Ist das eigentlich so? Muß man nicht erst verurteilt sein, um begnadigt werden zu können? (...)
Das war bei Trump ja Thema wegen seiner Kinder, die er angeblich ebenfalls "vorsorglich" begnadigen wollte, um sie nach seiner Präsidentschaft vor Strafverfahren zu schützen. Umstrittene Angelegenheit. Vielleicht weiß jemand Genaueres; ich bin auf Anhieb überfragt, zumal ich die vielen Details seiner Winkelzüge nicht mehr überschaue.
Mich interessiert ganz was anderes: Nach dem
14. Zusatzartikel der US-Verfassung (3. Abschnitt) würde Trump das passive Wahlrecht verlieren, wenn nach seiner Vereidigung an einem Aufstand oder Aufruhr gegen die Verfassung teilgenommen oder Verfassungsfeinde unterstützt oder begünstigt hätte. Damit wäre er nicht mehr wählbar und - abgesehen vom Verlust seines Lieblingsspielzeugs Twitter - zumindest formal wirksam ausgebremst.
Allerdings könnte der Kongress die Amtsunfähigkeit mit einer jeweiligen Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern wieder aufheben. Was momentan zwar gewiss nicht der Fall wäre, aber in einigen Jahren?
Erst einmal muss man überhaupt so weit kommen, Agent Orange von öffentlichen Ämtern zu bannen.
Außerdem klingt das Vorgehen nach Zusatzartikel XIV, 3 nach einem Rattenschwanz von Prozessen.
Ob das ginge, weiß ich nicht, aber vermutlich schon. Dann wäre wohl der Supreme Court zuständig und damit die von Trump installierte konservative Mehrheit. Und Gerichtsverfahren ohne Ende wird es ganz sicher auch geben, wenn er "nur" wegen Steuerhinterziehung etc. pp. angeklagt werden sollte. Theoretisch ließe sich das ausweiten ohne Ende und instrumentalisieren - mit dem Ergebnis noch härterer gesellschaftlicher Konflikte.
An weiterer Spaltung ist Biden aber sicherlich nicht interessiert. Kann er nicht sein.
Vielleicht macht er es so, dass er zuschaut, wie sich die GOP selbst zerlegt. Sie sind m.E. drauf und dran.
