nsu: aufarbeitung

Dieses Thema im Forum "Aktuelle Ereignisse" wurde erstellt von vzd_2.1, 8 Juni 2013.

  1. Bintje
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    Bintje Well-Known Member

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    Das knüpft an einen Austausch mit @EnRetard im Chemnitz-Thread an - aber da die türkeistämmige Anwältin mutmaßlich aus westdeutschen Polizeikreisen bedroht wurde/wird und es inzwischen mehrere parallele Threads zum Themenkomplex Rechtsextremismus gibt, packe ich die neueste Entwicklung mal hier hinein - wegen "NSU 2.0". So die Unterschrift auf anonymen Drohschreiben gegen die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız.

    Die hessischen Behörden ermitteln seit mehreren Wochen wegen eines rechtsextremen Netzwerkes innerhalb der Polizei. Nun wurde bei einer Sondersitzung des Innenausschusses bekannt, dass bereits im vergangenen Jahr die Wohnungen zweier weiterer Polizisten durchsucht wurden. Bei einem davon gab es jetzt eine erneute Durchsuchung. Laut taz wird inzwischen gegen ein Dutzend Beamte und eine Zivilangestellte wegen mutmaßlich rechtsextremer Umtriebe ermittelt. Ein weiterer Beamter, der inzwischen in Niedersachsen ist, steht im Verdacht des Geheimnisverrats.

    http://www.taz.de/Rechtsextreme-in-Hessens-Polizei/!5563573/

    https://www.zeit.de/gesellschaft/ze...urchsuchung-volksverhetzung-rechtsextremismus

    Täuscht der Eindruck, oder dringt das alles nur tröpfchenweise durch?
     
  2. Alubehütet
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    Alubehütet Well-Known Member

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    Schwer vergleichbar. Der NSU wollte nicht, daß wir wissen, daß es sie gibt. Der NSU 2.0 verbreitet Bekennerschreiben schon vor der ersten Tat.

    Insofern sind das anscheinend nicht die selben.
     
  3. Mendelssohn
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    Mendelssohn Well-Known Member

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    Nachdem Maaßen weg ist, geht es so langsam an die Aufarbeitung der Vergangenheit. Das ist die gute Nachricht.
     
  4. Bintje
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    Bintje Well-Known Member

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    Dein letzter Satz führt m.E. auf Abwege, denn personell können es gar nicht dieselben sein.
    Jedenfalls nicht bei den Haupttätern: Zschäpe ist die einzige Überlebende und sitzt.

    Bei allem anderen geht es meines Erachtens auch um Signale nach innen, an die rechtsextreme Szene. Und ich sehe da durchaus eine Kontinuität.
     
  5. Bintje
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    Bintje Well-Known Member

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    Ich hoffe, es ist so. Wirklich optimistisch bin ich allerdings nicht. : /
     
  6. Alubehütet
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    Alubehütet Well-Known Member

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    Das Trio war doch nur die sichtbare Spitze eines Eisbergs. Eines Neonazi-Netzwerkes, das auch weit in Verfassungsschutzämter hineinreichte.
     
  7. Berfin1980
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    Berfin1980 Well-Known Member

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    Ihr könnt es auch als das benennen was es ist, Rechter Terror.....
    Ich lass dein Blase platzen nicht nur der Verfassungsschutz.
     
  8. Alubehütet
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    Alubehütet Well-Known Member

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    Verstrickungen in den Polizeiapparat sind mir nicht bekannt. Aber nicht auszuschließen. Das mit der Kiesewetter ist auch völlig undurchsichtig.
     
  9. Bintje
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    Bintje Well-Known Member

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    Vor einem Jahr sprachen die Richter ihr Urteil im NSU-Prozess. Annette Ramelsberger, die das gesamte Verfahren über Jahre hinweg für die "Süddeutsche Zeitung" beobachtet hat, liefert einen ausgezeichneten Kommentar dazu.

    "Der NSU-Prozess hat die Rechtsradikalen nicht eingeschüchtert, er hat sie offenbar ermutigt. Noch ist nicht einmal das schriftliche Urteil fertig, da tun sich schon neue Abgründe auf. [...]
    Doch erst jetzt, nach diesem Mord [an Walter Lübcke], spricht Bundesinnenminister Horst Seehofer von einer "neuen Qualität", will er "alle Register ziehen" im Kampf gegen Rechtsradikale. Erst jetzt stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung als eindeutig rechtsextremistisch ein. Dabei hat derselbe Minister fast bis zum Koalitionsbruch an Hans-Georg Maaßen festgehalten, dem geschassten Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes. Maaßen war es wichtiger, angesichts der Chemnitzer Krawalle über die Definition von Hetzjagden zu streiten, als genau dorthin zu blicken, wo die Hetze stattfindet: in die rechte Ecke. [...]

    Die plötzliche Aktivität des Innenministers ist bitter. Denn die Zäsur war bereits 2011, als die zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge des NSU aufgeflogen sind. Doch da ging es um neun Einwanderer und eine Polizistin. Es drängt sich der zynische Gedanke auf: Offenbar gibt es in Deutschland Mordopfer verschiedener Güteklassen. Migranten und eine einfache Polizistin gehören anscheinend nicht zur Güteklasse 1 A, ein konservativer Politiker dagegen schon."


    https://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-zschaepe-luebcke-1.4520486

    Klar und sehr angemessen. Genau so sehe ich es auch.
     
    Berfin1980 und sommersonne gefällt das.
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