Bintje
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Bist du sicher? Neben Frei und Spahn reißt auch Gabriel die Tür weit auf, das individuelle Asylrecht zu schleifen.
Asyldebatte: Spahn und Gabriel verschärfen den Ton
In der Asyldebatte fordern der ehemalige SPD-Chef Gabriel und der CDU-Politiker Spahn den Abschied von völkerrechtlichen Verpflichtungen.
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"Gabriel verlangte "eine grundlegende Neuausrichtung" der Flüchtlings- und Asylpolitik - und ging dabei bis zu einer Empfehlung, sich von bisherigen Verpflichtungen des Grundgesetzes und des Völkerrechts zu verabschieden: "Der Versuch, mit einem Individualrecht auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention auf das moderne Phänomen von Massenflucht zu reagieren, wird uns nicht zum Erfolg führen", sagte der ehemalige Vizekanzler Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Unsere Regeln aus dem 20. Jahrhundert passen nicht zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts." Gabriel riet seiner Partei, sich stattdessen den restriktiven Kurs der dänischen Sozialdemokraten in der Migrationspolitik zum Vorbild zu nehmen.
Passend dazu gibt's massive Sparpläne aus Faesers Bundesinnenministerium, wonach Mittel für Migrationsberatung um 30 Prozent, psychosoziale Angebote um 70 (!!) Prozent, die gerade erst neu eingerichtete Asylverfahrensberatung um 50 Prozent und Freiwilligendienste um knapp ein Viertel eingedampft werden sollen. Auf Deutsch: Nicht nur Beratungen zum Chancen-Aufenthaltsrecht, das gut integrierten, langjährig Geduldeten die Möglichkeit zu einer dauerhaften Bleibeperspektive verschaffen kann, dürften dann weitgehend unter den Tisch fallen. Auch traumatisierte Geflüchtete, für die es sowieso zu wenige gezielte Therapieangebote gibt, bleiben künftig wohl weitgehend auf sich gestellt. Das betrifft nicht nur, aber auch Ukrainer:innen und deren Kinder, die Putins Krieg gerade erst entkommen sind.
Migration und Integration in Deutschland: Ampel will Hilfen für Beratung kürzen
Sozialverbände sind bestürzt über geplante Kürzungen im Haushaltsplan, die Geflüchteten und überlasteten Behörden helfen.
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Natürlich hagelt es Kritik von Sozialverbänden, zumal das alles ausgerechnet in Zeiten kommt, in denen mehr, nicht weniger Integration gefragt ist - aber man muss wohl den Eindruck gewinnen, dass diese Regierung nebst populistischen Seitenrufern wie Gabriel im wesentlichen daran interessiert ist, möglichst viele Menschen auf der Strecke zu lassen, um sie rasch zu deportieren: Künftig ohne Vorankündigung, um, wie es heißt, die Ausländerbehörden zu entlasten. Aber erstens sind die ABH'en bei Abschiebungen ohnehin eingebunden, und zwotens scheint es irgendwelchen Bürokraten eine geradezu perverse Freude zu bereiten, sich verängstigte Schulkinder vorzustellen, die gar nicht wissen, ob sie anderntags noch am Unterricht teilnehmen können oder samt Familie in irgendeinem Abschiebeknast sitzen, unterwegs in ein Land, das sie nur aus Erzählungen kennen.
Abschiebungen künftig immer ohne Ankündigung
Auch Ausländer, die schon jahrelang im Land geduldet sind, sollen ohne Vorwarnung abgeschoben werden können.
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"Wir" brauchen keine AfD (sowieso nicht). "Wir" haben Vertreter anderer Parteien, die ihr aus Kleinmütigkeit vorauseilen. Es wird deutsch in Kaltland.
