Korruption in der EU: Gefahr für die Demokratie

[Bintje]

Auffällig, wie niedrig die Affäre gehängt wird. Die FDP hat überall in die Medien ihre Leute sitzen.

Der medial bestens vernetzte Parteifreund Kubicki hat sich wieder als Verteidiger aus dem Fenster gehängt, daran dürfte es liegen.

https://www.focus.de/politik/deutschland/politische-charakterlosigkeit-pruefung-von-lindners-immunitaet-kubicki-ist-ausser-sich_id_182579365.html

Lindner-Kontroverse: „Politische Charakterlosigkeit“ – Kubicki fordert Rücktritt von Berliner Justizsenatorin - WELT

Wolfgang Kubicki ärgert sich über Berichte, die Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüfe wegen einer Immobilienfinanzierung die Aufhebung der Immunität seines FDP-Parteifreundes Christian Lindner. Die Berliner Justiz habe sich eine „Persönlichkeitsrechtsverletzung sondergleichen“ geleistet.

www.welt.de

Man kann in der Tat geteilter Meinung sein, ob eine sog. Verdachtsberichterstattung in so einem frühen Stadium - immerhin erst eine Vorprüfung mit dem Ziel zu klären, ob ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird - tatsächlich zulässig ist. Aber damit muss sich in 1. Linie der "Tagesspiegel" auseinandersetzen und wird das auch vorher sicherlich getan haben. (Hoffe ich jedenfalls für sie.) Da es sich allerdings um den jetzigen Finanzminister handelt, wäre es gerade im aufgeheizten Berlin auch sehr schwierig bis unmöglich gewesen, das bis zu einer etwaigen Aufhebung von Lindners Immunität unterm Deckel zu halten. Auch wenn es natürlich weitaus weniger angreifbar wäre.

 

[Alubehütet]

Möllemann wurde gegangen, weil er sich in einem Brief mit Ministerbriefkopf eingesetzt hatte für Einkaufschips. Nur mal so. Da hängt die Messlatte.

 

[EnRetard]

Möllemann wurde gegangen, weil er sich in einem Brief mit Ministerbriefkopf eingesetzt hatte für Einkaufschips. Nur mal so. Da hängt die Messlatte.

Deshalb wurde er aus dem Flugzeug geworfen?

 

[Alubehütet]

Es gibt ein Leben vor dem Tod.

Neben zahlreichen Erfolgen und Anerkennungen, beispielsweise als Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, gab es einige politische Skandale. Vom Amt des Bundesministers für Wirtschaft musste er im Januar 1993 zurücktreten, da er dessen offizielles Briefpapier verwendet hatte, um in einem Brief für eine Geschäftsidee eines Vetters seiner Ehefrau zu werben. Dies wurde als Briefbogenaffäre bekannt.

 

[Bintje]

Möllemann wurde gegangen, weil er sich in einem Brief mit Ministerbriefkopf eingesetzt hatte für Einkaufschips. Nur mal so. Da hängt die Messlatte.

Björn Engholm trat 1993 aus, wie der Spiegel im Nachhinein konstatierte, "nahezu nichtigem Anlass" zurück. Als sich herausstellte, dass er drei oder fünf Tage früher, als vor dem Untersuchungsausschuss eingeräumt, über die Diffamierungskampagne von Barschels ehemaligen Medienreferenten Reiner Pfeiffer informiert war, legte er sämtliche Ämter nieder und zog sich später ganz aus der Politik zurück. Davor hatte er reelle Chancen, Helmut Kohl als Kanzler abzulösen. Und dann kam die sogenannte "Schubladenaffäre" im Nachklapp zu Barschel - längst Schnee von gestern, aber unvergessen.

"Schubladenaffäre": Warum Björn Engholm 1993 zurücktrat

Als Lichtgestalt der SPD hatte er gute Chancen, Kanzler Helmut Kohl abzulösen. Dann holte ihn eine Lüge aus der Barschel-Affäre ein - vor 25 Jahren legte Björn Engholm seine politischen Ämter nieder.

www.spiegel.de

.

