Alubehütet
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Bundesregierung setzt Erdogan nun Grenzen
Die Bundesregierung erwarte von der türkischen Regierung ... rechtzeitige und präzise Angaben zu geplanten Auftritten.
Daß man so eine Selbstverständlichkeit anmahnen muß!
Edit: Ich hätte ja noch angemahnt, den Wolfsgruß gefälligst zu unterlassen.
Die Bundesregierung knüpft Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland an strenge Bedingungen. "Wir werden sicherstellen, dass diese Regeln auch eingehalten werden", kündigte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch an. Notfalls könnten bereits erteilte Genehmigungen widerrufen werden. Die Bundesregierung erwarte von der türkischen Regierung die Achtung deutscher Gesetze sowie rechtzeitige und präzise Angaben zu geplanten Auftritten, sagte Schäfer.
Ausdrücklich verwies der Außenamts-Sprecher auf den Strafrechts-Paragrafen zur Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Er droht denen bis zu drei Jahren Haft an, die die Bundesrepublik Deutschland böswillig verächtlich machen. Im Streit um Wahlkampfauftritte hatten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und mehrere seiner Minister Deutschland und den Niederlanden mehrfach Nazi-Methoden vorgeworfen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/...erung-setzt-erdogan-nun-grenzen/19521880.htmlAusdrücklich verwies der Außenamts-Sprecher auf den Strafrechts-Paragrafen zur Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Er droht denen bis zu drei Jahren Haft an, die die Bundesrepublik Deutschland böswillig verächtlich machen. Im Streit um Wahlkampfauftritte hatten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und mehrere seiner Minister Deutschland und den Niederlanden mehrfach Nazi-Methoden vorgeworfen.
Die Bundesregierung erwarte von der türkischen Regierung ... rechtzeitige und präzise Angaben zu geplanten Auftritten.
Daß man so eine Selbstverständlichkeit anmahnen muß!
Edit: Ich hätte ja noch angemahnt, den Wolfsgruß gefälligst zu unterlassen.
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