Rechter Terror

sommersonne

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19 März 2017
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Leipzig
Mit unserem Rechtssystem stimmt doch etwas nicht. Wieso verhängt man immer wieder Geldstrafen bei so vielen Vorfällen. Sind die Gefängnisse so voll?
 
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Msane

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25 März 2010
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Zitat:
Die rechtsextreme Kleinpartei "Der III. Weg" schrieb dem Bericht zufolge vergangene Woche auf ihrer Homepage, sie lehne "jede Solidarität mit dem imperialistischen Terrorstaat Israel entschieden ab". Die Anschläge der Hamas werden als "Gegenangriff auf das zionistische Gebilde Israel" und Reaktion auf "anhaltende jüdische Provokationen" gerechtfertigt. Diese hätten die Mauer überwunden, "mit der Israel die Palästinenser einpferchen will".

Zitat Ende:

quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten...l-neonazis-feiern-die-attacken-der-hamas.html

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Die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus geschichtshistorischen Gründen sehr hoch.

Der Dritte Weg usw. normalerweise gehören die verboten, aber weil sie politisch irrelevant sind
und niemals genug Stimmen für Irgendwas bekommen werden sie in ihrer Grauzone geduldet.

Ich bin allerdings der Meinung das die aktuellen Äußerungen ausreichen für ein Parteiverbot,
da hat sich soviel angesammelt das man es nicht mehr erdulden kann.
Es ist sozusagen der Tropfen der das ohnehin schon überlaufende Fass entgültig umkippt.


.
 

sommersonne

Well-Known Member
19 März 2017
18.551
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Leipzig
Das ist, so weit ich weiß, eine EU-Vorgabe. Die etwa beim ersten NPD-Verbotsverfahren noch nicht galt. Es muß eine reale Gefahr der Machtübernahme gegeben sein.
Das ist doch verrückt. Damit gibt man ihnen die Chance sich zu entwickeln, Unterstützer und Förderer zu finden, einfache Gemüter zu vergiften und wenn es auch länger dauert, eine reale Gefahr zu werden.
Wehret den Anfängen, gilt wohl nicht mehr oder ist es eher der Devise - nach uns die Sintflut - geschuldet. Kurzsichtig hoch drei.
 

Berfin1980

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19 Juni 2015
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Das ist, so weit ich weiß, eine EU-Vorgabe. Die etwa beim ersten NPD-Verbotsverfahren noch nicht galt. Es muß eine reale Gefahr der Machtübernahme gegeben sein.
Kannst du unter Europäisierung des Parteiverbots nachlesen Punkt III. In dem Fall hätten die auch vor den europäischen Gerichtshof gehen können. Der BVerfG hat also deren gängige Rechtsprechung aus Auslegungshilfe herangezogen.
 

EnRetard

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19 Februar 2017
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Und das ist die Darstellung der Polizei.

Kann ja sein. dass ich mal wieder irgendjemandes schrägen Humor verpeilt habe, aber ich kann dein Post nicht einordnen. Worum geht es?
 

Alubehütet

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29 Januar 2017
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Wuppertal
Stadtbekannte Nazis haben über Stunden eine Flüchtlingsunterkunft blockiert. Als – sehr spät – die Polizei aufkreuzte, wurden sie pampig, beleidigend, der Einsatz von Pfefferspray wurde nötig.