known Member
Heute wird das Urteil gegen Deniz Yücel erwartet. Erst hat Yücels Anwalt Veysel Ok das Wort.
Schlussplädoyer und Urteil waren bereits für April terminiert (siehe oben), haben sich aber wegen Corona und des dadurch bedingten Schließens der Gerichtssäle verschoben.
https://www.welt.de/politik/ausland...l-gegen-WELT-Autor-Deniz-Yuecel-erwartet.html
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Alubehütet
Well-Known Member
Alubehütet
Well-Known Member
Peter Steudtner ist endlich freigesprochen
Bintje
Well-Known Member
Ja, das "Aber" ist wirklich übel! Sollte man ruhig gesondert herausstellen - auch wenn das wahrscheinlich mal wieder zu reflexhaften Vorwürfen angeblichen Türken-Bashings führen dürfte...
"Der Ehrenvorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, wurde zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt - wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Damit ist die Gülen-Bewegung gemeint, die Ankara für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht. Auch die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser sowie zwei weitere Amnesty-Mitglieder erhielten mehrmonatige Haftstrafen wegen der "wissentlichen und bereitwilligen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung".
Alubehütet
Well-Known Member
Ich hatte zu schnell gepostet.Peter Steudtner ist endlich freigesprochen
Das hätte mein Aber sein sollen
Zacks – Hatte @Bintje meinen Originalpost schon archiviert