sommersonne
Well-Known Member
Mit unserem Rechtssystem stimmt doch etwas nicht. Wieso verhängt man immer wieder Geldstrafen bei so vielen Vorfällen. Sind die Gefängnisse so voll?
Rechter Terror
- Ersteller des Themas Berfin1980
- Erstellungsdatum
Alubehütet
Well-Known Member
Mit Schwarzfahrern und Drogensüchtigen 
Msane
Well-Known Member
Zitat:
Die rechtsextreme Kleinpartei "Der III. Weg" schrieb dem Bericht zufolge vergangene Woche auf ihrer Homepage, sie lehne "jede Solidarität mit dem imperialistischen Terrorstaat Israel entschieden ab". Die Anschläge der Hamas werden als "Gegenangriff auf das zionistische Gebilde Israel" und Reaktion auf "anhaltende jüdische Provokationen" gerechtfertigt. Diese hätten die Mauer überwunden, "mit der Israel die Palästinenser einpferchen will".
Zitat Ende:
quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten...l-neonazis-feiern-die-attacken-der-hamas.html
-----------------
Die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus geschichtshistorischen Gründen sehr hoch.
Der Dritte Weg usw. normalerweise gehören die verboten, aber weil sie politisch irrelevant sind
und niemals genug Stimmen für Irgendwas bekommen werden sie in ihrer Grauzone geduldet.
Ich bin allerdings der Meinung das die aktuellen Äußerungen ausreichen für ein Parteiverbot,
da hat sich soviel angesammelt das man es nicht mehr erdulden kann.
Es ist sozusagen der Tropfen der das ohnehin schon überlaufende Fass entgültig umkippt.
.
Die rechtsextreme Kleinpartei "Der III. Weg" schrieb dem Bericht zufolge vergangene Woche auf ihrer Homepage, sie lehne "jede Solidarität mit dem imperialistischen Terrorstaat Israel entschieden ab". Die Anschläge der Hamas werden als "Gegenangriff auf das zionistische Gebilde Israel" und Reaktion auf "anhaltende jüdische Provokationen" gerechtfertigt. Diese hätten die Mauer überwunden, "mit der Israel die Palästinenser einpferchen will".
Zitat Ende:
quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten...l-neonazis-feiern-die-attacken-der-hamas.html
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Die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus geschichtshistorischen Gründen sehr hoch.
Der Dritte Weg usw. normalerweise gehören die verboten, aber weil sie politisch irrelevant sind
und niemals genug Stimmen für Irgendwas bekommen werden sie in ihrer Grauzone geduldet.
Ich bin allerdings der Meinung das die aktuellen Äußerungen ausreichen für ein Parteiverbot,
da hat sich soviel angesammelt das man es nicht mehr erdulden kann.
Es ist sozusagen der Tropfen der das ohnehin schon überlaufende Fass entgültig umkippt.
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Alubehütet
Well-Known Member
Das ist, so weit ich weiß, eine EU-Vorgabe. Die etwa beim ersten NPD-Verbotsverfahren noch nicht galt. Es muß eine reale Gefahr der Machtübernahme gegeben sein.
sommersonne
Well-Known Member
Das ist doch verrückt. Damit gibt man ihnen die Chance sich zu entwickeln, Unterstützer und Förderer zu finden, einfache Gemüter zu vergiften und wenn es auch länger dauert, eine reale Gefahr zu werden.
Wehret den Anfängen, gilt wohl nicht mehr oder ist es eher der Devise - nach uns die Sintflut - geschuldet. Kurzsichtig hoch drei.
Berfin1980
Well-Known Member
Kannst du unter Europäisierung des Parteiverbots nachlesen Punkt III. In dem Fall hätten die auch vor den europäischen Gerichtshof gehen können. Der BVerfG hat also deren gängige Rechtsprechung aus Auslegungshilfe herangezogen.
Berfin1980
Well-Known Member
Sie brennen wieder Häuser ab....an Weihnachten in einem kleinen Kaff bei Wächtersbach. Die pakistanische Familie war zum Glück nicht zu Hause.
Und nicht vergessen den rassistischen Schmutz im Thread zu lesen.
Und nicht vergessen den rassistischen Schmutz im Thread zu lesen.
Alubehütet
Well-Known Member
Und das ist die Darstellung der Polizei.
www.presseportal.de
LPI-G: Polizeieinsatz aufgrund Versammlungsgeschehen
Gera (ots) - Gera: Mehrere Polizeibeamten kamen gestern Abend (31.01.2024) gegen 17:35 Uhr im Bereich der Dr. Schomburg-Straße in Gera zum Einsatz. Dort versammelten sich ca....
www.presseportal.de
EnRetard
Well-Known Member
Kann ja sein. dass ich mal wieder irgendjemandes schrägen Humor verpeilt habe, aber ich kann dein Post nicht einordnen. Worum geht es?Und das ist die Darstellung der Polizei.
LPI-G: Polizeieinsatz aufgrund Versammlungsgeschehen
Gera (ots) - Gera: Mehrere Polizeibeamten kamen gestern Abend (31.01.2024) gegen 17:35 Uhr im Bereich der Dr. Schomburg-Straße in Gera zum Einsatz. Dort versammelten sich ca....
Alubehütet
Well-Known Member
Stadtbekannte Nazis haben über Stunden eine Flüchtlingsunterkunft blockiert. Als – sehr spät – die Polizei aufkreuzte, wurden sie pampig, beleidigend, der Einsatz von Pfefferspray wurde nötig.