Alubehütet
Well-Known Member
Sigmar Gabriel hat dem STERN wieder ein ausführliches Interview gegeben. Viel Wahlkampfgedöns, ist klar. Den Türkei-Teil habe ich im Erdogan-Plauder-Thread angetitscht. Hier, was er zur Flüchtlingsfrage zu sagen hat:
Die von Gabriel ist nämlich keine. Europäische Lösung, finanzieller Druck auf Ungarn, Polen, Tschechei: So Recht er moralisch hat mit die können nicht immer nur die Hand aufhalten und Solidarität fordern aber wenn man was von ihnen will sich wegducken: Das wird nicht passieren werden tun.
Selbst wenn eine ungarische Regierung wollte – und sie will nicht: @Burebista bestätigt ja, daß die Faschos in den ungarischen Dörfern Jagd auf „Zigeuner“ machen und die, die sie dafür halten. Flüchtlingszüge sind in Ungarn mit Steinen beworfen worden. Wir wissen alle noch die Bilder, wie die Polizei gegen sie vorgeht.
Ungarn kann nicht. Mal abgesehen davon, daß Orban die Stimmung auch noch befeuert.
Ungarn dauerhaft von den Fleischtöpfen der EU auszusperren wird aber auch nicht gehen.
Also was nun? Italien absaufen lassen?
So, und jetzt für alle, die sich mit den Gedanken tragen, die Kriegstreiber von der SPD zu wählen:
Muss man nicht die Flüchtlingsbewegung schon in Libyen angehen und nicht erst in Europa?
Ja, das gehört auch zur Wahrheit: Was machen wir eigentlich in Libyen? Viele sagen, lass uns doch Flüchtlingscamps bauen. Tolle Idee. Dazu braucht man aber einen funktionierenden Staat. Derzeit sind die Flüchtlingscamps unter Kontrolle von ganz finsteren Milizen. Ein deutscher Diplomat schrieb uns, dass dort KZ-ähnliche Zustände herrschen. Ich habe mir ein Camp angesehen, das unter Kontrolle der libyschen Regierung ist. Das ist schlimm genug.
Bevor ich gekommen bin, haben sie 400 Leute freigelassen, damit es nicht ganz so eng ist. In Wahrheit brauchen wir da erst mal einen Staat. Und die europäischen Mitgliedsstaaten, die Golfstaaten, Ägypten und manche andere müssen aufhören, in Libyen immer ihre eigenen nationalen Interessen zu verfolgen. Das führt nur dazu, dass sich hinter jedem Staat immer eine andere Miliz versteckt und keine nationale Regierung eine Chance hat.
Können Sie sich in Libyen eine diplomatische Lösung unter deutscher Führung vorstellen?
Es muss immer eine europäische sein. Das Dilemma der europäischen Außenpolitik ist doch, dass immer alle sagen, man brauche eine gemeinsame Außenpolitik. In Wahrheit wollen aber die Nationalstaaten beweisen, dass sie selbst die beste Außenpolitik machen. Das hat mit der Geschichte Europas zu tun. Europa ist nicht als weltpolitischer Akteur, sondern es ist mit dem Blick nach innen gegründet worden. Jetzt müssen wir eine Rolle nach außen annehmen. Wir müssen lernen – jetzt sage ich es in der Sprache der Diplomaten –, mit robusten Mitteln einzugreifen. Gemeint ist Militär, um zum Beispiel Friedensprozesse voranzutreiben. Das haben wir bisher immer den USA überlassen. Manchmal auch den Briten und Franzosen. Aber als gemeinsames Europa haben wir es nicht gelernt.
Jetzt sprechen Sie ganz im Sinne der Amerikaner.
Deren Haltung dazu ist richtig. Das ist unsere Nachbarregion, nicht deren. Unsere Stärke ist, gegen Hunger und Armut zu kämpfen. Was wir nicht können, ist, militärischen Schutz herzustellen, damit Frieden überhaupt eine Chance hat. Wir Europäer – mit Ausnahme der Franzosen und der Briten – wollen diese unangenehmen Dinge von uns fernhalten. Wir wollen UN-Dörfer aufbauen, aber den Schutz sollen andere gewährleisten. Es kommen sehr unangenehme Fragen auf uns zu.
