Flüchtlingskrise

[Alubehütet]

Nehmt mal den umgekehrten Fall: AfD-Anhänger unterwandern systematisch als Entscheider so ein BAMF und lehnen nahezu alle Asylbewerber ab. Da würde Ihr auch nicht sagen: Das BAMF ist sowieso eine Drecksbehörde, die so aufgestellt ist, daß dort zu viele zu Unrecht nicht anerkannt werden, da machen die paar Nazi-Entscheider die Suppe auch nicht fett. Das sind zwei Geschichten, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Daß der Bremen-Skandal Anlaß wird, überhaupt mal genauer auf das BAMF zu gucken, ist eine Geschichte, und ist ja auch richtig; die Zustände im BAMF dürfen aber nicht dazu führen, daß von Bremen abgelenkt wird.

 

[Bintje]

Und an die Öffentlichkeit ist sie nicht gegangen, um für sich als Landtagsabgeordnete Werbung zu machen, sondern weil auch der letzte Weg, sich an Seehofer persönlich zu wenden, nicht gangbar war. Weil sein Sachbearbeiter sie abgeblockt hat.

Vordergründig wird das so gewesen sein (beziehungsweise war nach allen mir bekannten Darstellungen so), aber auch in diesem Fall nützt es, auf Details zu achten. Die Chronologie. Tatsache ist auch, dass Fr. Schmid im November 2017 zur Kandidatin für die Landtagswahl in Bayern nominiert wurde und im März 2018 - also deutlich später - um ein Telefonat mit Seehofer bat.

https://regio-aktuell24.de/landtags...ring-das-ziel-der-liberalen-zweistellig/30044

http://www.spiegel.de/politik/deuts...ologie-der-vorgaenge-in-bremen-a-1208900.html

Das kann Zufall sein oder auch nicht. Vielleicht hatte sie ja wirklich nur die edelsten Motive. Aber ich halte daran fest, dass das ganze Bohei ihrer [nun auch bundesweiten] Bekanntheit ganz sicher nicht geschadet hat: Politisch besehen eine harte Währung. Erst recht in einer Partei, in der es mit Karrieren manchmal sehr flott gehen kann.

Den FR-Artikel finde ich Vorfeldgeplänkel.

Und die Berichterstattung davor fandest Du nicht überwiegend vorverurteilend?
Die massive Politisierung lag sicher nicht an den Anwälten.
Sollen die nicht das Recht haben, sich ebenfalls öffentlich zu äußern?

Es gibt den massiven Vorwurf: Menschen haben ~ 1000 € bezahlt und sind infolgedessen in Bremen anerkannt worden. Dafür gibt es gleich mehrere Quellen. Wo das Geld genau hingegangen ist, ist noch nicht klar.

Klar, das ist heftig und gehört geklärt!
Wenn das wirklich so gewesen ist (was ich nicht beurteilen kann), muss das bestraft und unterbunden werden.

Mir tun u.a. all diejenigen Leid, deren Anerkennungen im Zuge dieser Affäre wieder am seidenen Fädchen hängen. Die nun erneut um ihre Aufenthaltstitel fürchten müssen. Und natürlich die, die wegen der Zustände bei den Bamf-Außenstellen zu Unrecht ab- und ausgewiesen wurden. Aber dafür interessiert sich keine Socke.

 

[Alubehütet]

Die Frau Schmid hat nicht heimlich Fälle gesammelt, um dann damit zur BLÖDzeitung petzen zu gehen, damit sie damit punkten kann für die Landtagswahl. Was ich ihr auch noch nicht mal Übel nehmen würde, wenn es denn der Wahrheitsfindung dient.

Sie hat bis zum Schluß versucht, das intern zu klären. Insgesamt hat ihr das wahrscheinlich genutzt, ja; wir würden sonst nicht über sie reden. Kann sein, sie gehört als Staatssekretärin der nächsten bayrischen Landesregierung an. So what? Sie hätte es verdient. Sie kann das.

Und ich sage ja nicht, daß es nicht das Recht der Anwälte der Gegenseite wäre, auch ihre Version im Interesse ihrer Mandanten der Öffentlichkeit kundzutun. Nur sehe ich das als das, was es ist: Teil der Verteidigungsstrategie, und nicht als die große Wende „da ist doch kein Skandal und die Schmid nur eine wichtigtuerische Karrieristin!“.

 

[Berfin1980]

Hattest Du erwähnt, dass sie bei der bayrischen Landtagswahl für die FDP kandidiert?
Kann sie ja, das steht ihr frei. Aber das wirft m.E. auch Fragen nach ihren Motiven auf.
Ihrer Bekanntheit hat der Wirbel gewiss nicht geschadet.

Ja hatte ich und in dem Zusammenhang kann auch das Beamtenstatusgesetz greifen zu ihren Ungunsten.

Ist das jetzt dein Ernst? Anwälte haben nicht diese Aufgabe? Ja dann ...

Du hast mich komplett falsch verstanden, sollten die Informanten der FR hier gelogen haben, dann haben die ein riesen Problem und es kann zu ihren Ungunsten ausgehen. Der Artikel stellt ja einige Vorwürfe gegen U.B. in Frage.

Das Problem ist, daß nicht festgestellt wurde, ob das überhaupt Jesiden sind.

Du hast den Artikel nicht gelesen.

Da es sich überwiegend um verfolgte Jesiden gehandelt habe, wären die Antragsteller „über kurz oder lang sowieso anerkannt worden“.

