Meinungsfreiheit futsch in Deutschland? - RT DE darf nicht senden

Mendelssohn

Well-Known Member
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Alles schön und gut, aber wie staatsfern ist das deutsche Öffi-Fernsehen ...
Im demokratischen Rechtsstaat müssen die Publikationsorgane nicht staatsfern sein, um
1. ihre Meinung zu sagen
2. eine frei zugängliche Öffentlichkeit herzustellen
3. regierungskritische Positionen einzunehmen
4. Demokratiefeinde zu benennen
5. sich einer Selbstkritik zu unterziehen

Staatsferne per se ist kein Qualitätsmerkmal der Publikation (siehe sämtlichen antidemokratischen Schund).
Verfassungstreue hingegen schon.
 

univers

Well-Known Member
1. ihre Meinung zu sagen - Check
2. eine frei zugängliche Öffentlichkeit herzustellen - Check
3. regierungskritische Positionen einzunehmen - Check
4. Demokratiefeinde zu benennen - Check
5. sich einer Selbstkritik zu unterziehen - Check

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:p

Wie schon erwähnt, Russia Today kenne ich nicht, ich vergleiche es mit den türkischen Fernsehsendern, die da in Drei Kategorien unterteilt sind;

1. die Öffentlich Rechtlichen TV's sind strikt Regierungssprecher
2. die Privat Politischen Sender, strikt gegen die Regierung
3. Friede, Freude, Eierkuchen Sender mit lauter Seifenoper, Familientragödien. TV-Richter usw.
 

Alubehütet

Well-Known Member
Mal ganz formal. Bei allem, was es zu kritisieren gibt, und sicherlich von Grund auf zu renovieren.

Es ist undenkbar bei uns, daß Angela Merkel beim NDR anruft, extra3 möchte bitte eine Sendung aus der Mediathek nehmen, die ihr nicht paßt.

Sowas hier z.B. Würde in der Türkei auf einen telefonischen Hinweis hin sofort aus allen Mediatheken fliegen, nehme ich an.


Wußte man in der Türkei offensichtlich nicht. Erdogan hatte dann den deutschen Botschafter ... vorgeladen nicht, aber dringend informell eingeladen mit der Bitte, das auf freundschaftlichem Wege mal entfernen zu lassen.

Die anschließend ebenfalls öffentlich-rechtliche Rechtsmittelbelehrung / das Medienkunde-Fernsehkolleg hatte ihm dann auch nicht gepaßt. Aber eben das ist Staatsferne.


Theoretisch. In ganz dringenden Fällen, wie dann nämlich diesem zweiten, gibt es dann doch übergeordnete Rücksichtnahmen (wenn das kein Fake war), aber dazu muß es dann schon sehr weit kommen, und das ist dann eher pragmatische Einsicht als wirkliche Einflußnahme.


Öffentlich-rechtliches Fernsehen ist eben kein Staatsfernsehen. Bei aller Verquickung, bei allen staatlichen Versuchen, da immer wieder Einfluß drauf bis hin zu Zugriff zu nehmen. Der Staat hat kein unmittelbares Zugriffsrecht auf das Ö/R. Nicht einmal auf die Finanzierung; der Staat kann nicht mißliebige Sender einfach finanziell aushungern. (Wie sich das jemand im Osten gerade wieder mal denkt. Im UK angedacht ist.)

Was nicht bedeutet, daß es nicht auch ganz üble Propagandastücke gibt in unseren öffentlich-rechtlichen Medien. Die Berichterstattung über die von den Gelbmützen angezettelten rassistischen Porgrome in Tibet im Vorfeld der Olympischen Spiele Beijing 2008 war da mein persönliches Schock-/Erweckungserlebnis. Aber sowas ist nicht angeordnet von Steffen Seibert.
 
Zuletzt bearbeitet:

Msane

Well-Known Member
Das Problem ist nicht das Kabarett oder das Kulturprogramm, der Ärger mit den deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern beginnt damit das sämtliche Verantwortlichen dort Parteibücher tragen, über massive Verschwendung von Geldmitteln und gipfelt darin, dass in der Tagesschau wie im Bsp. Syriens Märchen erzählt werden.


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EnRetard

Well-Known Member
Im demokratischen Rechtsstaat müssen die Publikationsorgane nicht staatsfern sein, um
1. ihre Meinung zu sagen
2. eine frei zugängliche Öffentlichkeit herzustellen
3. regierungskritische Positionen einzunehmen
4. Demokratiefeinde zu benennen
5. sich einer Selbstkritik zu unterziehen

Staatsferne per se ist kein Qualitätsmerkmal der Publikation (siehe sämtlichen antidemokratischen Schund).
Verfassungstreue hingegen schon.
Sie müssen staatsfern sein, sind es aber nicht. Die DW am allerwenigsten, die kriegt ihr Geld aus dem Bundeshaushalt und ist der schlimmste Beutesender von allen. Und wäre sie das nicht, wäre sie längst zugemacht worden.
 
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