nsu: aufarbeitung

Bintje

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5 Mai 2018
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Das knüpft an einen Austausch mit @EnRetard im Chemnitz-Thread an - aber da die türkeistämmige Anwältin mutmaßlich aus westdeutschen Polizeikreisen bedroht wurde/wird und es inzwischen mehrere parallele Threads zum Themenkomplex Rechtsextremismus gibt, packe ich die neueste Entwicklung mal hier hinein - wegen "NSU 2.0". So die Unterschrift auf anonymen Drohschreiben gegen die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız.

Die hessischen Behörden ermitteln seit mehreren Wochen wegen eines rechtsextremen Netzwerkes innerhalb der Polizei. Nun wurde bei einer Sondersitzung des Innenausschusses bekannt, dass bereits im vergangenen Jahr die Wohnungen zweier weiterer Polizisten durchsucht wurden. Bei einem davon gab es jetzt eine erneute Durchsuchung. Laut taz wird inzwischen gegen ein Dutzend Beamte und eine Zivilangestellte wegen mutmaßlich rechtsextremer Umtriebe ermittelt. Ein weiterer Beamter, der inzwischen in Niedersachsen ist, steht im Verdacht des Geheimnisverrats.

http://www.taz.de/Rechtsextreme-in-Hessens-Polizei/!5563573/

https://www.zeit.de/gesellschaft/ze...urchsuchung-volksverhetzung-rechtsextremismus

Täuscht der Eindruck, oder dringt das alles nur tröpfchenweise durch?
 

Alubehütet

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29 Januar 2017
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Schwer vergleichbar. Der NSU wollte nicht, daß wir wissen, daß es sie gibt. Der NSU 2.0 verbreitet Bekennerschreiben schon vor der ersten Tat.

Insofern sind das anscheinend nicht die selben.
 

Bintje

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5 Mai 2018
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Schwer vergleichbar. Der NSU wollte nicht, daß wir wissen, daß es sie gibt. Der NSU 2.0 verbreitet Bekennerschreiben schon vor der ersten Tat. (...)

Dein letzter Satz führt m.E. auf Abwege, denn personell können es gar nicht dieselben sein.
Jedenfalls nicht bei den Haupttätern: Zschäpe ist die einzige Überlebende und sitzt.

Bei allem anderen geht es meines Erachtens auch um Signale nach innen, an die rechtsextreme Szene. Und ich sehe da durchaus eine Kontinuität.
 

Alubehütet

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29 Januar 2017
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Alubehütet

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29 Januar 2017
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Verstrickungen in den Polizeiapparat sind mir nicht bekannt. Aber nicht auszuschließen. Das mit der Kiesewetter ist auch völlig undurchsichtig.
 

Bintje

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5 Mai 2018
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Vor einem Jahr sprachen die Richter ihr Urteil im NSU-Prozess. Annette Ramelsberger, die das gesamte Verfahren über Jahre hinweg für die "Süddeutsche Zeitung" beobachtet hat, liefert einen ausgezeichneten Kommentar dazu.

"Der NSU-Prozess hat die Rechtsradikalen nicht eingeschüchtert, er hat sie offenbar ermutigt. Noch ist nicht einmal das schriftliche Urteil fertig, da tun sich schon neue Abgründe auf. [...]
Doch erst jetzt, nach diesem Mord [an Walter Lübcke], spricht Bundesinnenminister Horst Seehofer von einer "neuen Qualität", will er "alle Register ziehen" im Kampf gegen Rechtsradikale. Erst jetzt stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung als eindeutig rechtsextremistisch ein. Dabei hat derselbe Minister fast bis zum Koalitionsbruch an Hans-Georg Maaßen festgehalten, dem geschassten Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes. Maaßen war es wichtiger, angesichts der Chemnitzer Krawalle über die Definition von Hetzjagden zu streiten, als genau dorthin zu blicken, wo die Hetze stattfindet: in die rechte Ecke. [...]

Die plötzliche Aktivität des Innenministers ist bitter. Denn die Zäsur war bereits 2011, als die zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge des NSU aufgeflogen sind. Doch da ging es um neun Einwanderer und eine Polizistin. Es drängt sich der zynische Gedanke auf: Offenbar gibt es in Deutschland Mordopfer verschiedener Güteklassen. Migranten und eine einfache Polizistin gehören anscheinend nicht zur Güteklasse 1 A, ein konservativer Politiker dagegen schon."


https://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-zschaepe-luebcke-1.4520486

Klar und sehr angemessen. Genau so sehe ich es auch.
 

Bintje

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5 Mai 2018
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Das Urteil gegen Zschäpe ist rechtskräftig: Sie bleibt im Knast.


Daneben hat der BGH auch die Revision von Ralf Wohllebens und Holger G.'s Verteidigern verworfen. Letzterer muss wohl nochmal ins Gefängnis. Wohlleben auch, sofern der Rest seiner Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wird: Wegen Beihilfe zum Mord hat er von den zehn Jahren, zu denen er verurteilt wurde, sechs Jahre und acht Monate abgesessen, weswegen er kurz nach Prozessende auf freien Fuß kam. Das kommentiere ich hier nicht weiter. Bei André E. dagegen, der zweieinhalb Jahre Haft bekam und für den die Anklage zwölf Jahre gefordert hatte, wurde eine mündliche Hauptverhandlung anberaumt.