Parlamentswahl Türkei November 2015

[beren]

Nachtrag zu dem Brief von Davutoglu. Wie wir wissen wurden während der Wahlen für das türkischen Parlament Briefe an die Wähler in Deutschland versendet.

http://dtj-online.de/was-hat-es-mit-...auf-sich-64156

Wie kam die AKP an die Anschriften der Türken in Deutschland?
Was hat es mit den von Davutoğlu unterschriebenen Briefen auf sich?

In den vergangenen Tagen haben viele türkische Haushalte in Deutschland Briefe erhalten, die persönlich von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu signiert sind. Was hat es mit ihnen auf sich, woher hat die AKP die Anschriften?

Anders als Deutschland oder Österreich kennt die Türkei keine Briefwahl. Die Bürger müssen sich schon an die Wahlurnen begeben, um ihre Stimmen abzugeben. Doch im Vorfeld der Wahlen sorgen neuerdings Briefe für Irritation.

In den vergangenen Tagen haben Bürger in Deutschland und Holland Briefe bekommen, die als Absender den Namen des Ministerpräsidenten der Türkei, Ahmet Davutoğlu, tragen. Die Briefe sollen aus Frankreich und Belgien geschickt worden sein. Wie das Hamburger Zentrum der AKP für die Koordinierung der Wahlen über Facebook mitteilte, wurden diese Briefe an 600.000 Bürger geschickt.

Der Brief Davutoğlus
Der Brief fängt mit Sevgili Kardeşim an (Mein/e liebe/r Schwester/Bruder). Über längere Passagen enthält er Lob und Anerkennung für die in Europa lebenden türkischen Mitbürger. Danach geht er auf einige Versprechen der Regierung ein, wie zum Beispiel 20 Prozent Ermäßigung für Familien bei Turkish Airlines-Flügen, Verlängerung der Aufenthaltsfrist für ausländische Autos und Handys in der Türkei, Senkung der Summe für den Freikauf aus dem Militärdienst für türkische Staatsbürger. Zudem verspricht die AKP, bilinguale Kindergärten mit Türkisch- und Deutschunterricht in Deutschland zu fördern.

Gegen Ende des Briefes erinnert Davutoğlu daran, dass die Bürger an den Konsulaten vom 8. bis 25. Oktober, an den Grenzübergängen und Flughäfen vom 8. Oktober bis zum 1. November wählen können. „Ich glaube von ganzem Herzen, dass ihr an die Wahlurnen gehen und euer Ja-Kreuz für eine starke und neue Türkei bei der AKP setzen werdet“, schreibt Davutoğlu.

Gesetz von 1961
Viele Bürger waren irritiert und vor allem Nicht-AKP-Wähler haben sich in sozialen Medien über den Brief beschwert. Viele fragten, ob es mit den Datenschutzbestimmungen zu vereinbaren sei, wenn eine Partei ihre Adressen ausfindig macht und ihnen Briefe mit Wahlwerbung zuschickt. In Holland hat sogar die Datenschutzbehörde CBP nach Beschwerden mancher Bürger Ermittlungen eingeleitet, um festzustellen, ob die AKP Gesetze verletzt hat oder nicht. Was hat es nun auf sich mit diesen Briefen?

Unsere Recherchen ergaben, dass die AKP die Adressen vom Hohen Wahlrat (Yüksek Seçim Kurulu, YSK) bekommen hat. Dies gehe auf Artikel 298 des türkischen Wahlgesetzes zurück, das aus dem Jahr 1961 stammt, erklärte ein Sprecher des YSK gegenüber DTJ. Es ist also nach aktuellem Stand mit dem türkischen Recht vereinbar. Jede Partei könne sich an den YSK wenden und die Anschriften bekommen. Auch nach deutschem Recht liegt keine Verletzung des Datenschutzes vor. Zur Erinnerung: Auch die HDP verschickte im Mai Briefe an wahlberechtigte Türken in Deutschland.

Wirkung psychologischer Natur
Doch welchen Sinn erfüllen die Briefe in Zeiten des Informationszeitalters? Die Wirkung sollte wohl nicht unterschätzt werden. Allein in Deutschland leben 1.384.410 türkische Wahlberechtigte, von denen am 7. Juni etwa 40 Prozent zur Wahlurne gegangen sind. Die Parteien legen großen Wert auf die Stimmen in Deutschland. Fast schon traditionell kommen vor jeder Wahl die Spitzenpolitiker hierher, um ihre Wählerschaft zu mobilisieren und neue Wähler anzusprechen.

Die Wirkung des Briefes ist wohl psychologischer Natur. Die Wahlspots im Fernsehen oder im Netz sind zwar leichter zugänglich, aber eher an die Allgemeinheit gerichtet. Der Brief dagegen wendet sich direkt an den Adressaten. Ein Brief, der auch noch höchstpersönlich vom Ministerpräsidenten der Türkei signiert ist, dürfte den ein oder anderen doch beeindrucken.

Dennoch zeichnet sich derzeit eine noch geringere Wahlbeteiligung ab als im Juni. In der ersten Woche gingen knapp 93.000 Türken wählen. Ein Grund dafür dürften auchbürokratische Probleme sein. An diesem Wochenende besteht für die Wähler die letzte Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Die Konsulate haben angekündigt, dass man an beiden Tagen statt bis 18 bis 21 Uhr wählen könne.

 

[Almancali]

Nachtrag zu dem Brief von Davutoglu.

