Eigenes türk. Gesetz verbietet Wahlwerbung im Ausland

Doris

Well-Known Member
...genau...ihr Genies...ein deutscher Politiker und/oder Polizist hat in den Niederlanden keine Amtsgewalt. Und es gibt auch US-Amerikanische Filialen in Frankfurt a.M. und eine Menge anderer Realitäten, mit denen ich die Kleingeister lieber nicht überfordere.
Und in welchem Zusammehang steht das mit dem Thread-Titel "Eigenes türk. Gesetz verbietet Wahlwerbung im Ausland"?
 

Almancali

Well-Known Member
Und in welchem Zusammehang steht das mit dem Thread-Titel "Eigenes türk. Gesetz verbietet Wahlwerbung im Ausland"?
Damit meint er vermutlich die ausländischen Amtsitze in der BRD, die ja territoriale Grundstücke der jeweiligen Länder sind.

Beispiel:
Der Cavusoglu kann z.B. in allen türkischen Botschaften in der BRD problemlos vom Balkon aus zum Volk quatschen. Er kann aber auch - sofern andere Länder (wie beispielsweise Russland) es dulden, auch von deren Balkone aus, zum Wahlvolk sprechen... Innerhalb der BRD... Man könnte auch Botschaftsfahrzeuge nutzen und durch türkische Ballungsgebiete innerhalb der BRD fahren, wo dann mit dem Megaphon rausgequatscht wird.
 

Doris

Well-Known Member
Du meinst der von dir verlinkte Artikel, dessen Inhalt und deine Kommentare dazu?!
Da kannst du schon selbst drüber grübeln.

Das zwischen "Türkische Politiker in amtlicher Funktion keinen Anspruch auf Auftritte in Deutschland haben" und "Eigenes türk. Gesetz verbietet Wahlwerbung im Ausland" ein kausaler Zusammenhang besteht ist sehr wohl erkennbar. Für Dich natürlich nicht, das ist mir klar.
 

Almancali

Well-Known Member
Das zwischen "Türkische Politiker in amtlicher Funktion keinen Anspruch auf Auftritte in Deutschland haben" und "Eigenes türk. Gesetz verbietet Wahlwerbung im Ausland" ein kausaler Zusammenhang besteht ist sehr wohl erkennbar.
Die Fragestellung hierbei ist wie folgt:

Handelt es sich bei den türkischen Botschaften, Generalkonsulaten und offizielle Amtssitze der türkischen Vertreter überhaupt um "Ausland", oder muss dieses Territorium der Türkei zugeordnet werden. Da es sich dabei wohl um türkischen Territorium handelt, würde das türkische Gesetz nicht gebrochen. Man betreibt ja keine Wahlwerbung im Ausland, da man ja in der "Türkei" ist - weiterhin wird auch nicht in Deutschland aufgetreten, da man sich ja auf türkischem Territorium befindet.

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/Tuerkei/VertretungenTuerkei.html

Hier mal eine Liste von offiziellen Vertretungen.
 

NeoAslan+

Well-Known Member
Also...gut...man kann ja mal auf die Widrigkeiten einer Wohlstandsgesellschaft und den einhergehenden Defiziten in geistigen Belangen rücksichtsvoll erklären, dass es bei den derzeitigen Kampagnen türkischer Politiker und Regierungsvertreter nicht um einen politischen Parteien-Wahlkampf geht. Vielmehr sollen Wähler im Kontext zu einem Volksentscheid, bei dem es um die anstehende Reform der türkischen Verfassung geht, aufgeklärt und zur Teilnahme ermutigt werden. Das hierzu auch türkische Staatsangehörige, die in Deutschland leben u.a. von türkischen Regierungsvertretern und Amtsinhabern Wertschätzung erfahren ist erfreulich und sollte der Regierung eines "Bündnis-Partners" kein Unbehagen bereiten.

Aufgrund der sozialen und politischen Grundordnung Deutschlands und den vielen anti-türkischen Interessengemeinschaften hierzulande, insbesondere zahlreiche Mitglieder bei "die linke" und extremistischen kurdischen/alevitischen Terrororganisationen und ihrer Sympathisanten, die einen enormen Einfluss in Politik, Medien und Gesellschaft ausüben, erklären sich die gegenwärtigen Feindseligkeiten und Sabotierungsversuche gegen die konstruktive Ausübung der bürgerlichen Rechte türkische Mitbürger und die Diffamierungen gegen türkische Politiker.

