"Gericht will Immunität Ramelows aufheben"

[pauline09]

Der zitierte Leserkommentar auf zeit.de stellt den Sachverhalt unvollständig und verzerrt dar. Bei Spon ist erwähnt, dass Ramelow als Vermittler zwischen Polizei und Demonstranten auftrat. Die Polizei griff auch auf seine Dienste zurück. Ungeachtet dessen sollte er seine Anwaltskosten für das im Frühjahr eingestellte Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz selbst zahlen, war aber der Meinung, dass die Justizkasse die tragen solle (im allgemeinen nicht ungewöhnlich). Hier ist es etwas genauer beschrieben.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/P...-verfahren-gegen-bodo-ramelow-fortsetzen.html

Streitpunkt waren offenbar nur die Anwaltskosten, aber weil er Beschwerde einlegte, war die Sache dann eben doch noch nicht vom Tisch. Der Antrag auf Aufhebung seiner Immunität wurde zwei Tage vor der MP-Wahl gestellt. Punktgenau. Das wirkt wie nickeliges Nachkarten.

 

[nordish]

Wie kommst du auf Inkonsequenz Ramelows?
Das Verfahren wurde eingestellt. War dann ja wohl unberechtigt oder unbegründet. Was ist daran inkonsequent den Strafbefehl abzulehnen?

Er hat den ja nicht abgelehnt. Er hat gezahlt.Oder mach ich da jetzt irgendwie einen Denkfehler?

 

[sommersonne]

Er hat den ja nicht abgelehnt. Er hat gezahlt.Oder mach ich da jetzt irgendwie einen Denkfehler?

Er hat die Zahlung abgelehnt. Deshalb doch das ganze Theater.

 

[Skeptiker]

Geht es also mit rechten Dingen zu?

Ich finde schon!

 

[nordish]

Er hat die Zahlung abgelehnt. Deshalb doch das ganze Theater.

"Eigentlich war das Verfahren gegen den Politiker bereits am 14. April eingestellt worden. Ramelow sollte im Gegenzug einen Strafbefehl über 20 Tagessätze à 170 Euro akzeptieren. Die Kosten des Verfahrens sollten an die Staatskasse gehen, der Linke jedoch auf seinen Anwaltskosten sitzen bleiben. Dagegen hatte Ramelow Rechtsmittel eingelegt." Quelle: Spon
Ich verstehe es so, dass Ramelow den Strafbefehl akzeptierte, seine Antwaltskosten nicht zahlen wollte.

 

[sommersonne]

"Eigentlich war das Verfahren gegen den Politiker bereits am 14. April eingestellt worden. Ramelow sollte im Gegenzug einen Strafbefehl über 20 Tagessätze à 170 Euro akzeptieren. Die Kosten des Verfahrens sollten an die Staatskasse gehen, der Linke jedoch auf seinen Anwaltskosten sitzen bleiben. Dagegen hatte Ramelow Rechtsmittel eingelegt." Quelle: Spon
Ich verstehe es so, dass Ramelow den Strafbefehl akzeptierte, seine Antwaltskosten nicht zahlen wollte.

Mmm, könnte man auch so verstehen.

 

[pauline09]

Der Anlass der Geschichte ist charmant. Die ursprüngliche Demonstration, wegen der Ramelow sich verantworten musste, bestand laut damaligem Bericht der dpa in einer Fraktionssitzung der Linken im Freien. Und der Ort dafür lag auf der Route des Demonstrationszuges der Landsmannschaft.

http://nachrichten.lvz-online.de/na...-ramelow-auf/r-mitteldeutschland-a-52730.html

Ramelow kriegte das Verfahren in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender an den Hals - weil er die Sitzung mit initiiert haben soll.

ps Würde das im Norden ähnlich gehandhabt, wenn die Rechten marschieren, könnten sich dortige Landtagsabgeordnete vor Strafbefehlen vermutlich gar nicht mehr retten.
https: //www.youtube.com/watch?v=yASYfZFtaBo

 

[nordish]

Aus dem lvz-Artikel:
"Vielmehr habe er im ständigen Kontakt mit der Einsatzleitung der Polizei gestanden und zwischen ihr und den Demonstranten vermittelt."
Welchen Demonstranten?

 

[blackcyclist]

Aus dem lvz-Artikel:
"Vielmehr habe er im ständigen Kontakt mit der Einsatzleitung der Polizei gestanden und zwischen ihr und den Demonstranten vermittelt."
Welchen Demonstranten?

Sicher nicht die Neonazis!

 

[nordish]

Sicher nicht die Neonazis!

Aber die anderen waren doch gar keine Demonstranten... Sie waren doch nur Fraktionssitzungsteilnehmer.