Wahlen in Deutschland
- Ersteller des Themas Alubehütet
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Alubehütet
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Liege ich da denn völlig falsch? Nach der Asylrechtsdebatte ist doch die Bürgergelddebatte die größte überflüssige inszenierte Scheindebatte hierzulande? Die ganze Republik redet sich die Köpfe heiß, wo es nichts zu reden gibt? Das ist doch alles völlig, endgültig, und zwar nämlich gerichtlich geregelt? Wir sind am unteren Rand des rechtlich Machbaren? Weniger Bürgergeld, Existenzminimum, noch weniger Asylrecht geht einfach nicht mehr, letzteres auch international nicht?
Das einzige, wo man noch drehen könnte, ist die Exekutive. Mehr so gerade nicht mehr Geduldete abschieben. Quantitativ sind das dann nicht die Abgetauchten, sondern man greift die Geduldeten ab, die pünktlich zur Arbeit erscheinen. So ergreift man möglichst viele. Jetzt nicht gerade Schläfer des IS-Staates, mehr so ... Altenpfleger zum Beispiel. Illegal hier, egal, wird abgeschoben. Erfolg.
Wann endlich diskutieren wir denn endlich über wirkliche Probleme? „2015 darf sich nicht wiederholen!“ 2015 ist längst überholt! 2015/16 kamen rund 900.000 Flüchtlinge, inzwischen sind längst über 1,2 Millionen 2022/23 hier angekommen – Aus der Ukraine. Wann endlich hören wir auf, über Fantasieprobleme zu reden, und diskutieren endlich über das, was den Kommunen wirklich brennt unter den Nägeln?
Das einzige, wo man noch drehen könnte, ist die Exekutive. Mehr so gerade nicht mehr Geduldete abschieben. Quantitativ sind das dann nicht die Abgetauchten, sondern man greift die Geduldeten ab, die pünktlich zur Arbeit erscheinen. So ergreift man möglichst viele. Jetzt nicht gerade Schläfer des IS-Staates, mehr so ... Altenpfleger zum Beispiel. Illegal hier, egal, wird abgeschoben. Erfolg.
Wann endlich diskutieren wir denn endlich über wirkliche Probleme? „2015 darf sich nicht wiederholen!“ 2015 ist längst überholt! 2015/16 kamen rund 900.000 Flüchtlinge, inzwischen sind längst über 1,2 Millionen 2022/23 hier angekommen – Aus der Ukraine. Wann endlich hören wir auf, über Fantasieprobleme zu reden, und diskutieren endlich über das, was den Kommunen wirklich brennt unter den Nägeln?
Alubehütet
Well-Known Member
Die SPD in Sachsen derzeit bei WIEVIEL Prozent? 
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Sachsen: AfD vor CDU, SPD bei drei Prozent
Bei einer aktuellen Meinungsumfrage liegt die AfD in Sachsen vor allen anderen Parteien. Zwei Ampelparteien würden mit den jetzigen Umfragewerten überhaupt nicht in den Landtag einziehen.
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sommersonne
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Was für eine Schande. Aber wenn man einkaufen geht und drei oder vier, meist ältere, Leutchen stehen auf dem Gang herum und schnattern miteinander, dann hört man nur Gemeckere und Gejammere. Oftmals auf die Regierung, nicht so sehr auf die sächsische, sondern vage, allgemein.
Ich will hier raus ;-((
Ich will hier raus ;-((
Bintje
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Die erfreuliche Nachricht des Tages betrifft einen, der in Berlin ganz sicher nicht fehlen wird:
Andreas Scheuer (CSU), auch bekannt als wandelndes Maut-Desaster, will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten.
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Ehrlich gesagt: Mich wundert, dass er nach seinen multiplen Fehlleistungen überhaupt noch im Bundestag sitzt. Aber das liegt halt an Passau.
Andreas Scheuer (CSU), auch bekannt als wandelndes Maut-Desaster, will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten.
Andreas Scheuer (CSU) verzichtet auf weitere Kandidatur für den Bundestag
Andreas Scheuer hat seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt. Als Verkehrsminister ist sein Name untrennbar mit dem Debakel zur Pkw-Maut verknüpft – er blickt »mit Freude und Stolz« auf seine Arbeit zurück.
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Ehrlich gesagt: Mich wundert, dass er nach seinen multiplen Fehlleistungen überhaupt noch im Bundestag sitzt. Aber das liegt halt an Passau.
sommersonne
Well-Known Member
Vor allem das er mit Freude und Stolz auf seine Arbeit zurück blickt. Da könnte man fast meinen er hätte das Desaster mit Absicht verursacht und freut sich nun.
Alubehütet
Well-Known Member
— Bündnis Sarah Wagenknecht → check
— WerteUnion → check
Hat uns 2024 noch eine weitere Parteineugründung gefehlt?
Nein. Nicht wirklich.
Kommt aber trotzdem.
www.t-online.de
DAVA. (Nicht zu verwechseln mit Da'wa.)
Klar, ins EU-Parlament kommen sie. Sogar Sonneborn ist drin. In NRW reicht es bestimmt auch in den einen oder anderen Stadtrat. Können wir die aussitzen, oder muß ein eigener Thread her?
Jens Spahn ätzt natürlich gleich wieder auf Twitter rum: Jau Leute, super timing mit Eurer doppelten Staatsangehörigkeit. Gleich mal zwei Millionen potentielle Wähler mehr.
— WerteUnion → check
Hat uns 2024 noch eine weitere Parteineugründung gefehlt?
Nein. Nicht wirklich.
Kommt aber trotzdem.
Mit diesen Kandidaten will die Erdoğan-Partei in Deutschland zur Europawahl antreten
Die Partei DAVA will auch in Deutschland zur Europawahl antreten. Die Kandidaten sind gut mit der türkischen Regierung vernetzt.
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DAVA. (Nicht zu verwechseln mit Da'wa.)
Klar, ins EU-Parlament kommen sie. Sogar Sonneborn ist drin. In NRW reicht es bestimmt auch in den einen oder anderen Stadtrat. Können wir die aussitzen, oder muß ein eigener Thread her?
Jens Spahn ätzt natürlich gleich wieder auf Twitter rum: Jau Leute, super timing mit Eurer doppelten Staatsangehörigkeit. Gleich mal zwei Millionen potentielle Wähler mehr.
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Alubehütet
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Ach, äh, gab es da nicht schon mal so was?
Schon, aber das war keine AKP-Ausgründung, nicht einmal offiziell supportet.
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de.m.wikipedia.org
Schon, aber das war keine AKP-Ausgründung, nicht einmal offiziell supportet.
Bundestagswahl 2017: Kleinpartei wirbt in NRW mit Recep Tayyip Erdogan
Recep Tayyip Erdogan ist im Bundestagswahlkampf auf einem Wahlplakat der Kleinpartei ADD zu sehen, die in der Gunst des Türkischen Präsidenten liegt. Von der türkischen Gemeinde gab es schnell Kritik.
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