Davon lassen wir uns aber auch nicht beirren.
 

Almancali

Well-Known Member
@NeoAslan+

Wenn ich deinen Beitrag so lese, dann kann ich mit Sicherheit bestätigen, dass der von dir genannte "Defizit in geistigen Belangen" zumindest nicht bei mir zu suchen ist. Vermutlich eher mit "Defiziten in der Eigen- und Fremdwahrnehmung".
 

Doris

Well-Known Member
Die Fragestellung hierbei ist wie folgt:

Handelt es sich bei den türkischen Botschaften, Generalkonsulaten und offizielle Amtssitze der türkischen Vertreter überhaupt um "Ausland", oder muss dieses Territorium der Türkei zugeordnet werden. Da es sich dabei wohl um türkischen Territorium handelt, würde das türkische Gesetz nicht gebrochen. Man betreibt ja keine Wahlwerbung im Ausland, da man ja in der "Türkei" ist - weiterhin wird auch nicht in Deutschland aufgetreten, da man sich ja auf türkischem Territorium befindet.

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/Tuerkei/VertretungenTuerkei.html

Hier mal eine Liste von offiziellen Vertretungen.

Im Artikel 94/A heißt es: "Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden."
 

univers

Well-Known Member
Vielmehr sollen Wähler im Kontext zu einem Volksentscheid, bei dem es um die anstehende Reform der türkischen Verfassung geht, aufgeklärt und zur Teilnahme ermutigt werden.
Na, aber Butter bei die Fische, bitte!
Sie, die Versammlungsteilnehmer bzw. Redner der Veranstaltungen anlässlich des Referendums;
Der türkische Ministerpräsident hat seine Landsleute in Oberhausen auf das Präsidialsystem eingeschworen.
Quelle:
http://www.zeit.de/politik/2017-02/...f-deutschland-fethullah-guelen-unterstuetzung..z.Bsp
oder:
,http://www.sureklihaber.com/politik...-mitinginde-bir-suru-mujde-verdi-h247608.html
hieraus zitiert:
Bingöl’de de iki fabrika kurulacağı müjdesi verildi.
das Zitat und weil verkürzt mit Zusammenhang in Deutsch;
in dem zweiten Link berichtet eine in der Türkei erscheinende Zeitung (Sürekli Haber) von Versprechen des Ministerpräsidenten Yıldırım, der laut Meldung in Bingöl, übrigens eine zu mindestens mit 80 % kurdischem (Zaza) Bevölkerungsanteil, der Stadt während dieses Auftritts für das "JA" zwei Fabriken versprochen hat, gar eine Hängebrücke.<--wurde aber eine lange Übersetzung für 7 Wörter, in Deutsch eigentlich 8 Wörter.
auch wenn's so:
dass es bei den derzeitigen Kampagnen türkischer Politiker und Regierungsvertreter nicht um einen politischen Parteien-Wahlkampf geht.
sollte.

Neo, sie, die für das "JA" sind, allen voran natürlich die Regierungspartei, haben eines verpasst, den Wählern die zur Debatte stehende Verfassungsänderung zu, ich zitiere dich gerne nochmal:
, erklären.
Aber, möglich, dass sie sich durch die CHP hinreißen ließen und sofort auf Kontra gingen.
Möglich, dass dies die Mentalität dieser Leute in Kleinasien ist, dass sie dem Wort nicht viel Raum lassen, dies ist weder ein Vorwurf noch ein Vorurteil, sondern am eigenem Leibe erlebt, sprich eine Lebenserfahrung.
Angenommen, es wäre hochgeschaukelt worden, was ich hoffe, denn man kann jetzt von den Befürwortern der Verfassungsänderung nicht erwarten, dass sie Vorhaben aufgeben...hmm
noch sind über ein Monat bis zum Tag des Referendums, möglich, dass die Grenze des gegenseitigen "provozieren" ihr Zenit noch nicht erreicht hat....?..!
auweia...
mir schwant Horror<--ist der Pessismismus, meiner also.

Na ja, optimistisch war ich genug mit der Erwägung, dass die Befürworter des Referendums eigentlich diesen nicht zu erklären wissen, also ihnen jegliche böse Absicht abgesprochen.
 
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