Realität oder Verschwörungstheorie?

[pauline09]

AW: Realität oder Verschwörungstheorie?

(..)Unter dem Deckmantel von Verbrechensbekämpfung und Terrorabwehr werden Bürgerrechte für alle ausgehebelt und "nebenbei" die Grundlagen der freien Berichterstattung eingeschränkt. (...)

Die Telekommunikationsüberwachung von Kriminellen war auch schon vorher mit richterlichem Beschluss möglich und wurde auch genutzt. Dazu bedurfte es nicht der neuen Gesetzesnovelle.

Das ist genau der springende Punkt.

 

[Pit 63]

AW: Realität oder Verschwörungstheorie?

Hier mal etwas, das so ein bisschen zum Thema passt:

[vid]F7pYHN9iC9I[/vid]

:twisted:

Eine erhellende, sinnvolle Aktion!

 

[Mein_Ingomann]

AW: Realität oder Verschwörungstheorie?

natürlich eine alte stasi-seilschaft, die vom vatikan gedeckt, dem russischen kokskartell zur zahlung verpflichtet ist und letztendlich die weltherrschaft anstrebt.

War das der Werbeblock? 8)

Auf tagesschau.de findet sich eine Video Serie zum Thema Alltagsüberwachung. Darunter auf ein Beitrag zum Thema Vorratsdatenspeicherung.

"Wer mit wem telefoniert, wo sich Handy-Besitzer aufhalten, jeder Internet-Abruf: Künftig sollen in der EU Kommunikationsdaten in ungeheurem Ausmaß gespeichert werden, zum Schutz vor Terroristen. "Die Bevölkerung wird unter Generalverdacht gestellt", meinen Datenschützer. "

http://www.tagesschau.de/inland/ueberwachung/index.html

Wer meint, dass das alles harmlos oder notwendig ist, sollte sich fragen wozu Daten über alle gesammelt werden, wenn man nur einzelne Extremtäter dingfest machen will?

 

[Sithnoppe]

AW: Realität oder Verschwörungstheorie?

Und wie sieht es hiermit aus?

Fehlende Datenspeicherung erschwert Polizei-Ermittlungen

Seit dem Verfassungsgerichtsurteil von 2010 zur Speicherdauer elektronischer Verbindungsdaten erhält die NRW-Polizei kaum noch Datensätze von Telefon- und Internetnutzern. Trotz konkreter Anforderungen in Verdachtsfällen stecken die Fahndungen damit oftmals fest.

Erfahrene Kriminal*beamte wie Markus Röhrl kennen Erfolge und Fehlschläge. Erfolge wie die Aufklärung eines Bonner Doppelmordes 2011, weil die Handy-Signale des Täters und eines der Opfer zeitgleich im belgischen *Mobilfunknetz gespeichert waren.

Fehlschläge wie bei Ricardo Corvo. Spaziergänger fanden Corvos *Leiche im Januar 2010 am Rand der A 59 in Leverkusen. Sie steckte in einem blauen Müllsack. Man hatte den Italiener, nach dem international wegen brutaler Straftaten gefahndet wurde, erschlagen und aus einem fahrenden Auto über die Leitplanke geworfen.

Monatelang ermittelte damals die nordrhein-westfälische Polizei. Sie kam Mafia-Killern auf die Spur. Doch den drei Mordverdächtigen war die Tat nicht nachzuweisen.

Weil deutsche Telefonanbieter Verbindungsdaten – anders als ihre belgischen Kollegen im Bonner Fall – nicht herausgeben konnten, blieb am Ende offen, ob sich die mutmaßlichen Mörder zur Tatzeit mit ihren Mobiltelefonen in derselben Funkzelle aufgehalten hatten.

Speicherverbot für Verbindungsdaten mit Folgen
Markus Röhrl ist Abteilungs*leiter im Landeskriminalamt. *Seine große Sorge: Im März 2010 verbot das Bundesverfassungs*gericht den Telefon- und Internetanbietern aus Gründen des Datenschutzes, die Verbindungsdaten ihrer Kundschaft zu speichern.