Ich war ihm wohl nicht Türke genug. Habe kein solches Schreiben erhalten. Soll man das jetzt als Diskriminierung oder Benachteiligung auffassen ? Vielleicht entsprach ich nicht dem Dummheitsmuster (-index) dessen, was angesprochen werden soll.

 

[Pitane]

Ich war ihm wohl nicht Türke genug. Habe kein solches Schreiben erhalten. Soll man das jetzt als Diskriminierung oder Benachteiligung auffassen ? Vielleicht entsprach ich nicht dem Dummheitsmuster (-index) dessen, was angesprochen werden soll.

Das wundert dich, der Milli Istihbarat Teskilati (MIT) liest hier mit und hat festgestellt, dass du dich untürkisch verhälst.

 

[beren]

Ich war ihm wohl nicht Türke genug. Habe kein solches Schreiben erhalten. Soll man das jetzt als Diskriminierung oder Benachteiligung auffassen ? Vielleicht entsprach ich nicht dem Dummheitsmuster (-index) dessen, was angesprochen werden soll.

Lag wahrscheinlich an deiner Adresse die sie über das Konsulat bekommen haben könnten.
Ich habe auch kein Schreiben bekommen, aber ich weiß, dass bei mir noch die von vor 15 Jahren dort stand.

 

[beren]

Leo, sorry, du bekommt wohl doch kein Silvester-Körbchen gefüllt mit Alkohol.

Alles verboten.


Yılbaşı sepetlerine alkol yasağı geldi

Tütün ve Alkol Piyasası Düzenleme Kurumu kararı ile yılbaşı sepetlerinde tütün mamulleri ve alkollü içecekler kaldırıldı.

Alkohol und Zigaretten dürfen aus Gesundheitsgründen nicht mehr in fertigen Geschenkkörben zu kaufen sein/zum Kauf angeboten werden.



http://www.radikal.com.tr/turkiye/yilbasi-sepetlerine-alkol-yasagi-geldi-1466442/

 

[Vaterlich]

Thou shall not drink Alcohol.

 

[Hanni Heini]

Nachwahlumfrage Türkei: Über ein Drittel der HDP-Wähler will Rücktritt von Demirtas
Die Türken sind mit dem Ausgang der Wahlen vom vergangenen Sonntag überaus zufrieden. Dies geht aus der ersten Nachwahlumfrage hervor, die das Institut IPSOS am gestrigen Mittwoch veröffentlicht hat. Fast 60 Prozent der Befragten erklärten demzufolge, dass es eine richtige Entscheidungen gewesen wäre, die Neuwahlen anzusetzen.

Wären heute Wahlen in der Türkei, würde die regierende AKP sogar auf 53% kommen. Unterdessen fordern 80% der MHP-Wähler einen Rücktritt Devlet Bahçelis.

....

Der ganze Bericht

 

[Pitane]

Leo, sorry, du bekommt wohl doch kein Silvester-Körbchen gefüllt mit Alkohol.

Alles verboten.


Yılbaşı sepetlerine alkol yasağı geldi

Tütün ve Alkol Piyasası Düzenleme Kurumu kararı ile yılbaşı sepetlerinde tütün mamulleri ve alkollü içecekler kaldırıldı.

Alkohol und Zigaretten dürfen aus Gesundheitsgründen nicht mehr in fertigen Geschenkkörben zu kaufen sein/zum Kauf angeboten werden.



http://www.radikal.com.tr/turkiye/yilbasi-sepetlerine-alkol-yasagi-geldi-1466442/

konsequent wäre jetzt, den Ausschank von Alkohol in den Hotels zu verbieten!

 

[Hanni Heini]

Wahlen in der Türkei EU würdigt Wahlen in der Türkei als „Bekenntnis zum demokratischen Prozess“
Auch aus Brüssel kommen positive Reaktionen auf die Wahlen in der Türkei. Mit einer Wahlbeteiligung von
43,7 % war auch die Mobilisierung im Ausland hoch.....

Brüssel (nex) – Die Europäische Union hat die Wahlen in der Türkei als „starkes Bekenntnis des türkischen Volkes zum demokratischen Prozess“ beschrieben. In einer gemeinsamen Erklärung nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses der Wahlen, die am Sonntag in der Türkei stattfanden, erklärten die außenpolitische Sprecherin der EU, Federica Mogherini, und der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn: „Die Wahlen am Sonntag in der Türkei, die eine hohe Wahlbeteiligung erkennen ließen, haben das starke Bekenntnis des türkischen Volkes zum demokratischen Prozess unterstrichen.“

Die EU werde mit der künftigen türkischen Regierung zusammenarbeiten, um „die Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei weiter auszubauen und damit fortzufahren, unsere Kooperation auf allen Ebenen zu vertiefen zum Wohle aller Bürger.“ Die EU und die Türkei befinden sich derzeit in einem Verhandlungsprozess hinsichtlich eines möglichen Aktionsplans zur Lösung der Flüchtlingsproblematik. Die 28-Staaten-Gemeinschaft hat der Türkei Hilfsgelder und Visaerleichterungen für türkische Staatsangehörige als Gegenleistungen für eine strengere Grenzsicherung angeboten. Von 16 Parteien, die am Sonntag zu den Wahlen in der Türkei kandidiert hatten, schafften vier das Überspringen der 10-Prozent-Hürde und werden im neuen Parlament vertreten sein.....

Quelle

 

[beren]

konsequent wäre jetzt, den Ausschank von Alkohol in den Hotels zu verbieten!

Nein, weil dort sind ja Touristen. Ich glaub das wäre ein Schuss nach hinten.