Es ist immer schwierig, Beamte strafrechtlich zu verurteilen, da sie sich aufs System ( Weisungsgebundenheit usw.) berufen und man schlecht eine ganze versiffte Behörde unter Anklage stellen kann. Suspendierung einzelner Beamter ist der übliche Weg, damit die Behörde erst einmal weitermachen kann. In der NSU-Sache stellt es sich so dar, dass die Behörde nicht nur in ermittlungstechnischer Hinsicht vollkommen versagt hat, sondern darüber hinaus die Straftaten, die aus verfassungsfeindlicher Motivation heraus begangen wurden, z. T. erst ermöglicht hat. Die Prozessparteien hießen also Bundesrepublik Deutschland gegen den Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland. Der Rechtsstaat müsste sich in dem Fall vor denen schützen, die zu seinem Schutz abgestellt wurden. Eine absurde Situation und für den Rechtsstaat sehr bedrohlich.Ja kann man!
Da aber ein Organ der inneren Sicherheit, wie die Trachtentruppen der Polizei z.B. wenig Aussicht auf Erfolg.
Ich sehe die Bedrohung eher in diesen Elementen des Staates, sie sollten das endlich aufarbeiten und die diversen Organe der Sicherheit endlich aufräumen. Man kann auch als Privatperson und Betroffener klagen.Es ist immer schwierig, Beamte strafrechtlich zu verurteilen, da sie sich aufs System ( Weisungsgebundenheit usw.) berufen und man schlecht eine ganze versiffte Behörde unter Anklage stellen kann. Suspendierung einzelner Beamter ist der übliche Weg, damit die Behörde erst einmal weitermachen kann. In der NSU-Sache stellt es sich so dar, dass die Behörde nicht nur in ermittlungstechnischer Hinsicht vollkommen versagt hat, sondern darüber hinaus die Straftaten, die aus verfassungsfeindlicher Motivation heraus begangen wurden, z. T. erst ermöglicht hat. Die Prozessparteien hießen also Bundesrepublik Deutschland gegen den Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland. Der Rechtsstaat müsste sich in dem Fall vor denen schützen, die zu seinem Schutz abgestellt wurden. Eine absurde Situation und für den Rechtsstaat sehr bedrohlich.
Das ist natürlich Blödsinn, aber die "ich-klebe-mich-auf-der-Straße-fest"-Aktionen sind es ebenfalls!der hält es für möglich Klimaaktivisten als Terroristen einzustufen.
Was ist denn heute los.....schon wieder Konsens? Ich bin ja schon froh das die alten Meister mit Glas geschützt sind. Ich würde die ja kleben lassen. Ich frage mich aber wie die in Warnwesten und mit allem ausgestattet in Museen kommen.Das ist natürlich Blödsinn, aber die "ich-klebe-mich-auf-der-Straße-fest"-Aktionen sind es ebenfalls!
Ich wollte ja eigentlich meinen Porsche Cayenne eintauschen gegen einen schnieken Elektro-egoLife aus Aachen, aber jetzt haben sie einen van Gogh mit Erbsenbrei beworfen, und jetzt mag ich nicht mehr.
Aufzuräumen in einer Behörde kann nur gelingen, wenn die entscheidenden Positionen von Leuten besetzt sind, die aufräumen wollen. Genau darin besteht aber das Problem, weil die entscheidenden Positionen von Vertuschern besetzt werden (sonst hätte das nämlich alles so nicht passieren können), die weiter vertuschen müssen, um Schaden von sich selbst abzuwehren (Knast, Pensionsverlust, Rückstufung und die daraus folgenden privaten Krisen wie Insolvenz, Scheidung usw.). Wer quatscht hängt immer mit, denn er hat viel zu lange geschwiegen. Aufräumen in einer Behörde? Das ist nur möglich in großen Hollywoodproduktionen, in denen am Ende der Held die Stufen des Gerichtshofs heruntergeht, gezeichnet, aber als stiller Sieger, während seine Widersacher im Hagel der Blitzlichter zusammenschrumpfen. Im wirklichen Leben gibt es keine behördlichen Helden im Kampf gegen Behörden. Keinen, der aufräumt wie noch in Dodge City. Alles ist inzischen viel zu verschachtelt geworden. Die Kunst der dezentralen Organisation.Ich sehe die Bedrohung eher in diesen Elementen des Staates, sie sollten das endlich aufarbeiten und die diversen Organe der Sicherheit endlich aufräumen.
Haben se im Rucksack! Keiner kontrolliert Rucksäcke in Museen, es sei denn, wie im Schloß zu Dresden, wenn du in das Grüne Gewölbe gehst. Da durftest du nur ohne irgendwelche Taschen, Rucksäcke ect. pp. rein, da die Exponate offen ausgestellt waren. Dort dann auch Menschenschleusen. Anderswo im Schloß konntest du mit deinem Rucksack unbehelligt rumlaufen ; )Ich frage mich aber wie die in Warnwesten und mit allem ausgestattet in Museen kommen.
Also warum solltest du einen Porsche Cayenne gegen einen Elektro-egoLife eintauschen, wenn du einen Porsche Panamera haben kannst? Oder reicht das Geld dafür nicht? ; )Ich wollte ja eigentlich meinen Porsche Cayenne eintauschen gegen einen schnieken Elektro-egoLife aus Aachen, aber jetzt haben sie einen van Gogh mit Erbsenbrei beworfen, und jetzt mag ich nicht mehr.