Ansonsten kannst du dem Blondchen gern weiter den Bobbes pudern.

@Bintje hat recht das ist Politik

Was mich jetzt nicht mehr wundert, der Abgang der Misere und das noch keine Äußerung von ihm kam. art doch sonst nicht so wortlos?

 

[Alubehütet]

Was verstehe ich hier nicht?

FR: Die suspendierte Beamtin soll in den Jahren 2013 bis 2016 rund 1200 Flüchtlinge als schutzbedürftig anerkannt haben, ohne die Voraussetzungen dafür korrekt zu überprüfen. Viele der Asylbewerber seien nicht erkennungsdienstlich behandelt worden; zudem sei das Bremer Amt für die meisten dieser Fälle nicht zuständig gewesen, so die Vorwürfe der Strafermittler.
​

Das Problem ist nicht, daß da eine BAMF-Leiterin ein Faible für Jesiden hat und diese im Zweifelsfall durchgewunken. Das Problem ist, daß nicht festgestellt wurde, ob das überhaupt Jesiden sind.

 

[Berfin1980]

Der Rechercheverbund von NDR, Radio Bremen und „Süddeutsche Zeitung“ ist jetzt auf eine Studie des Bamf und des EU-Migrationsnetzwerks aus dem Jahr 2017 gestoßen. Daraus geht hervor, dass das überlastete Bundesamt von November 2014 bis Ende 2015 „bei Asylantragstellenden aus Herkunftsländern mit besonders hoher Schutzquote temporär sogenannte vereinfachte Asylverfahren“ durchführte. Statt persönlicher Anhörung und erkennungsdienstlicher Behandlung genügte das Ausfüllen eines Fragebogens. Diese Regelung galt unter anderen für Flüchtlinge aus Syrien sowie für Jesiden aus dem Irak – also für genau jenen Personenkreis, der angeblich den Großteil der strittigen Bremer Fälle ausmachte.

Das verstehst du?

Du kannst deine Aussage weiter zitieren, denn die wurde auch widerlegt in dem Artikel.

Da es sich überwiegend um verfolgte Jesiden gehandelt habe, wären die Antragsteller „über kurz oder lang sowieso anerkannt worden“.

Das sind keine Aussagen von mir sondern Zitate aus dem Artikel.

 

[Alubehütet]

Die Anwälte haben nicht mit falschen Behauptungen gelogen. Sie haben mit halben Wahrheiten gelogen. Es ist nicht unüblich, daß Flüchtlinge busweise zum BAMF gekarrt werden. Es ist unüblich, daß sie busweise von NRW nach Bremen gekarrt werden. Darüber, daß da welche von Cuxhaven nach Bremen sind, regt sich doch niemand auf; hier wird die Gute verteidigt gegen Vorwürfe, die gar niemand macht. Die Frau B. hatte ein Faible für Jesiden, und sie wird auch vielen unkompliziert Asyl gewährt haben, die, vielleicht nach langen Prozessen, wirklich Asyl bekommen hätten. Es waren aber nicht alle Jesiden, die bewilligt wurden. Es war möglich, einem Syrer auch ohne persönliches Vorstellen Schutzstatus zu gewähren. Dazu müßte aber klar, sein, daß er wirklich aus Syrien ist.

Was ist die da machen, das ist Nebelkerzenweitwurf. Nichts dran zu beanstanden, das genau ist deren Job.

 

[Alubehütet]

Wenn einer Flüchtling aus Syrien ist oder Jeziden aus dem Irak, dann machen wir keine aufwendige Einzelfallprüfung, dann kann der erst mal bleiben.

Wenn.

Dann.

Ohne erkennungsdienstliche Identifizierung kein Wenn. Ohne Wenn kein Dann. Dann muß er doch beim BAMF versprechen.

Außer in Bremen.

 

[EnRetard]

Wenn einer Flüchtling aus Syrien ist oder Jeziden aus dem Irak, dann machen wir keine aufwendige Einzelfallprüfung, dann kann der erst mal bleiben.

Wenn.

Dann.

Ohne erkennungsdienstliche Identifizierung kein Wenn. Ohne Wenn kein Dann. Dann muß er doch beim BAMF versprechen.

Außer in Bremen.

Nein, nicht nur nicht in Bremen. Dieses Postkartenverfahren mag skandalös gewesen sein, aber es kam aus Nürnberg und überall vor. http://www.handelsblatt.com/politik...tml?ticket=ST-962991-ouTqCD4bSXfFwRGa7f3V-ap4
Handelsblatt vor 2 Jahren unter Berufung auf die Nürnberger Nachrichten.

Bisher hatten Bundesinnenministerium und BAMF betont, auch aufgrund von Sicherheitsbedenken werde seit Anfang des Jahres über alle Asylanträge nur nach Einzelfallprüfung entschieden. Ein Sprecher des Innenministeriums teilte mit, eine persönliche Anhörung von Syrern gebe es, „wenn Zweifel an den Angaben im Fragebogen bestehen“.

Die Zeitung berichtete unter Verweis auf das Ministerium: Ende März hätten noch rund 48.000 Asylanträge von Syrern vorgelegen, über die im schriftlichen Verfahren entschieden werden soll. Hinzu kämen 665 Anträge von Irakern und 104 von Menschen aus Eritrea. Im vergangenen Jahr sowie im ersten Quartal dieses Jahres seien bereits fast 185.300 Anträge schriftlich entschieden worden.

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Trara!

 

[Alubehütet]

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