Türkei 2017: Referendum

Bundesregierung setzt Erdogan nun Grenzen

Die Bundesregierung knüpft Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland an strenge Bedingungen. "Wir werden sicherstellen, dass diese Regeln auch eingehalten werden", kündigte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch an. Notfalls könnten bereits erteilte Genehmigungen widerrufen werden. Die Bundesregierung erwarte von der türkischen Regierung die Achtung deutscher Gesetze sowie rechtzeitige und präzise Angaben zu geplanten Auftritten, sagte Schäfer.

Ausdrücklich verwies der Außenamts-Sprecher auf den Strafrechts-Paragrafen zur Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Er droht denen bis zu drei Jahren Haft an, die die Bundesrepublik Deutschland böswillig verächtlich machen. Im Streit um Wahlkampfauftritte hatten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und mehrere seiner Minister Deutschland und den Niederlanden mehrfach Nazi-Methoden vorgeworfen.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/...erung-setzt-erdogan-nun-grenzen/19521880.html
Die Bundesregierung erwarte von der türkischen Regierung ... rechtzeitige und präzise Angaben zu geplanten Auftritten.

Daß man so eine Selbstverständlichkeit anmahnen muß! :mad:



Edit: Ich hätte ja noch angemahnt, den Wolfsgruß gefälligst zu unterlassen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Es geht wohl eher darum, die syrischen Flüchtlinge so durch die kalte Küche loszuwerden.
Ach was. Wenn Du Syrer bist, hast Du hier kein Aufenthaltsrecht, nur weil Du aus der Türkei kommst. Dann müßte die Türkei die Syrer schon einbürgern, daß die ohne Visum hier her kommen – Und selbst dann haben sie kein Bleiberecht, nur Besuchsrecht. Geheimnist da doch keine Hintergedanken rein, das Leben ist auch so schon kompliziert genug :)
 
Es geht wohl eher darum, die syrischen Flüchtlinge so durch die kalte Küche loszuwerden.
Die Krieger, die auf Wien zumarschieren, brauchen kein Visum.

Nicht nur die Flüchtlinge, es gab da so eine Schätzung die besagte, wenn die Türkei es schafft 500.000 bis 1.000.000 junge Kurden zum auswandern zu bewegen, dann wären sie vorerst die ärgsten Probleme mit den Kurden los.
Man hofft im Präsidentenpalast wohl so das sie per Visafreiheit ihre unzufriedenen Kurden zu uns loswerden können.


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Nicht nur die Flüchtlinge.
Man hofft im Präsidentenpalast wohl so das sie per Visafreiheit ihre unzufriedenen Kurden zu uns loswerden können.


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Jetzt fang Du nicht auch noch an! Es geht nicht darum, türkischen Staatsbürgern Niederlassungsrecht in der EU einzuräumen! Es geht darum, ihnen ein befristetes Besuchsrecht ohne Visum-Bürokratie zu ermöglichen! Die kriegen einen Einreisestempel in ihren Paß, und wenn das Datum abgelaufen ist, müssen die wieder raus! Oder wißt Ihr da mehr als ich?
 
ch finde nur, daß er hier weitgehend Recht hat und gerade wir Deutschen (Genscher) angefangen haben mit dem Sezessionsmist (Kosovo).
Historisch falsch. Genscher war das mit Slowenien, Kroatien und dann nolens volens auch noch Bosnien und Herzegowina. Das war auch keine Sezession, sondern ein Austritt aus einem Staatenbund, völkerechtlich also unproblematisch. Das mit Kosovo war zuerst (1999) die Schröder-Fischer-Regierung, die sich an der Besetzung (andernfalls: Bosnien reloaded) beteiligte und 2008 war es die Merkel-Steinmeier-Regierung, die die Republik Kosovo anerkannte.
 
Das Einbürgern der Syrer war Erdogan dienlich. Wurden damit für die letzten Wahlen Wählerstimmen generiert.
 
Historisch falsch. Genscher war das mit Slowenien, Kroatien und dann nolens volens auch noch Bosnien und Herzegowina. Das war auch keine Sezession, sondern ein Austritt aus einem Staatenbund, völkerechtlich also unproblematisch. Das mit Kosovo war zuerst (1999) die Schröder-Fischer-Regierung, die sich an der Besetzung (andernfalls: Bosnien reloaded) beteiligte und 2008 war es die Merkel-Steinmeier-Regierung, die die Republik Kosovo anerkannte.
Jetzt hier die Jugoslawien-Kriege durchzudeklinieren sprengt glaube ich den Rahmen. Aber so viel: Das Kosovo ist aufgrund der Schlacht vom Amselfeld für die Serben genauso "Heiliges Land" wie für Rußland die Krim. Da wurde jeweils deren Nation geboren. Der Westen handelt hier tatsächlich mit Doppelmoral – Jedenfalls meiner Überzeugung nach. Dazu muß ich kein rußlanddeutscher Auswanderer sein, um das so zu sehen.
 
Stimmt, das hatte ich übersehen. Die könnten demnächst also ohne Visum nach Europa kommen.

So wie die Dinge im Moment stehen, wird das wohl in den nächsten Jahren nichts werden.

Aber nicht hier bleiben. Die haben nicht die türkische Staatsbürgerschaft erhalten, damit sie nach Europa weiterziehen können.

Oh doch - jedenfalls die, die nicht bereit sind, Erdogan zu wählen.
 
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