Meinungsfreiheit futsch in Deutschland? - RT DE darf nicht senden

[EnRetard]

Sicherlich wirst du als Deutscher bzw. Einheimischer dich besser drin auskennen, wie die deutsche Medien, hier die Öffentlich Rechtlichen, gestalten werden, aber ich bewundere wie viel Freiraum diese TV-Sender den Kabarettistin gewähren, selbst wenn diese Dieter Nuhr oder Christian Ehring heißen, die ins Absurde rutschen.
Scheibenwischer, Die Anstalt (alte mit Priol)) gingen nicht zimperlich mit den Regierenden um.
Gibt es bei RT/DE ähnliche Beispiele, ernst gefragt, weil ich den Sender nicht kenne, folglich ist meine Antwort auf die deutschen Sender bezogen.

Ich setze nicht die Programme von RT und den Öffis gleich, aber das Verfahren ist heuchlerisch. Es wird Staatsferne verlangt. Dieses Kriterium erfüllen weder RT noch das ZDF und die Landesrundfunkanstalten und schon gar nicht die Deutsche Welle, brüll, schenkelklopf. Dass in Putinland die Staatsnähe wesentlich konsequenter aufs Programm durchschlägt, ist unstrittig. Aber bei den deutschen Öffis kommen mir kritische Nischen wie Nuhr (rechts) oder Monitor (links) manchmal wie Feigenblätter vor. Zum Beispiel die Corona-Politik: Zeitweilig kam ich mir vor wie ein Zwischen-den-Zeilen-Leser/Zuschauer vor, der versuchte zu deuten, ob das feine Lächeln von Shakuntala Banerjee von Berlin Direkt nun maliziös war oder nicht.

 

[Alubehütet]

Aber das ist doch Jammern auf sehr, sehr hohem Niveau, auf das die meisten Länder neidisch sind. Deutsche Welle ist klar, der ist gedacht als Auslands-Propaganda-Sender. Nur ist genau so in vielen Ländern auch der inländische Staatsrundfunk verfasst.

Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nach Vorbild der BBC haben uns seinerzeit die Alliierten aufgedrückt. Zusätzlich Verwuselung durch Dezentralisierung auf Länderebene. Dagegen wollte Adenauer ein Zweites Deutsches Staatsfernsehen etablieren, wogegen das Verfassungsgerecht einschritt; das heutige ZDF ist Staatsfernsehen, soweit dies trotzdem möglich ist, wo Politik noch viel direkteren Zugriff hat. Wir alle erinnern uns noch an die causa Nikolaus Brender. Und die Älteren erinnern sich noch, wie der Bayrische Rundfunk den legendären Scheibenwischer über den Rhein-Main-Donau.Kanal nicht ausstrahlte.

Ja. Ist ja alles richtig. Mir sind vor allem die Geldflüsse nicht klar. Ich höre seit Jahren viel WDR 5, und da wird unglaublich gekürzt. Meinungsmagazin Politico von 30 auf 15 Minuten, Mittagsecho von 60 auf 30. Keine Ahnung, wo da die großen Einsparpotentiale sein sollen. Andersrum gibt es dann neue Formate wie FUNK, wo viel Schrott läuft, aber auch viel Interessantes, Vielversprechendes.

Dann gibt es Dinge, die man überhaupt nicht versteht. Es gibt offensichtlich Schwarze Listen, Menschen, die im öffentlichen Funk auf gar keinen Fall vorkommen dürfen. Und auf so einer steht offensichtlich Andreas Kemper, der führende AfD-Experte Deutschlands.


Aber alles in allem kein Vergleich.

 

[EnRetard]

Aber das ist doch Jammern auf sehr, sehr hohem Niveau, auf das die meisten Länder neidisch sind. Deutsche Welle ist klar, der ist gedacht als Auslands-Propaganda-Sender. Nur ist genau so in vielen Ländern auch der inländische Staatsrundfunk verfasst.

Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nach Vorbild der BBC haben uns seinerzeit die Alliierten aufgedrückt. Zusätzlich Verwuselung durch Dezentralisierung auf Länderebene. Dagegen wollte Adenauer ein Zweites Deutsches Staatsfernsehen etablieren, wogegen das Verfassungsgerecht einschritt; das heutige ZDF ist Staatsfernsehen, soweit dies trotzdem möglich ist, wo Politik noch viel direkteren Zugriff hat. Wir alle erinnern uns noch an die causa Nikolaus Brender. Und die Älteren erinnern sich noch, wie der Bayrische Rundfunk den legendären Scheibenwischer über den Rhein-Main-Donau.Kanal nicht ausstrahlte.

Ja. Ist ja alles richtig. Mir sind vor allem die Geldflüsse nicht klar. Ich höre seit Jahren viel WDR 5, und da wird unglaublich gekürzt. Meinungsmagazin Politico von 30 auf 15 Minuten, Mittagsecho von 60 auf 30. Keine Ahnung, wo da die großen Einsparpotentiale sein sollen. Andersrum gibt es dann neue Formate wie FUNK, wo viel Schrott läuft, aber auch viel Interessantes, Vielversprechendes.

