ich bleibe bei meiner Einschätzung
und halte den geplanten Spurwechsel für eine sehr gute Idee.
Ja, das sehe ich genau so. Für Deutschland geradezu innovativ.
Ich halte Asylsuchende nicht für Lügner*innen und Betrüger*innen.
Reserviere dir das für politische Kräfte, die das just beschlossene Einwanderungsgesetz nach der nächsten Bundestagswahl garantiert aushöhlen oder sogar ganz kippen werden. Denn so dürfte es kommen, sagt meine Glaskugel - .....
Warum soll das Instrument des Spurwechsels ein einmaliger Gnadenakt bleiben? Warum sollen Asylsuchende bestraft werden? Weil viele von ihnen schwarz und/oder Muslime sind?
1.) Es ist kein "einmaliger Gnadenakt", wie du es abwertend beschreibst, sondern eine gute Möglichkeit für "Alt"fälle, aus dem prekären Asylstatus bzw subsidiären Schutz in die Arbeitsmigration mit geregeltem Aufenthaltsrecht zu switchen.
2.) Inwiefern werden Asylsuchende "bestraft", wenn Deutschland ihnen Schutz gewährt? Unterbringung, Mittel zum Lebensunterhalt, Krankenversicherung, Sprach- und Integrationskurse? Erkläre es mir bitte, denn ich verstehe es nicht, wenn ich es mit den formalen Anforderungen des Einwanderungsgesetzes vergleiche: Letzteres setzt Sprachkenntnisse und Qualifikationen (bis hin zu Hochschulabschlüssen), Deutschlandbezug und last not least ausreichend eigene Mittel fürs Bestreiten des Lebensunterhalts voraus.
3.) Die Möglichkeit zum Spurwechsel finde ich ausgesprochen sinnvoll! Sie ist pragmatisch und trägt den Realitäten Rechnung, gleicht sozusagen aus, was sich unter den gegenwärtigen Vorgaben des Asylrechts und unzureichender Anerkennung von Berufsabschlüssen etc.pp. als viel zu unflexibel und sperrig erwiesen hat. Nicht zielführend fände ich es allerdings, diese Option auch für künftige Fälle im Einwanderungsgesetz zu verankern. Warum?
Weil es sonst kein Einwanderungsgesetz und auch kein Punktesystem bräuchte, wenn du so willst. Weil man sonst alles auch hätte lassen können, wie es ist und es das Einfachste wäre, Asyl zu beantragen - übrigens auf Kosten eines Staates, der sich, ob du es glaubst oder nicht, die weltgrößte Asylbehörde mit entsprechend umständlicher, zeitaufwändiger Bürokratie leistet -, um dann direkt in die Arbeitsmigration zu wechseln. Aber erstens wäre das eine Benachteiligung von einwanderungswilligen Fachkräften (weil sie von vornherein höhere Eigenleistungen erbringen müssen), also kontraproduktiv.
Und zweitens entzieht man migrantenfeindlichem Populismus m.E. am besten den Boden, indem man nicht alles miteinander vermengt.
Eine klare Unterscheidung zwischen schutzbedürftigen Verfolgten einerseits und andererseits Leuten, die "nur" daran interessiert sind, eine Zeitlang oder dauerhaft in Deutschland zu arbeiten und entsprechend in die Sozialkassen einzahlen, bringt allen Seiten m.E. sehr viel mehr als bisherige Regelungen.
Zwar bin ich skeptisch, dass das Einwanderungsgesetz leistet, was man sich jetzt davon verspricht. Das wird sich zeigen. Die Tücke steckt im Detail und leider auch in normalerweise überlangen Wartezeiten für Visa-Anträge bei dt. Konsulaten und Botschaften. Aber es ist ein Versuch - ein, wie ich finde, respektabler Ansatz, motivierten und obendrein qualifizierten Zuwanderungswilligen die Tür nach Deutschland zu öffnen und den Fachkräftemangel zu dämpfen. Why not?
ps Was fehlt, wirklich fehlt, sind legale Fluchtwege. Solange es die nicht gibt, werden gewissenlose, kriminelle Schlepper weiterhin ihre Geschäfte machen.
