Die Ukraine in der Krise

Wenn das alles so ist wie Bintje und Msane denken, wieso ist Deutschland/Scholz dann so zögerlich mit den Waffenlieferungen? Er torpediert damit doch die Bestrebungen der USA, befördert sie zumindest nur im geringen Maße. Wir haben die Amerikaner im Land und stellen uns nicht eindeutig auf ihre Seite?
Kann ich garnicht glauben.
 
Der Musk-Vorschlag hat den Mangel, dass er die völkerrechtswidrige Besetzung und Annexion der Krim rechtfertigt und zementiert und die völkerrechtswidrige Besetzung der vier Oblasten im Süden und Osten akzeptiert und nur nachträglich überprüfen lassen will. Das ist aber die falsche Reihenfolge. Zuerst müsste Russland abziehen. Mit Zustimmung der Ukraine könnten dann international überwachte Volksabstimmungen in allen Gebieten stattfinden, wobei die seit 2014 aus den Gebieten geflohenen Menschen selbstverständlich wahlberechtigt sein müssten. Sollte es in einem oder mehreren der Gebiete Mehrheiten für einen Anschluss an Russland geben, müsste selbst dann noch die Ukraine formal zustimmen, um keine hässlichen Präzedenzfälle zu schaffen.
 
Wenn das alles so ist wie Bintje und Msane denken, wieso ist Deutschland/Scholz dann so zögerlich mit den Waffenlieferungen? Er torpediert damit doch die Bestrebungen der USA, befördert sie zumindest nur im geringen Maße. Wir haben die Amerikaner im Land und stellen uns nicht eindeutig auf ihre Seite?
Kann ich garnicht glauben.
Brauchst Du auch nicht zu glauben, ist nämlich nix dran. Sichtweisen bleiben natürlich unbenommen, und da gibt es bekanntlich Kräfte, denen Neuwahlen aus innenpolitischen Gründen anscheinend lieber wären. Aber das wäre kontraproduktiv. Man muss auch die Fakten sehen: Deutschland ist wesentlich kleiner als die USA, das Militär anders als in USA enorm abgespeckt (um nicht zu sagen kaputtgespart), liefert dennoch schwere Waffen und leichtere aus Bundeswehr- und Industriebeständen sowie Sanitäts- und medizinischen Bedarf und unterstützt finanziell und humanitär. So viele Geflüchtete wie 2015/16 mit steigender Tendenz sind bei einem nicht unmittelbar an die Ukraine angrenzenden Staat m.E. auch keine vernachlässigenswerte Größe.

In Zahlen nimmt sich die militärische Hilfe so aus (Stand 28. September 2022):


Und im internationalen Vergleich so (Stand 31. August 2022):


"Seit Ende Juli, dem letzten Monat den das IfW Kiel komplett in seinen Daten erfasst, sind weitere Hilfszusagen hinzugekommen. Bei einer internationalen Geberkonferenz in Kopenhagen am 11. August wurden etwa 1,5 Mrd. Euro zugesagt; und zum sechsmonatigen Jahrestag der russischen Invasion gab es Vesprechen über Militärhilfen in beträchtlichem Umfang. Die USA sagten ein großes Paket im Wert von 3 Mrd. Euro zu, Olaf Scholz 500 Millionen Euro, das Vereinigte Königreich weitere 64 Millionen."

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Der Musk-Vorschlag hat den Mangel, dass er die völkerrechtswidrige Besetzung und Annexion der Krim rechtfertigt und zementiert und die völkerrechtswidrige Besetzung der vier Oblasten im Süden und Osten akzeptiert und nur nachträglich überprüfen lassen will. Das ist aber die falsche Reihenfolge. Zuerst müsste Russland abziehen. Mit Zustimmung der Ukraine könnten dann international überwachte Volksabstimmungen in allen Gebieten stattfinden, wobei die seit 2014 aus den Gebieten geflohenen Menschen selbstverständlich wahlberechtigt sein müssten. Sollte es in einem oder mehreren der Gebiete Mehrheiten für einen Anschluss an Russland geben, müsste selbst dann noch die Ukraine formal zustimmen, um keine hässlichen Präzedenzfälle zu schaffen.
Das klingt nach einem plausiblen Vorschlag, aber glaubst Du ernsthaft, dass die Ukraine je zustimmen würde? So, wie sich das momentan nach außen darstellt, ist sie weit davon entfernt. RuZZland natürlich sowieso. Aber wie ich Selenskyj verstehe, wäre er nicht bereit, auch nur einen Fingerbreit der seit 2014 russisch besetzten Gebiete abzugeben. ;)
 
Das klingt nach einem plausiblen Vorschlag, aber glaubst Du ernsthaft, dass die Ukraine je zustimmen würde? So, wie sich das momentan nach außen darstellt, ist sie weit davon entfernt. RuZZland natürlich sowieso. Aber wie ich Selenskyj verstehe, wäre er nicht bereit, auch nur einen Fingerbreit der seit 2014 russisch besetzten Gebiete abzugeben. ;)
Müsste er ja nicht. Aber ein verlässliches, nachvollziehbares Referendum könnte Russland und den russophilen Kräften in der UA ihr Hauptargument nehmen und am ehesten für Ruhe sorgen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Eine Eroberung durch die UA würde eine Vertreibung der prorussischen Einwohner*innen beinhalten, die dann in Russland endlos Revanche fordern würden. Strategisch gesehen, ist für die UA das absolute Minimum die Rückeroberung von Cherson und damit der Zugang zum Übergang zur Krim. Davor kann die Ukraine an Verhandlungen nicht mal denken.
 
Aber wie ich Selenskyj verstehe, wäre er nicht bereit, auch nur einen Fingerbreit der seit 2014 russisch besetzten Gebiete abzugeben. ;)
Momentan ist alles Propaganda. Die Ukraine taumelt von Sieg zu Sieg, und der Präsident spuckt große Töne.

Der Winter würde grauenhaft. Wenn die Russen systematisch Infrastruktur zerstören, zehntausende Ukrainer in ihren Wohnungen erfrieren. Wenn Selenskyj vorher einen annehmbaren Exit sieht, wird er ihn nehmen.
 
Davon ab hat der Tschetschenen Führer Kadyrow gefordert den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine zu prüfen.
Ich greife das noch mal auf.
Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, hat an diesem Samstag die russische Armee aufgefordert, "Atomwaffen geringer Stärke" in der Ukraine einzusetzen. Das erklärte der Politiker der Putin-Partei in einem Telegram-Post, nachdem sich die russischen Streitkräfte aus der strategisch wichtigen Stadt Lyman in der Region Donezk zurückgezogen hatten. Schon zuvor hatte Kadyrow vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ein härteres Durchgreifen in der Ukraine verlangt.

"Meiner Meinung nach müssen drastischere Maßnahmen ergriffen werden, bis hin zur Ausrufung des Kriegsrechts in den Grenzgebieten und dem Einsatz von Atomwaffen mit geringer Sprengkraft", sagte Kadyrow in seiner Videobotschaft.
Zugleich hat er vernichtende Kritik geübt sowohl an dem Kommandanten in Lyman im besonderen wie der Armee im Allgemeinen.
Kadyrow - der Mann, der in Grosny mit harter Hand regiert - beklagte die Fehlentwicklungen innerhalb der russischen Armee: "Die Vetternwirtschaft in der Armee wird nicht zum Guten führen. (...) Es gibt keinen Platz für Vetternwirtschaft in der Armee, vor allem nicht in schwierigen Zeiten".

Bringt sich da einer ins Gespräch als starker Mann, falls Putin es nicht mehr bringt?
 
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