Die Ukraine in der Krise

Bintje

Well-Known Member
Die Ukraine bekommt ein neues Mediengesetz und begründet es mit der Angleichung an europäische Regularien.
Doch ausgerechnet der europäische Journalistenverband EJF hat erhebliche Einwände - wie auch der ukrainische Jornalistenverband NSJU.


"Insbesondere die Macht der Regulationsbehörde für die Medien wurde als zu weitgehend bezeichnet. Sie würde europäischen Werten entgegenlaufen und habe so »keinen Platz in der EU«, sagte der EJF-Generalsekretär Ricardo Gutiérrez.

Journalisten kritisierten die erweiterten Befugnisse des achtköpfigen Rundfunkrates. Dieser kann nun nicht nur Geldstrafen verhängen, sondern bei wiederholten Regelverstößen ohne Gerichtsurteil Onlinemedien für 30 Tage blockieren lassen. Dauerhafte Verbote und Lizenzentzug sind demnach weiter nur auf dem Gerichtsweg möglich. Allerdings gelten die Gerichte in der Ukraine nicht als unabhängig. Der Rat wird je zur Hälfte vom Präsidenten und vom Parlament bestimmt. Anlässlich der Abstimmung in zweiter Lesung warnte der ukrainische Journalistenverband NSJU, der Gesetzentwurf ermögliche »die Einführung von Zensurinstrumenten und eine erhebliche Einschränkung der Redefreiheit in der Ukraine«. [...]
Auf der Pressefreiheitsliste der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen hat die Ukraine Platz 106 von 180 inne."


Selenkyj habe noch nicht unterschrieben, heißt es in dem Bericht. Aber er wird es sicherlich tun, zumal die breite Mehrheit des Parlaments für das Gesetz und somit für ausgeweitete Befugnisse des vom Präsidenten und Parlament gebildeten Rundfunkrats gestimmt hat.
 

sommersonne

Well-Known Member
Während eines Krieges sollte man lieber keine neuen Gesetze erlassen.
In dieser Zeit ist man auf eine optimistische oder sogar übertrieben optimistische Berichterstattung angewiesen um die Bevölkerung zum durchhalten zu ermuntern. Das wird nicht allen Journalisten gefallen.
 

EnRetard

Well-Known Member
Griechenlands Pressefreiheit ist die schlechteste in Europa und liegt im aktuellsten weltweiten Ranking noch hinter dem der Ukraine.
Würdest Du Griechenland als Diktatur bezeichnen?
Was die Pressefreiheit betrifft, ist GR ein Zensur- und Unterdrückerstaat. (...)Nach dem Wahlsieg der konservativen Partei Nea Demokratia 2019 wurden der öffentliche Rundfunk ERT und die staatliche Nachrichtenagentur ANA-MPA per Präsidentialdekret direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt.(...)
Medienvertreter und Oppositionspolitiker wurden/werden überwacht. https://www.euractiv.de/section/innovation/news/sorgen-um-pressefreiheit-in-griechenland/

Griechenland ist unfrei.
 

Berfin1980

Well-Known Member
Angeblich verdichten sich Hinweise, dass Moskau als nächstes Moldau angreifen will. Massive Truppenverstärkungen in Transnistrien, erwartet wird das ganze im ersten Quartal 2023.

Dann ist es ja bis Rumänien nicht mehr weit?
 
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