Flüchtlingskrise

[sommersonne]

Ja klar, da geht etwas ganz gehörig durcheinander, sag ich doch.

Na ja vielleicht hat die Stadt Berlin eben nicht eingesehen das sie für ein Durcheinander, das die Regierung angerichtet hat, ihren Innensenator schassen sollen.

 

[Alubehütet]

Das „Durcheinander“ haben alle, einige besser, einige schlechter, irgendwie jedenfalls einigermaßen passabel gebacken gekriegt. An Köln und Düsseldorf hätte ich auch so meine Fragen. Aber Berlin, das war unterirdisch. Weil sie keine Unterkünfte stellen können, verteilen sie Hotelgutscheine. Diese aber werden von den Hotels nicht angenommen, da die Stadt Berlin sie regelmäßig nicht bezahlt. Am Ende kannst Du froh sein, wenn ein freundlicher Flüchtlingshelfer dir eine Schlafsack für den Görli überläßt.

 

[sommersonne]

Ja, da hast du natürlich recht. Das war unterirdisch.

Zeigt aber gleichzeitig das die Regierung die Bundesländer und Städte in absolute Schwierigkeiten gebracht hat. Berlin ist und war ja ziemlich pleite. Da hätte vielleicht die Regierung mal eingreifen sollen, statt mit den Schultern zu zucken und zu meinen das wäre Ländersache. Da hätte schneller Geld fließen müssen statt wohlfeile Versprechungen. (Mein ganz bösen Gedanken über diese Regierung in dem Fall verkneife ich mir mal)

 

[Alubehütet]

Die Regierung hätte da noch mehr Geld raufwerfen sollen auf dieses Korruptionsdrecksloch an der Spree? Wo es z.T. nach Jahren noch keine Mietverträge gibt mit den Flüchtlingsheimbetreibern, weil alles nur per Handschlag ausgemacht wurde?

Berlin ist das falsche Objekt, die Fehler der Bundesregierung zu thematisieren. Ein Grundproblem z.B. ist auch, daß es der Bundesregierung nicht gestattet ist, die Kommunen, bei denen der ganze Schlamassel ja letztendlich hängen bleibt, unmittelbar zu unterstützen. Die dürfen nur an die Landesregierungen überweisen. Die einzigen, die die Kohle 1:1 an die Kommunen durchgereicht haben, sind die Bayern. Äh, und: Schäuble hat ziemlich viel Geld locker gemacht für Länder & Kommunen, das stimmt so nicht, was Du sagst.

 

[sommersonne]

Per Handschlag? Kann ich mir garnicht vorstellen?!
Ziemlich viel Geld locker gemacht? Da kann man eben geteilter Meinung sein.

Ein Grundproblem z.B. ist auch, daß es der Bundesregierung nicht gestattet ist, die Kommunen, bei denen der ganze Schlamassel ja letztendlich hängen bleibt, unmittelbar zu unterstützen. Die dürfen nur an die Landesregierungen überweisen.

Na ja, das ist eben wieder ein Ergebnis der Kleinstaaterei. Ehe das Geld dann an den richtigen Stellen ankommt, ist die Situation schon verfahren. Zu viel Bürokratie, zu viele Stellen wo schon mal ein bischen Geld hängen bleiben kann.

 

[EnRetard]

Erst einmal gilt das GG in Deutschland.
Das dürfte auch heute noch so sein.

Für mich als Bürger dieses Landes gilt Artikel 1 als Auftrag. Wie du sicher gelesen hast, habe ich folgende Formulierung gewählt: Ich bin ganz bei Artikel 1 GG. Er fasst sehr kurz die allgemeine Erklärung der Menschenrechte zusammen. Für mich gehört dazu, dass die billigende bis wohlwollende Inkaufnahme von Ertrinken und Verdursten sowie die Anstiftung zu schwersten Menschenrechtsverletzungen - nichts anderes sind die Vereinbarungen mit libyschen Warlords, ausgeschlossen sind.

 

[Alubehütet]

Glaubt einem kein Mensch, was in Berlin abgeht

In Berlin ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) für den Betrieb und die Belegung der Unterkünfte verantwortlich. Das Land Berlin unterhält keine eigenen Unterkünfte, sondern lässt sie von Wohlfahrtsverbänden wie der Arbeiterwohlfahrt Berlin-Mitte (7 Einrichtungen), dem Internationalen Bund (2), der Diakonie (1) oder privaten Betreibern wie Prisod (7), PeWoBe (5) und Gierso (4) betreiben. Angesichts fehlender Plätze drängen seit Herbst 2012 zunehmend private Betreiber auf den Markt. Vom LAGeSo erhalten die Betreiber Tagespauschalen zwischen 10 und 25 Euro pro Flüchtling (MieterEcho Nr. 365/ Februar 2014). Davon müssen die Kosten für Renovierung, Möblierung, Personal etc. beglichen werden. Für den Fall, dass das LAGeSo einen Platz nicht belegen kann, erhalten die Betreiber einen Ausfalltagessatz. Das LAGeSo muss mit den Betreibern einen Vertrag schließen. Doch in der Vergangenheit gab es phasenweise für knapp ein Drittel der Flüchtlingsunterkünfte keinen schriftlichen Vertrag. Platzkapazität, Tagessatz, Laufzeit, Betreiberrisiko und Standards wurden nur mündlich festgelegt.

