Geheim, geheimer.... TTIP
- Ersteller des Themas nordish 2.0
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nordish 2.0
Well-Known Member
Oh, falscher Thread.... Das sollte in den BND-Thread....
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Pit 63
Guest
TTIP ist aus Konzernsicht bereits verwirklicht. Hinter TTIP stehen die amerikanischen und europäischen Unternehmerverbände, die sich im Trans-Atlantic Business Council (TABC) zusammengeschlossen haben. Die Aufgabe der politischen Lobbyarbeit ("Verreinnahmung" von nationalen oder EU-Politikern) übernimmt ua. das Transatlantic Policy Network (TPN). TTIP ist nicht isoliert zu betrachten, sondern nur ein -wenngleich bedeutender- Schritt im Kampf der global agierenden westlichen Multis zur Erringung eigener übernationaler Rechtspositionen bzw. ein Schachzug gegen die rechtliche Unabhängigkeit und Souveränität der beteiligten Nationalstaaten. Hier geht es um nicht weniger als um die Aushebelung von deutschem/europäischem Arbeits,- Gesundheits- und Umweltrecht im Interesse der (Finanz-)Wirtschaftslobby. TTIP als Handelsabkommen selbst dient ausschliesslich den westlichen Multinationalen Konzernen, vor allem natürlich denen der USA aufgrund der niedrigeren Standards im Arbeits,- Umwelt- und Gesundheitsrecht.
Nachhaltig geschädigt werden dagegen die Interessen der Angestellten, Arbeitnehmer und aller Unternehmer, die nur national operieren. Die kleinen und mittelständischen Betriebe werden auf gut deutsch plattgemacht. Beschädigt wird ausserdem das Allgemeinwohl- schlechtere Gesundheitsvorsorge, Abstriche beim Umweltschutz
Im verlinkten Beitrag werden Strategie und Bedeutung des westlichen Wirtschaftslobbyismus unter Federführung und im Interesse der USA anschaulich gemacht.
Interessant finde ich auch die Ausführungen zur angelsächsischen "governance" im Gegensatz zum europäischen "government". Erinnert mich an Arnold Schwarzeneggers weithin bekannte Zigarrenrunde in Californien. Wem die letztlich was gebracht hat und wem nicht, hat man ja gesehen.
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Pit 63
Guest
Hab jetzt keine Links dazu, möchte dennoch ein paar Punkte hinzufügen.
Erstens: Das Freihandelsabkommen soll unkündbar! sein.
Zweitens: Man denke an das Horrobeispiel Vattenfall. Aufgrund eines Handelsabkommens findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ausserhalb eines ordentlichen Gerichtsverfahrens ein Rechtsstreit statt zwischen dem schwedischen Atomenergieunternehmen Vattenfall und der BRDeutschland. Vattenfall beansprucht geschätzte 4 Milliarden Euro. Begründung: Der Ausstieg der BRD aus der Atomenergie sei eine Handelsbeschränkung,
Drittens: Die USA selbst erkennen internationale Gerichte oder Vereinbarungen bis heute idR nicht. MaW: Wenn es Probleme gibt, kann man die USA nicht verklagen- umgekehrt schon. Die Schiedsgerichte ausserhalb der ordentlichen Gerichte dienen wiederum nur einseitig dem US- Interesse, da die neoliberalen Amis in allen Rechtsbereichen viel niedrigere Standards haben als wir.
Unterm Strich heisst das: Die Amerikaner können hier mit dreckigen Techniken, giftigen Produkten und schlechten Arbeitsbedingungen in den Wettbewerb treten. Spielt der Gesetzgeber nicht mit, klagen sie Schadenersatz ein oder drohen damit. Die Deutschen/Europäer kommen niemehr aus der Nummer raus und können im Zweifel auch kein internationales Gericht bemühen. MaW: Der endgültige, vollkommene und unabwendbare Übergang zu amerikanischen Verhältnissen auf Kosten der Europäer.
Armes Deutschland.
@Majnomon: Das nenne ich postkolonialistisch.
Erstens: Das Freihandelsabkommen soll unkündbar! sein.
Zweitens: Man denke an das Horrobeispiel Vattenfall. Aufgrund eines Handelsabkommens findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ausserhalb eines ordentlichen Gerichtsverfahrens ein Rechtsstreit statt zwischen dem schwedischen Atomenergieunternehmen Vattenfall und der BRDeutschland. Vattenfall beansprucht geschätzte 4 Milliarden Euro. Begründung: Der Ausstieg der BRD aus der Atomenergie sei eine Handelsbeschränkung,
Drittens: Die USA selbst erkennen internationale Gerichte oder Vereinbarungen bis heute idR nicht. MaW: Wenn es Probleme gibt, kann man die USA nicht verklagen- umgekehrt schon. Die Schiedsgerichte ausserhalb der ordentlichen Gerichte dienen wiederum nur einseitig dem US- Interesse, da die neoliberalen Amis in allen Rechtsbereichen viel niedrigere Standards haben als wir.
Unterm Strich heisst das: Die Amerikaner können hier mit dreckigen Techniken, giftigen Produkten und schlechten Arbeitsbedingungen in den Wettbewerb treten. Spielt der Gesetzgeber nicht mit, klagen sie Schadenersatz ein oder drohen damit. Die Deutschen/Europäer kommen niemehr aus der Nummer raus und können im Zweifel auch kein internationales Gericht bemühen. MaW: Der endgültige, vollkommene und unabwendbare Übergang zu amerikanischen Verhältnissen auf Kosten der Europäer.
