Geheim, geheimer.... TTIP

[Pit 63]

Noch mal ganz grundsätzlich: Die entscheidende Frage ist doch, ob eine Staatsgemeinschaft über ihre Wirtschaft bestimmt oder umgekehrt. Wenn man die Souveränität der Gemeinschaft zugunsten (finanz-)wirtschaftlicher Sonderinteressen beschränkt, führt das zu undemokratischen feudalen Verhältnissen, zu einer Verelendung der Masse. Das ist doch klar wie Klossbrühe. Umgkehrt ist es geradezu widersinnig, von den Unternehmern zu erwarten, dass sie sich im Interesse des Allgemeinwohls zurückhalten bzw. selbst beschränken. Das ist liegt weder in ihrem Interesse noch ist es ihre Aufgabe. Sie haben gegenüber ihren Mitmenschen politisch oder rechtlich weder Legitimation noch Verantwortung.
Was bei so einer grundverkehrten neoliberalen Philosophie herauskommt, ist verheerend, zuletzt gesehen bei der Bankenkrise und darüberhinaus bei ungezählten sozialen Missständen weltweit. Die (Finanz-) Wirtschaft basiert auf dem Konkurrenz- und Wettbewerbsprinzip. Sie dient ausschliesslich sich selbst, niemand anderem.

Abgesehen davon: Aus volkswirtschaftlicher Sicht müsste das Gebot der Stunde eigentlich lauten, die Binnenmärkte zu stärken, anstatt den Welthandel. Es müssten überall umlaufgesicherte Parallelwährungen eingeführt werden, um die Regionalwirtschaften zu befeuern und den bevorstehenden Verwerfungen durch das Schuldgeldsystem zu begegnen. Das wäre den Multis und Kapitalanlegern natürlich ein Dorn im Auge- weswegen es wohl auch nicht gemacht wird.

 

[Skeptiker]

Ich sage nur so viel: Deutschland hat ein Handelsüberschuß, die USA ein Handelsdefizit. Wer wird mehr profitieren? TTIP mit dem NAFTA und dessen Auswirkung auf Mexiko zu vergleichen geht auch völlig am Thema vorbei, impliziert es doch, das die EU sich wirtschaftlich, sozial und Entwicklungstechnisch auf dem Niveau von Mexiko der 90-er Jahre befindet. Wirtschaftlich ist die EU der USA weit überlegen.....wer würde also profitieren? Die USA ist das Mexiko in TTIP.

 

[nordish 2.0]

Ich sage nur so viel: Deutschland hat ein Handelsüberschuß, die USA ein Handelsdefizit. Wer wird mehr profitieren? TTIP mit dem NAFTA und dessen Auswirkung auf Mexiko zu vergleichen geht auch völlig am Thema vorbei, impliziert es doch, das die EU sich wirtschaftlich, sozial und Entwicklungstechnisch auf dem Niveau von Mexiko der 90-er Jahre befindet. Wirtschaftlich ist die EU der USA weit überlegen.....wer würde also profitieren? Die USA ist das Mexiko in TTIP.

Ja, klar... Deshalb sind sie da so hinterher.

 

[nordish 2.0]

Oh, zu früh abgeschickt...

Dadurch dass die USA der EU eit unterlegen ist, müssen Handelsbarrieren zugunsten der USA abgeschafft werden.... Leider aber zu Ungusten der Umwelt z.B.

 

[Pit 63]

Ich sage nur so viel: Deutschland hat ein Handelsüberschuß, die USA ein Handelsdefizit. Wer wird mehr profitieren? TTIP mit dem NAFTA und dessen Auswirkung auf Mexiko zu vergleichen geht auch völlig am Thema vorbei, impliziert es doch, das die EU sich wirtschaftlich, sozial und Entwicklungstechnisch auf dem Niveau von Mexiko der 90-er Jahre befindet. Wirtschaftlich ist die EU der USA weit überlegen.....wer würde also profitieren? Die USA ist das Mexiko in TTIP.