Bundesweit gültige Standards für Flüchtlingsunterkünfte gibt es nicht. In Berlin werden diese Standards durch die Verwaltung und ohne Mitwirkung des Parlaments festgelegt. Das Land Berlin habe „im Unterschied zu anderen Bundesländern klare transparente, auf der Homepage des LAGeSo, offen einsehbare Qualitätsstandards“, so Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Doch diese Standards bleiben an vielen Stellen unkonkret und werden vor Ort oft nicht umgesetzt. In den neu errichteten Notunterkünften gelten sie erst gar nicht. Inwieweit die Notunterkünfte vom Mindeststandard abweichen dürfen, ist unklar. Es gibt keine Zeitpläne, bis wann sie auf „Normalstandard“ gebracht werden sollen. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung des Senats, die Notunterkünfte würden nur für wenige Monate existieren, bestehen einige mittlerweile seit über einem Jahr. Das LAGeSo setzt die Einhaltung der Standards nicht hinreichend durch.
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https://www.bmgev.de/mieterecho/arc...fluechtlingsunterbringung-per-handschlag.html

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Und das ist von 2014

 

[Zepelin]

Wie

Die Regierung hätte da noch mehr Geld raufwerfen sollen auf dieses Korruptionsdrecksloch an der Spree? Wo es z.T. nach Jahren noch keine Mietverträge gibt mit den Flüchtlingsheimbetreibern, weil alles nur per Handschlag ausgemacht wurde?

Berlin ist das falsche Objekt, die Fehler der Bundesregierung zu thematisieren. Ein Grundproblem z.B. ist auch, daß es der Bundesregierung nicht gestattet ist, die Kommunen, bei denen der ganze Schlamassel ja letztendlich hängen bleibt, unmittelbar zu unterstützen. Die dürfen nur an die Landesregierungen überweisen. Die einzigen, die die Kohle 1:1 an die Kommunen durchgereicht haben, sind die Bayern. Äh, und: Schäuble hat ziemlich viel Geld locker gemacht für Länder & Kommunen, das stimmt so nicht, was Du sagst.

Wie sagte mal ein Berliner OB?
Berlin ist arm aber sexy und erschloss sich so die Herzen der Wähler.
Aber damit geht's den Flüchtlingen mit ihren ganzen Problemen auch nicht besser.
Ich bin heute Morgen an einem Flüchtlingsheim hier in der Nähe vorbeigekommen,
Die hatten diese riesige Tür auf ,und man konnte die Menschen sehen wie armselig
sie da rumstanden vor ihren engen Behausungen mit ihren Kindern.
Das ist nicht Menschenwürdig.
Wenn man diese Menschen wirklich für unsere Zukunft gewinnen will wie unsere Oberpolitiker
immer gebetsmühlenartig verkünden muß da jetzt endlich etwas passieren sonst werden uns
diese Leute irgendwann einmal hassen.

 

[sommersonne]

In Leipzig gibt es auch keine städtischen Einrichtungen. Die Stadt hat für Unterkünfte gesorgt und die Betreiber sind Wohlfahrtsverbände. Das geht mehr schlecht als recht und es ist immer etwas los.

 

[alterali]

Die Infrastruktur war dermaßen skandalös desolat, daß meines Erachtens 2015 sämtliche Innenminister auf sämtlichen Ebenen hätten zurücktreten müssen. Kann nicht angehen, daß diese Vögel hier mit sieben, acht, vierzehn Identitäten durchs Land rennen. Allerdings muß man da auch sagen, daß das BAMF einen herausragenden Job gemacht und den Augiasstall ausgemistet hat.

Was hättest Du 2015 gemacht? Den Leuten gesagt, öh, paßt jetzt gerade nicht, wir müssen erst mal die Infrastruktur aufbauen, die wir schon seit zehn Jahren hätten haben sollen?

Und für dieses Korruptions-Vetternwirtschaft-Lageso-Drecksloch Berlin ist das alles keine Ausrede.

Meines Erachtens waren Lageso und die Bilder gewollt. die Betroffenen sollten nach Hause telefonieren.
Man hat zugewartet, weil man den Eu-Ländern signalisieren wollte, wie brauchen die eruopaweite Verteilung.