Armes Deutschland.
@Majnomon: Das nenne ich postkolonialistisch.
nordish 2.0
Well-Known Member
Das ist doch nur russische Propaganda.
Ja, das ist so ein Ding, was ich nicht verstehe.....
Warum ist das möglich?
Gibt es da auch ein Abkommen?
Skeptiker
Well-Known Member
Es ist ja nicht nur Vattenfall die klagen und ja, ich finde es sogar legitim, denn erst verlängert Mutti die Laufzeiten für die AKW's um dann nach Fukushima eine 180° Wende hinzulegen. Investoren brauchen auch Planungssicherheit!
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Pit 63
Guest
Das klingt so, als wüsstest Du mehr als wir. Wer klagt denn ausser Vattenfall und auf welcher Grundlage?
Generell kann ich dazu nur folgendes sagen: Entweder haben Privatunternehmen vertragliche Ansprüche gegen einen Staat, die sie vor ordentlichen Gerichten geltend machen können oder eben nicht. (Es gibt ja auch sowas wie internationales Privatrecht oder Handels- und Gesellschaftsrecht). Geheime Schiedsgerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit aufgrund von Sonderrechten der Unternehmen gegenüber den Staaten sind jedenfalls untragbar. Im Zweifel sollte dann ein Geschäft halt mal nicht gemacht werden oder die Unsicherheit ist in Kauf zu nehmen.
Freiheit, Gesundheit und Sicherheit einer Gesellschaft sind wichtiger als die Gewinne eines Unternehmens.
Zuletzt von einem Moderator bearbeitet:
nordish 2.0
Well-Known Member
Ab sie zurecht klagen ist eine andere Frage.
Die Frage ist ja, warum sie nicht an regulären Gerichten klagen?
Majnomon
Well-Known Member
Manchmal frage ich mich, wozu überhaupt noch Schiedsgerichte angerufen werden. Im Prinzip könnten Großkonzerne bei derartig soziopathologischen Strukturen gleich mit Privatarmeen ihre Interessen durchprügeln... vielleicht nur noch eine Frage der Zeit. Schöne neue Welt...
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45065/1.html
Internationales Schiedsgericht als Ersatz-Goldmine
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45065/1.html
Internationales Schiedsgericht als Ersatz-Goldmine
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Pit 63
Guest
Solche Schiedsgerichte gibt es nur, wenn und weil die Staaten freiwillig auf ihre Souveränität und eine öffentliche Gerichtsbarkeit im Interesse der Wirtschaft bzw. Kapitaleigner verzichten. Das ist verheerend. Aufgrund der Macht des Kapitals entstehen auf diese Weise tatsächlich neokoloniale Strukturen.
Wahrscheinlich sind diese Machtstruktren längst enstanden, nur sind sie selten offenkundig. So erklärt sich jedenfalls die scheinbare Unumkehrbarkeit der immer schlechter werdenden sozialen Verhältnisse seit den neunziger Jahren oder der zunehmende Einheitsbrei in den Medien pro USA und pro (Finanz-) Wirtschaft.
Wer das bezweifelt, braucht sich nur einemal vor Augen zu halten, dass sich die Multis und Inverstoren der westlichen Finanz-Wirtschaft längst perfekt in der TABC, der TBN und zahlreichen nationalen wie übernationalen Netzwerken zusammengeschlossen und organisiert haben. Diese Netzwerke manipulieren/korrumpieren in grossem Stil Politik, Medien und Wissenschaft. Die globale überstaatliche Lobbyarbeit ist strategisch und möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Um alle potenziell entgegenstehenden Interessen der Bevölkerungen von vornherein zu umgehen, werden die Lobbyisten letztendlich versuchen, künftig bereits in alle für sie relevanten Gesetzgebungsprozesse mit einbezogen zu werden, um ihre Claims schon im Vorfeld zu sichern. Beim Freihandelsabkommen TTIP wird genau das gefordert.
P.S.: Und wie unser Bundeswirtschaftsminister Siggi von der SPD täglich beweist: Lügen haben dicke Beine.
Wahrscheinlich sind diese Machtstruktren längst enstanden, nur sind sie selten offenkundig. So erklärt sich jedenfalls die scheinbare Unumkehrbarkeit der immer schlechter werdenden sozialen Verhältnisse seit den neunziger Jahren oder der zunehmende Einheitsbrei in den Medien pro USA und pro (Finanz-) Wirtschaft.
Wer das bezweifelt, braucht sich nur einemal vor Augen zu halten, dass sich die Multis und Inverstoren der westlichen Finanz-Wirtschaft längst perfekt in der TABC, der TBN und zahlreichen nationalen wie übernationalen Netzwerken zusammengeschlossen und organisiert haben. Diese Netzwerke manipulieren/korrumpieren in grossem Stil Politik, Medien und Wissenschaft. Die globale überstaatliche Lobbyarbeit ist strategisch und möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Um alle potenziell entgegenstehenden Interessen der Bevölkerungen von vornherein zu umgehen, werden die Lobbyisten letztendlich versuchen, künftig bereits in alle für sie relevanten Gesetzgebungsprozesse mit einbezogen zu werden, um ihre Claims schon im Vorfeld zu sichern. Beim Freihandelsabkommen TTIP wird genau das gefordert.
P.S.: Und wie unser Bundeswirtschaftsminister Siggi von der SPD täglich beweist: Lügen haben dicke Beine.