 

[Msane]

https://www.n-tv.de/ticker/Metsola-laesst-sich-mit-Mann-in-Luxushotel-einladen-article23855648.html

Jetzt keine Plastiktüten voll mit Bargeld, steht aber trotzdem dafür das sich unter EU-Politikern eine
Kultur des Es-nicht-so-genau-nehmens eingebürgert hat.

Hier muss nachgesteuert werden, den Politikern muss klar sein das sie eine Vorbildfunktion ausfüllen.


.

 

[EnRetard]

Das EU-Parlament gilt schon lange als Versammlung machtloser, aber überversorgter Schwätzer, die für die nationale Politik nicht gut genug sind. Da ist nichts mit Vorbild. Gilt besonders für die großen Fraktionen.

 

[Bintje]

Falls Ihr es verpasst habt und mal einen gut gemachten Politthriller und eine exzellente Doku über das Thema Korruption in der EU sehen wollt, schaut mal in die ARD-Mediathek: "Am Abgrund". Lief beides gestern Abend, vom Spielfilm habe ich nur wenig mitbekommen (wird nachgeholt); die Doku fand ich ausgezeichnet. Die Handlung des Spielfilms rankt sich, angereichert um dramaturgische Ausschmückungen, an tatsächlichen Personen, Vorfällen und politischen Entscheidungen entlang.

Am Abgrund | ARD Mediathek

Am Abgrund | Video | Gerd Meineke (Hans-Jochen Wagner) ist engagierter Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung im Europarat. Und er hat ein Problem: seine Stieftochter Leyla (Luna Jordan) wurde in ihrem Herkunftsland Aserbeidschan verhaftet.

www.ardmediathek.de

Doku:

#UnsereErde: Kampf um Rohstoffe – Am Abgrund - Videos der Sendung | ARD Mediathek

Videos zu #UnsereErde: Kampf um Rohstoffe – Am Abgrund | Die investigative Doku-Reihe deckt auf, welchen Kampf um Rohstoffe wir von Deutschland aus für Wohlstand und Arbeitsplätze führen und wie Menschen und Natur darunter leiden. Müssen wir für die Energiewende und unsere Wirtschaft unsere...

www.ardmediathek.de

Zum Hintergrund:

Politthriller »Am Abgrund« in der ARD: Wie Aserbaidschan die EU von innen vergiftet

Ein Korruptionsskandal im Europarat: Davon erzählt der Politthriller »Am Abgrund«. Regisseur Daniel Harrich zeigt, welchen Einfluss Aserbaidschan auf Politikerinnen und Politiker hat.

www.spiegel.de

ARD-Spielfilm „Am Abgrund“: Lieber Geschenke als Menschenrechte

Ein Politthriller beschäftigt sich mit korrupten deutschen Europapolitikern, die als Wahlbeobachter in Aserbaidschan waren. Souverän und packend erzählt.

taz.de

"So erschließt sich die erbärmliche Rolle, die die reichen Staaten des Westens spielen. Denn es geht, womit sich dann auch der Titel dieses ARD-Themenabends erschließt, um den „Kampf um Rohstoffe“. Vor allem die seltenen, die wir aber unbedingt für den Umstieg in eine klimatisch beherrschbare Welt brauchen. „Es geht um die Frage, wie weit wir bereit sind zu gehen“, hat Daniel Harrich bei einer Aufführung des Films vor Abgeordneten des Deutschen Bundestags bei der Berlinale gesagt.

Apropos Bundestag: Auch die fiktive MdB Kerstin Strauch gab es wirklich, es handelt sich um die 2021 verstorbene CDU-Politikerin Katrin Strenz. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen die Unionspolitiker Axel Fischer und Eduard Lintner, die ebenfalls vom aserbaidschanischen Regime geschmiert worden sein sollen. Fischer (CDU) war 2021 Bundestagsabgeordneter und saß wie Strenz auch im Europarat. CSU-Mann Lintner war bis 2009 im Parlament und lobbyiiert seitdem ganz offiziell für Aserbaidschan. Und der Europarat? Hat auf Antrag von Schwabe & Co. Ende Januar die aserbaidschanische Delegation für mindestens ein Jahr ausgeschlossen."

.