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RT DE: Medienaufsicht untersagt Ausstrahlung von russischem Staatsfernsehen vollständig
Die Medienkommission sieht die Staatsferne nicht gewährleistet: Der Sender RT – früher Russia Today – darf sein Programm in Deutschland nicht mehr verbreiten. Das könnte Folgen fürs deutsch-russische Verhältnis haben.
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Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten hat dem russischen TV-Sender RT-DE die Sendeerlaubnis. Eine medienrechtliche Zulassung sei nicht beantragt worden, so die Behörde. Eine serbische Zulassung erkannte sie nicht an. Medienrechtlich verantwortlich sei vielmehr die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin. Als Zulassungsvoraussetzung gilt unter anderem, dass das Prinzip der Staatsferne nicht verletzt werden darf. RT steht aber im Ruf, ein Lautsprecher von Putins Regierung zu sein.
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Alles schön und gut, aber wie staatsfern ist das deutsche Öffi-Fernsehen mit Parteibonzen in den Gremien und sprichwörtlicher Ämterpatronage? z.B. ARD-Programmdirektorin ist Christine Strobl, CDU, Tochter von Wolfgang Schäuble und Gemahlin des Baden-Württembergischen Innenministers Thomas Strobl.