feshak
Moderator
Moment, nur weil eine Regierung gewählt wurde bedeutet das noch lange nicht das diese ihre Legislaturperiode lang Narrenfreiheit besitzt.
Wenn sich die Gewählten als absoluter Griff ins Klo erweisen und ihre Macht auf übelste Art und Weise mißbrauchen, hat das Volk meiner Ansicht nach auch das Recht aufzubegehren und die Politiker wieder abzusetzen.
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Wer ist denn gerade in der Ukraine bitte DAS Volk? Ein paar Hunderttausend von 40 Millionen? Versteh mich nicht falsch, Janukowitsch muss nicht sein. Aber es gibt Mittel wie Misstrauensvoten. Das war gescheitert.
Stell dir doch nur mal umgekehrt das Szenario vor. Eine Stiftung, die der "Kreml"-Partei "Jedinaja Rossija" nahesteht, finanziert in Deutschland eine neue Partei so wie die Konrad Adenauer Stiftung jene Udar von Klitschko. Vielleicht angefangen über die russischsprachige Bevölkerung, was auch immer. Diese fangen an, in Berlin gegen die gewahlte Regierung zu demonstrieren. Putin zeigt sich sofort an der Seite deren Spitzenkandidaten. "Merkel muss weg" usw. Was anfangs vielleicht harmlos aussieht, weitet sich immer mehr aus. NPD und Konsorten mischen sich auch drunter. (Übrigens hatte schon Monate vorher sich der russische Botschafter mit deren Parteivorsitzenden zwecks Gesprächen zu einem eventuellem "Regimewechsel " getroffen so wie es vom deutschen Botschafter in der Ukraine und dem Vorsitzenden der Swoboda heißt). Es kommt zu mehr und mehr Auseinandersetzungen mit der Polizei, auch zu einer Regierungskrise. Vielleicht schafft man sogar, dass der Bundestag sich zu einem Misstrauensverfahren durchringt, was von der großen Koalition jedoch abgeschmettert wird. Diese Niederlage wird aber nicht akzeptiert, sondern schon weiter gemacht. Normal, oder?
Und das ist in einem instabilen Land wie der Ukraine alles passiert.
Versteht mich nicht falsch. Ich will auch die russische Rolle und Verantwortung nicht klein reden. Sie sehen selbst 20 Jahre GUS immer noch die Ukraine als ihr Einflussgebiet, was als souveräner Staat nie ernst genommen wurde. Die Ukrainer haben sich umgekehrt auch nicht immer korrekt verhalten, aber das mal außen vor.
Nur wenn man eine werteorientierte Außenpolitik betreibt, dann soll man sich schon auch an die Werte und das Recht halten, was man bei sich selbst ansetzen würde. Und ich glaube, dass sich Deutsche auch zu Recht aber mal ganz schön eine solche Einmischung aber schön verbitten würden und auch akzeptieren würden bei Unzufriedenheit mit der Regierung, dass dafür dann die nächsten Wahlen sind. In den USA sind oder waren die letzte Zeit die Umfragewerte für Obama wohl auch alles andere als berauschend. Deswegen wird niemand auf die Idee eines lupenreinen Staatsstreichs zu seiner sofortigen Absetzung kommen noch dazu von außen von langer Hand vorbereitet und gesteuert. Und genau das ist in der Ukraine alles passiert