Weder beim Vergleich mit Mexiko, noch beim Rest meines postings geht es um die Wirtschaftsstärke der beteiligten Handelspartner. Die ist im Zusammenhang mit meiner Kritik grundsätzlich irrelevant.
Es fällt mir im übrigen schwer zu glauben, dass Du wirklich meinst, was Du da sagst.
Ich vermute deshalb, Du bist gar nicht Skeptiker.

 

[Pit 63]

Ich finde es an sich auch irreführend, hier von Vor- oder Nachteilen der beteiligten Länder zu sprechen. Es geht genau genommen um die Vorteile von Global Playern und deren Investoren einerseits, um die Nachteile der Bevölkerungen andererseits. Ich sehe hier eine Vorteilsgewinnung der transatlantisch organisierten (Finanz-) Wirtschaftsunternehmen zulasten der staatlichen Souveränität, der Demokratie, des Allgemeinwohls, der Umwelt, der Gesundheit, der Kultur, der Arbeitnehmerrechte, der kleinen und mittelständischen Betriebe usw. usw.
Profitieren werden bei TTIP primär die Amerikaner, weil ihre rechtlichen Standards niedrig sind. Handelsbeschränkungen bestehen zwischen USA und EU heute fast nur wegen der unterschiedlichen Bestimmungen in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Arbeitnehmerrecht, Kulturförderung usw.

Deine Sorglosigkeit, Dein Optimsmus und Dein Vertrauen in die Propaganda der möglichst geheim operierenden Lobbyisten oder ihrer Fürsprecher aus Politik und Medien verwirren mich ehrlich gesagt. Aber gut, wenn Du das wirklich alles so unproblematisch und ungefährlich findest, dann ist das halt Deine Überzeugung. Ich hoffe nur, dass Du Dir nicht aus den falschen Gründen etwas vormachst- und das meine ich nicht böse.

 

[Skeptiker]

Profitieren werden bei TTIP primär die Amerikaner, weil ihre rechtlichen Standards niedrig sind. Handelsbeschränkungen bestehen zwischen USA und EU heute fast nur wegen der unterschiedlichen Bestimmungen in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Arbeitnehmerrecht, Kulturförderung usw.

Siehst du, diese Aussage teile ich so nicht, weil das einfach nicht so stimmt. Dein erster Teil sagt es schon richtig aus....es fördert Unternehmen......beiderseits des Antlantik!

Deine Sorglosigkeit, Dein Optimsmus und Dein Vertrauen in die Propaganda der möglichst geheim operierenden Lobbyisten oder ihrer Fürsprecher aus Politik und Medien verwirren mich ehrlich gesagt. Aber gut, wenn Du das wirklich alles so unproblematisch und ungefährlich findest, dann ist das halt Deine Überzeugung. Ich hoffe nur, dass Du Dir nicht aus den falschen Gründen etwas vormachst- und das meine ich nicht böse.

Sorglos bin ich nicht nur teile ich deine Einseitigkeit nicht, daß alles unter der Federführung der bösen amerikanischen (Finanz-)Wirtschaft geschiet. Gib den europäischen Unternemen bzw. der europäischen (Finanz-)Wirtschaft etwas Mitschuld. Von dir und nordish wird ja gerade der Mythos aufgebaut, daß die arme EU das Opfer ist und die Amerikaner die Täter wärend in Amerika genau die gleichen Vorbehalte gegenüber TTIP und TPP bestehen. Hier mal zwei Auszüge:

Es ist doch völlig falsch zu sagen, daß die Regulierungen in den USA generell schlechter sind als in der EU. Selbst wenn dies wahr wäre, würden die europäischen Großkonzerne mehr gewinnen als die amerikanischen!