Dann gibt es Dinge, die man überhaupt nicht versteht. Es gibt offensichtlich Schwarze Listen, Menschen, die im öffentlichen Funk auf gar keinen Fall vorkommen dürfen. Und auf so einer steht offensichtlich Andreas Kemper, der führende AfD-Experte Deutschlands.


Aber alles in allem kein Vergleich.

Nochmal, ich vergleiche nicht die Programm-Inhalte von RT und DW, geschweige denn WDR 5, sondern beziehe mich auf das Kriterium mit der Staatsferne. Zudem erscheint mir die Begründung an den Haaren herbei gezogen, um ein Ärgernis, nämlich einen unappetitlichen, weil ziemlich skrupellosen Propagandasender loszuwerden. Das ist aber mehr als angreifbar. Schließlich würde unsere wunderbare freiheitlich-sonstwassige-Grundordnung nicht kollabieren, wenn RT seinen Laden hier betreiben dürfte.

 

[Alubehütet]

In Letzterem gebe ich Dir unbedingt Recht. Andererseits läuft RT ohnehin über Internet. So wirklich blicke ich nicht, was hier läuft.

 

[Alubehütet]

Bei der Corona-Krise hätte ich mir ja gewünscht, die Regierung hätte eine Linie gehabt, die sie dann hätte über die staatliche Propaganda durchdrücken können

 

[Msane]

Bei der Corona-Krise hätte ich mir ja gewünscht, die Regierung hätte eine Linie gehabt, die sie dann hätte über die staatliche Propaganda durchdrücken können

Plötzlich passiert das Undenkbare, überraschend gewinnt die AfD die Wahlen woraufhin sie dann ganz legal ihre Propaganda durch die Öffentlich-Rechtlichen verbreiten können... man sollte es sich zehn mal überlegen bevor man die Öffentlich-Rechtlichen von der Pflicht zur Ausgewogenheit entbindet.


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[Mendelssohn]

Sie müssen staatsfern sein, sind es aber nicht.

Definiere mal Staatsferne eines Publikationsorgans? Es braucht doch einen Staat, um eine Öffentlichkeit herzustellen. Darum haben Stammesgesellschaften auch keinen öffentlich festgestellten Allgemeinwillen (Parlament), sondern einen Stammesrat.

 

[Bintje]

So wirklich blicke ich nicht, was hier läuft.

Ganz einfach. Die haben eine serbische Sendelizenz und meinen, die gelte auch für Deutschland, und sie müssten hier keine beantragen.
Die deutsche Zulassungskommission sieht das völlig anders, weil es sich bei RT DE um Rundfunk, nicht um zulassungsfreie Telemedien-Angebote handelt.

 

[EnRetard]

Definiere mal Staatsferne eines Publikationsorgans? Es braucht doch einen Staat, um eine Öffentlichkeit herzustellen. Darum haben Stammesgesellschaften auch keinen öffentlich festgestellten Allgemeinwillen (Parlament), sondern einen Stammesrat.

Ich muss Staatsferne nicht definieren, das müssen die Medienaufsichtsbehörden.

 

[Mendelssohn]

Ich muss Staatsferne nicht definieren, das müssen die Medienaufsichtsbehörden.

Aber dein Argument ist doch, das DW genauso wenig staatsfern sei wie rt-de, also bis zum Verrecken ebenso regierungstreu und ideleogisch gesteuert, nur andersrum. Wenn man vergleichend argumentiert, muss man die Vergleichsgröße schon ausweisen. Das fängt dann damit an, dass man sich den Gebrauch des in Frage stehenden Begriffs bei seinen Verwendern, in diesem Fall der Medienaufsichtsbehörde, anschaut und prüft, ob mit Staatsferne das garantierte Recht auf Meinungsfreiheit auch in staatlich finanzierten Medien oder mit Staatsferne ein garantiertes Recht auf Staatszersetzung gemeint ist.
In jedem Fall wird es der AfD und ihrem rechtsextremen Splittergefolge, den einzigen Profiteuren von rt-de, missfallen, dass sie sich dort unter dem Schutz der EU-feindlichen Kräfte Russlands nicht mehr austoben können. Dass möglicherweise auch die alte PKK ein wohlwollendes Forum verliert, passt ins Bild.
Anyway, ich halte die Schließung von rt-de nicht für dramatisch, genauso wenig wie die Schließung von DW in Moskau. Die Moskowiter werden ihre Kanäle haben, um an die für sie interessanten Informationen zu kommen, ebenso wie sich die deutschen Rechten weiterhin ihre Formate suchen werden. Telegram hat ja schon übernommen. Jedenfalls sehe ich weder die Meinungsfreiheit noch die Meinungsvielfalt durch die Schließung eines fake accounts bedroht. Viel interessanter ist doch, dass Putin wie Trump rot anläuft, wenn man ihn wegen Rechtsverstöße von der community ausschließt.