Seit diesem Urteilsspruch fehlt der *Polizei an Rhein und Ruhr oft der Einstieg in erfolgversprechende Fahndungen. Ermittlungen der NRW-Polizei gegen Kinderschänder, gegen Trick- und Internet- *Betrüger werden immer schwie*riger, sagt Röhrl. Manchmal sind sie unmöglich. Aufklärungsquoten sinken. „Wenn wir Anbieter nach Verbindungsdaten fragen, um Verbrechen aufzuklären, erhalten wir meist keine Antwort.“ Dabei müsse er doch wissen: „Wer hat wann wo mit wem kommuniziert?“

Richter forderten besseres Gesetz
Die Richter haben die so genannte Vorratsdatenspeicherung nicht generell verboten. Ihr Signal war ein anderes: Die einschlägige *Gesetzesgrundlage ist grottenschlecht, macht eine neue! Doch die Koalition in Berlin hat sich darauf nicht einigen können, obwohl die EU-Kommission in der Sache schon ein Strafgeld gegen die Bundesregierung androht.

Also speichern die Provider die Daten zu Abrechnungszwecken nur noch wenige Tage. Und gar nicht mehr dort, wo Flatrate-Verträge vorliegen. Sie müssen die Daten auch niemandem herausgeben.

Lebensrettende Ermittlungen können jetzt in der Sackgasse *enden, warnt Röhrl. Eine dieser wegen fehlender Rechneradressen nicht geschlossenen Akten ist ein brisanter Fall: Es geht um mögliche Kinderschändungen. Seit 2011 hinterlässt der Fall im Netz Spuren. Kinder wurden dort als Sex-Ob*jekte angeboten. Monate später folgten Vergewaltigungsszenen. Fahnder fragen: Sind die „Angebote“ von 2011 die Opfer von 2012?
.......

Quelle: WAZ/DerWesten

 

[Mein_Ingomann]

AW: Realität oder Verschwörungstheorie?

Und wie sieht es hiermit aus?


Quelle: WAZ/DerWesten

Das sind alles Fälle, in denen die Verdächtigen bekannt waren und es spricht für mich nichts dagegen in solchen Fällen eine Telekomunikationsüberwachung durchzuführen und die Verbindungsdaten durch richterlichen Beschluss anzufordern. Bei konkreten Fällen macht das Sinn. Eine Rechtfertigung für einen flächendeckenden Überwachungsstaat sind sie aber nicht.

 

[vzd_2.1]

AW: Realität oder Verschwörungstheorie?

War das der Werbeblock? 8)

Auf tagesschau.de findet sich eine Video Serie zum Thema Alltagsüberwachung. Darunter auf ein Beitrag zum Thema Vorratsdatenspeicherung.

"Wer mit wem telefoniert, wo sich Handy-Besitzer aufhalten, jeder Internet-Abruf: Künftig sollen in der EU Kommunikationsdaten in ungeheurem Ausmaß gespeichert werden, zum Schutz vor Terroristen. "Die Bevölkerung wird unter Generalverdacht gestellt", meinen Datenschützer. "

http://www.tagesschau.de/inland/ueberwachung/index.html

Wer meint, dass das alles harmlos oder notwendig ist, sollte sich fragen wozu Daten über alle gesammelt werden, wenn man nur einzelne Extremtäter dingfest machen will?

wer glaubt, dass es eine riesige überwachungskampagne mit auswertung aller gespeicherter daten gibt, der sollte aufhören seine payback-karte zu verwenden.

 

[pauline09]

AW: Realität oder Verschwörungstheorie?

Wer meint, dass das alles harmlos oder notwendig ist, sollte sich fragen wozu Daten über alle gesammelt werden, wenn man nur einzelne Extremtäter dingfest machen will?

Die Frage ist berechtigt, stellt sich aber insofern nicht mehr, als dass Deutschland im Mai 2012 von der EU-Kommission verknackt wurde, täglich Zwangsgeld in sechsstelliger Höhe zu berappen, bis die Vorratsdatenspeicherung auch hierzulande gilt. Wie andere Staaten das handhaben, ist u.a. hier nachlesbar.

Und wie sieht es hiermit aus?