Martin Schulz wird gerade der Vorwurf gemacht, er würde das Thema im Wahlkampf nutzen.
Ich finde diesen Vorwurf absurd. In Italien kann man sehen, dass Europa ein ungelöstes Flüchtlingsproblem hat. Für Italien ist das jetzt schon eine Katastrophe. Wir laufen sehenden Auges in die gleiche Situation wie 2015 auf dem Balkan hinein. Dass der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz davor warnt und auch die CDU-Kanzlerin Angela Merkel auffordert, nicht tatenlos zuzusehen, ist mehr als berechtigt.
Das ist eine der entscheidenden Fragen der kommenden Monate und vermutlich Jahre. Wer sich wie CDU und CSU weigert, darüber vor der Bundestagswahl zu reden, hat letztlich vor, die Wählerinnen und Wähler im Unklaren zu lassen.
Erwarten Sie die zweite große Flüchtlingswelle?
Die Wahrheit kommt nach der Bundestagswahl ans Licht. Es ist doch unübersehbar: Jetzt kommen die Flüchtlinge über Libyen nach Italien und werden zurzeit dort gestoppt. Italien läuft aber über. Es gibt wieder keine europäische Solidarität in der Frage. Europäische Regierungschefs müssen jetzt Lösungen verhandeln, die verhindern, dass auf einmal explosionsartig die Schleusentore geöffnet werden. Deutschland und Österreich werden wie 2015 die Hauptleidtragenden sein.
Finden Sie also richtig, dass Martin Schulz den Finger in diese Wunde gelegt hat?
Martin Schulz macht das richtig. Er sagt nämlich vor allem die Wahrheit. Und er fordert zu Recht Angela Merkel auf, im Europäischen Rat die Länder, die sich nicht solidarisch an der Flüchtlingsverteilung beteiligen, dann auch finanziell nicht zu fördern. Denn Europa ist keine Zugewinngemeinschaft, in der man nur dann mitmacht, wenn man Geld bekommt. Die Konsequenz kann nur sein, dass diejenigen auch nicht auf die Solidarität derer zählen können, die Flüchtlinge aufnehmen. Man muss die belohnen, die sich um Flüchtlinge kümmern, und denen Geld streichen, die sich der europäischen Solidarität entziehen.
Hier hätte ich gerne bald mal eine Antwort von @EnRetard, der drückt sich davor seit Tagen. Beschimpft Vorschläge von @Msane als „menschenverachtend“, zeigt aber keine Alternative auf.Ich finde diesen Vorwurf absurd. In Italien kann man sehen, dass Europa ein ungelöstes Flüchtlingsproblem hat. Für Italien ist das jetzt schon eine Katastrophe. Wir laufen sehenden Auges in die gleiche Situation wie 2015 auf dem Balkan hinein. Dass der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz davor warnt und auch die CDU-Kanzlerin Angela Merkel auffordert, nicht tatenlos zuzusehen, ist mehr als berechtigt.
Das ist eine der entscheidenden Fragen der kommenden Monate und vermutlich Jahre. Wer sich wie CDU und CSU weigert, darüber vor der Bundestagswahl zu reden, hat letztlich vor, die Wählerinnen und Wähler im Unklaren zu lassen.
Erwarten Sie die zweite große Flüchtlingswelle?
Die Wahrheit kommt nach der Bundestagswahl ans Licht. Es ist doch unübersehbar: Jetzt kommen die Flüchtlinge über Libyen nach Italien und werden zurzeit dort gestoppt. Italien läuft aber über. Es gibt wieder keine europäische Solidarität in der Frage. Europäische Regierungschefs müssen jetzt Lösungen verhandeln, die verhindern, dass auf einmal explosionsartig die Schleusentore geöffnet werden. Deutschland und Österreich werden wie 2015 die Hauptleidtragenden sein.
Finden Sie also richtig, dass Martin Schulz den Finger in diese Wunde gelegt hat?
Martin Schulz macht das richtig. Er sagt nämlich vor allem die Wahrheit. Und er fordert zu Recht Angela Merkel auf, im Europäischen Rat die Länder, die sich nicht solidarisch an der Flüchtlingsverteilung beteiligen, dann auch finanziell nicht zu fördern. Denn Europa ist keine Zugewinngemeinschaft, in der man nur dann mitmacht, wenn man Geld bekommt. Die Konsequenz kann nur sein, dass diejenigen auch nicht auf die Solidarität derer zählen können, die Flüchtlinge aufnehmen. Man muss die belohnen, die sich um Flüchtlinge kümmern, und denen Geld streichen, die sich der europäischen Solidarität entziehen.
