Bintje
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Der medial bestens vernetzte Parteifreund Kubicki hat sich wieder als Verteidiger aus dem Fenster gehängt, daran dürfte es liegen.Auffällig, wie niedrig die Affäre gehängt wird. Die FDP hat überall in die Medien ihre Leute sitzen.
Lindner-Kontroverse: „Politische Charakterlosigkeit“ – Kubicki fordert Rücktritt von Berliner Justizsenatorin - WELT
Wolfgang Kubicki ärgert sich über Berichte, die Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüfe wegen einer Immobilienfinanzierung die Aufhebung der Immunität seines FDP-Parteifreundes Christian Lindner. Die Berliner Justiz habe sich eine „Persönlichkeitsrechtsverletzung sondergleichen“ geleistet.
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Man kann in der Tat geteilter Meinung sein, ob eine sog. Verdachtsberichterstattung in so einem frühen Stadium - immerhin erst eine Vorprüfung mit dem Ziel zu klären, ob ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird - tatsächlich zulässig ist. Aber damit muss sich in 1. Linie der "Tagesspiegel" auseinandersetzen und wird das auch vorher sicherlich getan haben. (Hoffe ich jedenfalls für sie.) Da es sich allerdings um den jetzigen Finanzminister handelt, wäre es gerade im aufgeheizten Berlin auch sehr schwierig bis unmöglich gewesen, das bis zu einer etwaigen Aufhebung von Lindners Immunität unterm Deckel zu halten. Auch wenn es natürlich weitaus weniger angreifbar wäre.