Quelle: WAZ/DerWesten

Alter, ganz alter Hut, sozusagen ein "Lieblingsthema" von Polizei und sonstigen Ermittlungsbehörden. Wobei die schon seit langem mit einschlägigen gesetzlichen Regelungen 'bewaffnet' sind; es wurde ja auch mehrmals erwähnt, dass bei schweren Delikten, so genannten Katalogstraftaten, mit richterlicher Genehmigung selbstverständlich abgehört werden darf. Die wesentlichen Bestimmungen finden sich in der Strafprozessordnung (einfach mal § 100 a) - i) StPO durchklicken):

http://dejure.org/gesetze/StPO/100a.html

Die von Dir angeschnittene Vorratsdatenspeicherung bezieht sich im übrigen wesentlich auf die Speicherfrist von Verkehrsdaten, also die Verbindungsdaten - während der Charme der von Ingomann ins Spiel gebrachten Gesetzesnovelle u.a. darin besteht, dass Bestandsdaten (=Stammdaten) wie Name, Anschrift, Buchungskonto, Anschlusskennung und Kenn- bzw. Passwörter nunmehr ohne richterliche Genehmigung erhältlich sein sollen. Die Abschätzung, ob das im Einzelfall nötig und rechtens ist, obliegt jetzt im Zweifel mehr oder minder fitten Sachbearbeitern beim jeweiligen Provider, sofern ich es richtig kapiert habe. :wink:

 

[Pit 63]

AW: Realität oder Verschwörungstheorie?

... und die Verbindungsdaten durch richterlichen Beschluss anzufordern. Bei konkreten Fällen macht das Sinn. Eine Rechtfertigung für einen flächendeckenden Überwachungsstaat sind sie aber nicht.

Verbindungsdaten können doch aber nur herausgegeben werden, wenn sie gespeichert werden. MaW: Ohne Voratsdatenspeicherung keine Ermittlungsmöglichkeit oder verstehe ich da etwas falsch?
Irgendwie muss die Gesellschaft organisatorisch den Spagat schaffen, einerseits polizeidienstliche Datenprüfung zu ermöglichen, andererseits Missbrauch zu verhindern.
Natürlich kann man nicht alles haben und letztlich kann es wohl immer nur einen "Kompromiss" zwischen individueller Freiheit und deren Einschränkung im gesamtgesellschaftlichen Interesse geben.
Tendenziell wäre ich persönlich für mehr unantastbaren Freiraum, auch wenn die Polizeiarbeit dadurch in Einzelfällen erschwert wird bzw. Fahndungserfolge verhindert werden.
Zeit, Energie und Geld sollten staatlicherseits stattdessen stärker in präventive Massnahmen gesteckt werden, um den Grund für Überwachung zu minimieren.

 

[vzd_2.1]

AW: Realität oder Verschwörungstheorie?

Verbindungsdaten können doch aber nur herausgegeben werden, wenn sie gespeichert werden. MaW: Ohne Voratsdatenspeicherung keine Ermittlungsmöglichkeit oder verstehe ich da etwas falsch?
Irgendwie muss die Gesellschaft organisatorisch den Spagat schaffen, einerseits polizeidienstliche Datenprüfung zu ermöglichen, andererseits Missbrauch zu verhindern.
Natürlich kann man nicht alles haben und letztlich kann es wohl immer nur einen "Kompromiss" zwischen individueller Freiheit und deren Einschränkung im gesamtgesellschaftlichen Interesse geben.
Tendenziell wäre ich persönlich für mehr unantastbaren Freiraum, auch wenn die Polizeiarbeit dadurch in Einzelfällen erschwert wird bzw. Fahndungserfolge verhindert werden.
Zeit, Energie und Geld sollten staatlicherseits stattdessen stärker in präventive Massnahmen gesteckt werden, um den Grund für Überwachung zu minimieren.

so ist es. provider halten abrechnungsdaten zumindest ein jahr vor, nicht weil die ermittlungsbehörden das so wollen, sondern rechtungen angefochten, überprüft etc. pp. geht eine rechnung ins inkasso bleiben die daten sogar noch länger – und das sind nicht nur rechnungsbetrag und anschrift.

noch schlimmer sieht es aber bei den daten aus, die der verbraucher freiwillig preisgibt, wenn er etwa seine paybackkarte über den tresen schiebt. da wird der ganze einkauf abgespeichert und willigen unternehmen zwecks marktforschung zur verfügung gestellt, angereichert um das "anonymisierte" profil, das hinter der paybackkarte liegt. diese daten werden nicht so schnell gelöscht.

 

[alterali]

AW: Realität oder Verschwörungstheorie?

wer glaubt, dass es eine riesige überwachungskampagne mit auswertung aller gespeicherter daten gibt, der sollte aufhören seine payback-karte zu verwenden.

zur Verwirrung der Datensammler könnte man solche Karten auch 'vergesellschaften'.