Ist die Anzeige Erdogan`s wirklich ein Angriff auf die Pressefreiheit (bzw. Kunstfreiheit)?
Ein großer Teil der Medien bzw. Journalisten begreift dies so. Ganz zweifellos spielt die Situation in der Türkei dafür eine große Rolle.
Dort hat Erdogan wohl an die 2000 Anzeigen gegen Politiker, Journalisten, Bürger (darunter auch Minderjährige) erstattet. Manchen dieser Personen drohen erhebliche Haftstrafen.
Aber gibt es nicht einen ganz wesentlichen Unterschied zwischen diesen Fällen und dem Fall Böhmermann?
Im Prinzip kann jeder jeden anzeigen, wenn ersterer sich durch eine Äußerung des letzteren beleidigt/ verunglimpft etc.. fühlt. Das ist sein gutes Recht in einem Rechtsstaat. (Ob dann ein Gericht seiner Anschauung folge leistet, ist eine ganz andere Frage.)
Und liegt nicht genau da das Problem!? Wesentliches Merkmal eines Rechtsstaates ist die UNABHÄNGIGKEIT der JUSTIZ! In der Türkei ist die Justiz jedoch unter starken politischen Druck geraten. Erst vor kurzem hat Präsident Erdogan ganz unverhohlen dem Verfassungsgericht gedroht, es abzuschaffen, weil es ein ihm missliebiges Urteil gefällt hatte.
Böhmermann (und wer auch immer) muss aber keinesfalls hier (in Deutschland) fürchten, dass ein Richter aus Angst vor politischer Repression ein rechtlich fragwürdiges Urteil fällen könnte.
Erdogan`s Angriff auf die Pressefreiheit erfolgt nicht eigentlich dadurch, dass er so viele Anzeigen erstattet (manch einer kennt ja solche Leute auch aus Nachbarschaftsgeplänkel), sondern dass er brutal die Justiz unter Kontrolle bringen will, so dass sie nur noch der verlängerte Arm seines Willens ist.
p.s.
Ob es ein guter politischer Stil ist, Komiker wegen jeder beknackten Bemerkung vor Gericht zu zerren, darüber lässt sich natürlich leidlich streiten.