Die von Gabriel ist nämlich keine. Europäische Lösung, finanzieller Druck auf Ungarn, Polen, Tschechei: So Recht er moralisch hat mit die können nicht immer nur die Hand aufhalten und Solidarität fordern aber wenn man was von ihnen will sich wegducken: Das wird nicht passieren werden tun.
Selbst wenn eine ungarische Regierung wollte – und sie will nicht: @Burebista bestätigt ja, daß die Faschos in den ungarischen Dörfern Jagd auf „Zigeuner“ machen und die, die sie dafür halten. Flüchtlingszüge sind in Ungarn mit Steinen beworfen worden. Wir wissen alle noch die Bilder, wie die Polizei gegen sie vorgeht.
Ungarn kann nicht. Mal abgesehen davon, daß Orban die Stimmung auch noch befeuert.
Ungarn dauerhaft von den Fleischtöpfen der EU auszusperren wird aber auch nicht gehen.
Also was nun? Italien absaufen lassen?
So, und jetzt für alle, die sich mit den Gedanken tragen, die Kriegstreiber von der SPD zu wählen:
Muss man nicht die Flüchtlingsbewegung schon in Libyen angehen und nicht erst in Europa?
Ja, das gehört auch zur Wahrheit: Was machen wir eigentlich in Libyen? Viele sagen, lass uns doch Flüchtlingscamps bauen. Tolle Idee. Dazu braucht man aber einen funktionierenden Staat. Derzeit sind die Flüchtlingscamps unter Kontrolle von ganz finsteren Milizen. Ein deutscher Diplomat schrieb uns, dass dort KZ-ähnliche Zustände herrschen. Ich habe mir ein Camp angesehen, das unter Kontrolle der libyschen Regierung ist. Das ist schlimm genug.
Bevor ich gekommen bin, haben sie 400 Leute freigelassen, damit es nicht ganz so eng ist. In Wahrheit brauchen wir da erst mal einen Staat. Und die europäischen Mitgliedsstaaten, die Golfstaaten, Ägypten und manche andere müssen aufhören, in Libyen immer ihre eigenen nationalen Interessen zu verfolgen. Das führt nur dazu, dass sich hinter jedem Staat immer eine andere Miliz versteckt und keine nationale Regierung eine Chance hat.
Können Sie sich in Libyen eine diplomatische Lösung unter deutscher Führung vorstellen?
Es muss immer eine europäische sein. Das Dilemma der europäischen Außenpolitik ist doch, dass immer alle sagen, man brauche eine gemeinsame Außenpolitik. In Wahrheit wollen aber die Nationalstaaten beweisen, dass sie selbst die beste Außenpolitik machen. Das hat mit der Geschichte Europas zu tun. Europa ist nicht als weltpolitischer Akteur, sondern es ist mit dem Blick nach innen gegründet worden. Jetzt müssen wir eine Rolle nach außen annehmen. Wir müssen lernen – jetzt sage ich es in der Sprache der Diplomaten –, mit robusten Mitteln einzugreifen. Gemeint ist Militär, um zum Beispiel Friedensprozesse voranzutreiben. Das haben wir bisher immer den USA überlassen. Manchmal auch den Briten und Franzosen. Aber als gemeinsames Europa haben wir es nicht gelernt.
Jetzt sprechen Sie ganz im Sinne der Amerikaner.
Deren Haltung dazu ist richtig. Das ist unsere Nachbarregion, nicht deren. Unsere Stärke ist, gegen Hunger und Armut zu kämpfen. Was wir nicht können, ist, militärischen Schutz herzustellen, damit Frieden überhaupt eine Chance hat. Wir Europäer – mit Ausnahme der Franzosen und der Briten – wollen diese unangenehmen Dinge von uns fernhalten. Wir wollen UN-Dörfer aufbauen, aber den Schutz sollen andere gewährleisten. Es kommen sehr unangenehme Fragen auf uns zu.
