Österreich: Krise nach Strache-Video

[Bintje]

Sebastian Kurz wird nun von seinen früheren Sünden eingeholt. Recht geschieht ihm (hoffentlich!).

Österreich: Sebastian Kurz wegen Falschaussagen angeklagt

Sebastian Kurz soll vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht wahrheitsgemäß ausgesagt haben. Nun muss sich der frühere österreichische Kanzler wegen seiner fragwürdigen Äußerungen vor Gericht verantworten.

www.spiegel.de

"Dass Anklage gegen Kurz erhoben wird, war in Wien allgemein erwartet worden. Im Fall eines Schuldspruchs drohen ihm bis zu drei Jahre Haft. Eine Verurteilung halten österreichische Juristen allerdings eher für unwahrscheinlich. In einer anderen Causa hingegen könnte es eng werden für den Ex-Kanzler.

Dem Konservativen und seinem engen Umfeld wird in einem anderen Verfahren vorgeworfen, an mutmaßlich illegalen Deals mit den Boulevardmedien »Krone«, »Heute« und »Österreich« mitgewirkt zu haben. [...]"

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[Msane]

Kurz muss sich verantworten, niemand darf sich dem Rechtsstaat entziehen der hier eine Gelegenheit hat
Stärke zu zeigen.
Weder Prominenz noch Name dürfen dem im Wege stehen.

Aber ich möchte mich als Deutscher auch nicht zu weit in österreichische Innenpolitik einmischen.
Die Österreicher werden das schon in ihrem Sinne richtig entscheiden.


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[Alubehütet]

Die Österreicher werden das schon in ihrem Sinne richtig entscheiden.

Da habe ich starke Zweifel. Sehr merkwürdiges Volk. Aber vonuns lassen sie sich nicht reinreden.

 

[Alubehütet]

Video der FPÖ-Jugend. Endgültig radikalisiert.

In Video der FPÖ-Jugend wird gegen Wolf, Strobl und Klenk polemisiert

Aufruf zur Bekämpfung des "Bevölkerungsaustauschs" durch "Willen zur Tat": DÖW-Experte Weidinger sieht FPÖ zunehmend auf strammem identitärem Kurs

www.derstandard.de

Wie zu erwarten dazu die hevorragenden Nats Analysen. Ausführlicher Überblick über die Neue Rechte, auch für uns wichtig.

Thread by @Natascha_Strobl on Thread Reader App

@Natascha_Strobl: Es hilft ja nichts, ich möchte auch noch etwas zu dem Video der FPÖ-Jugend sagen. Ich verlinke anschließend auch noch andere Analysen. Es gibt viel zu sagen. Ich schaue mir hier die abgebildeten Vo...…

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Thread by @Natascha_Strobl on Thread Reader App

@Natascha_Strobl: Ich habe noch etwas zu dem Identitären-FPÖ Jugend-Video zu sagen. Und zwar diese Szene hier: als Beleg für das tolle Bildungs-Angebot ein Vortrag mit dieser Folie über Familienpolitik. Das Wichtigs...…

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[Alubehütet]

Bis vor einigen Wochen dachte ich stets: Naja. Erdogan, Orban, Johnson, Trump, Le Pen ... bislang geht es uns mit unserer AfD doch vergleichsweise gut, kommen wir noch ganz gut weg.

Aber in Deutschland und Österreich sehen wir immer deutlicher einen Sonderweg. Während die Rechten sich aktuell in Italien und Frankreich Schafspelze zulegen, versuchen, sich zu verbürgerlichen oder zumindest einen solchen Anstrich zu geben, rechtsradikalisieren sich die deutschsprachigen Rechten.

 

[Bintje]

Sebastian Kurz wird nun von seinen früheren Sünden eingeholt. Recht geschieht ihm (hoffentlich!).

Österreich: Sebastian Kurz wegen Falschaussagen angeklagt

Sebastian Kurz soll vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht wahrheitsgemäß ausgesagt haben. Nun muss sich der frühere österreichische Kanzler wegen seiner fragwürdigen Äußerungen vor Gericht verantworten.

www.spiegel.de

"Dass Anklage gegen Kurz erhoben wird, war in Wien allgemein erwartet worden. Im Fall eines Schuldspruchs drohen ihm bis zu drei Jahre Haft. Eine Verurteilung halten österreichische Juristen allerdings eher für unwahrscheinlich. In einer anderen Causa hingegen könnte es eng werden für den Ex-Kanzler.

Dem Konservativen und seinem engen Umfeld wird in einem anderen Verfahren vorgeworfen, an mutmaßlich illegalen Deals mit den Boulevardmedien »Krone«, »Heute« und »Österreich« mitgewirkt zu haben. [...]"

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Kurz wurde zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Rückweg in die Politik wäre damit ausgeschlossen, kommentierte der "Standard".
Aber das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; es geht in die nächste Instanz. Dann ist das Oberlandesgericht Wien dran.

Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage für schuldig befunden

Die Ibiza-Affäre brachte einst Sebastian Kurz zu Fall – dann soll er im Untersuchungsausschuss falsche Angaben zur Affäre gemacht haben. Wegen dieser hat nun ein Gericht in Wien den Ex-Kanzler verurteilt.

www.spiegel.de

Schuldspruch für Kurz: Wer Macht ausübt, soll dazu stehen

Der erstinstanzliche Schuldspruch für Ex-Kanzler Kurz versperrt ihm den Rückweg in die Politik

www.derstandard.at

Interessante Gerichtsreportage von Florian Klenk zum (Video-)Auftritt eines russischen Entlastungszeugen, den Kurz zwischendrin aufbot:

Kurz-Prozess: Der bizarre Auftritt der Russen

Wie ein von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz in den Zeugenstand gerufener „Biznesman“ aus Moskau drei Stunden lang das Wiener Straflandesgericht narrte.

www.falter.at

Einem zweiten russischen Zeuge wurde es vorher flau; offenbar war ihm spontan übel, weshalb er verhindert war. Nun. Zur Entlastung des Ex-Kanzlers trug das Theater nicht bei, eher im Gegenteil. Wer sich dafür interessiert, wird im "Falter" bestens unterhalten. Letzter Satz:
"Draußen vor dem Gerichtssaal kommentiert ein Kollege eines internationalen Weltblattes seinen Eindruck des Prozesses so: „Anus anum lavat“."

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