 

[Pit 63]

Sei doch nicht so blauäugig. Selbstverständlich geben die USA die Marschrichtung vor, genauer gesagt, die US-amerikanischen 1 Prozent iVm dem Militär. Sie gestalten das Spiel. Das ist heute klarer als denn je.
Die Europäischen Multis sind willige Mitspieler aber sie bestimmen nicht den Kurs. Beim Kampf der Multis entscheiden neben der Macht des Kapitals die tatsächliche politische Macht und Einflussnahme.
Da kommt es auf die Möglichkeit und Fähigkeit an, Entscheidungen am Gemeinwohl vorbei durchzusetzen und die gewünschten Rahmenbedingungen zu schaffen. In den USA schaltet und waltet die immer noch grösste Volkswirtschaft der Welt seit 250 Jahren ungestört. (In dem Zusammenhang muss man mE nach auch die völlig widersinnig erscheinenden Riesensummen bei Schadensersatzklagen sehen- Das ist ein Art psychosoziales Ventil für die schlechten Spielregeln.)
Natürlich springen die Europäischen Unternehmen gerne auf den wirtschaftsliberalen Zug auf bzw. haben es im Hinblick auf Globalisierung und EU bereits getan. Natürlich wollen auch sie sich dem rechtlichen Zugriff und der Kontrolle durch die Regierungen entziehen. Das ist gar keine Frage.
Eins sollte Dir jedoch klar sein: In einer "Gang" bestimmt der Stärkste, er schart seine Helfer um sich, alles andere ist unrealistisch. Natürlich muss er teilen, sonst werden sie illoyal aber er hat die Hosen an und bestimmt den Kurs und wenn er etwas will, wird es gemacht. Vergiss nicht, die USA hat über 700 Militärbasen in 130 Ländern. Sie hat 10 Flugzeugträger und kontrolliert die Weltmeere über die der Handel läuft (der kleine Bruder England hat 2 Flugzeugträger, China und Russland gerade mal 1). England würde ich übrigens in einem Atemzug mit den USA nennen, nur dass ihre lobbyistische Macht bei weitem nicht so gross ist. England ist die linke Hand vom Chef.
Und um das nochmal ganz klar zu sagen: Es geht mir nicht um die USA als Land, es geht mir nicht um die amerikanische Bevölkerung noch geht es mir um die Angelsachsen als Volksgruppe. Es geht mir um die 1 Prozent im Westen die Politik macht für sich und gegen die Bevölkerungen. Das die 1% in den USA als einzige und mit Abstand grösste Weltmacht aufgrund ihrer aussenpolitischen Vormachtstellung dabei selbstbverständlich die Führungsrolle einnimmt, macht das Handeln ihrer Mitstreiter nicht besser.

 

[Pit 63]

Um es nochmal auf den Punkt zu bringen, Skepti:
Die USA (die 1 Prozent) machen Politik mit Zuckerbrot und Peitsche.
Zur Peitsche: Sie sind imstande und wie man weiss auch dazu bereit, Menschen fertigzumachen oder zu töten, wenn sie herausgefordert bzw. ihre Interessen bedroht werden. Im eigenen Land besteht keine ernstzunehmende Gegenwehr. Im Aussenverhältnis sind sie ohne weiteres dazu in der Lage, ganze Länder zu destabilisieren ohne deshalb selbst (die 1 Prozent) in Gefahr zu geraten. Und das ist keine Verschwörungtheorie sondern eine Tatsache.

Ich glaube auch nicht, dass Kennedy von Oswald ermordet wurd. Du? Deshalb die Unterwürfigkeit vieler Europäer. Sofern sie sich nicht mit Zuckerbrot korrumpieren lassen, beugen sie sich dem Druck. Das nicht zu erkennen halte ich schlicht für naiv.
Es wird höchste Zeit, dass das endlich aufhört und eine nachhaltige Politk für die Menschen und ihre Umwelt gemacht werden kann, bevor gar nichts mehr geht.

 

[Skeptiker]

Let's agree to disagree! Ich sehe es eben nicht so einseitig wie du und wenn du dann auch noch die USA als global Player und Wirtschaftsmacht Nr.1 seit 250 Jahren hochstilisierst, dann fehlen mir sogar die Worte.

Das beste was passieren kann ist, wenn der nächste US-Präsident aus den Reihen der Tea Party kommen würde.........zumindest deiner Ansicht nach.