30 Jahre Mauerfall

Zitat von beren:
Soli wird fast abgeschafft. War auch längst schon fällig.
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Wichtiger wäre, dass die klammen Kommunen vom Soli befreit würden. Es ist den Bürgern, z. B. im Ruhrgebiet, nicht verständlich, warum ihre Kommunen zusätzliche Kredite aufnehmen müssen, um den Soli abzuführen, statt Kredite abzuzahlen. Auch wenn es heißt, dass der Soli an alle geht: bei den Kommunen hier wohl nicht, sonst könnten sie ja den gewährten Zuschuss als Zuschuss wieder abführen.
 
Was, Kommunen müssen Soli zahlen? Das wußte ich nicht. Aber du schreibst ja, abführen. Vielleicht das was den Bürgern vom Brutto abgezogen wurde?

Nach 30 Jahren ist es wirklich Zeit den Soli abzuschaffen. Er ist nicht mehr nötig.
 
Zitat von sommersonne:
Was, Kommunen müssen Soli zahlen? Das wußte ich nicht. Aber du schreibst ja, abführen. Vielleicht das was den Bürgern vom Brutto abgezogen wurde?
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Ist von 2012:
https://www.n-tv.de/politik/Ruhrgebiet-stellt-Soli-infrage-article5809186.html
Inzwischen müssen weniger verschuldete NRW-Kommunen noch einen zweiten Soli, den kommulane Soli, an klamme NRW-Gemeinden abdrücken.
https://www.lto.de/recht/nachrichte...kommunal-soli-finanzierung-kommunen-haushalt/

Das sind die Nebenfolgen der Nebenfolgen.
 
Das Ruhrgebiet hat sich mitlerweile wirtschaftlich zur neuen Ost- bzw. Westzone entwickelt.

Es ziehen auch immer mehr Menschen nach Süddeutschland oder Frankfurt am Main.
Irgendwann ist der Punkt erreicht wo Unternehmen keinen Sinn mehr darin sehen hier in NRW neue Standorte aufzubauen, sie finden kein Personal.


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Zitat von sommersonne:
Verflixt, das wußte ich nicht. Wird auch bei der Abschaffung, die ja sowieso nur teilweise erfolgen soll, nicht erwähnt.
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Doch, das ist so. Ich hab ja schon verschiedentlich erzählt, wie es hier ausschaut: im Westen, in unmittelbarer Nähe der früheren DDR-Grenze. Geh- und Fahrradwege zum Beispiel, die dringend saniert werden müssten, wofür aber das Geld fehlt. Weswegen die Stadtverwaltung darauf verfiel, die maroden Radwege zu sperren und Radler auf eine vielbefahrene Durchgangsstraße zu dirigieren, wo nun sicherheitshalber Tempo 30 gilt. Ergebnis: Dauerstau. Wer's nicht eilig hat, nimmt es als unvermeidlich; alle anderen schütteln nur die Köpfe. Und so weiter und so fort.

Dieser Text ist ebenfalls von 2012, aber zeitlos. Wirklich geändert hat sich seitdem nichts - nur dass Oberhausen als Schlusslicht der bundesweit ärmsten Städte inzwischen von Gelsenkirchen abgelöst wurde. 2012 war die Lage so:

"Oberhausen hat für den Solidarpakt Ost gezahlt, 263 Millionen Euro in den letzten 20 Jahren – Geld, das die Ruhrgebietsstadt nicht hatte, weshalb sie Kredite aufnehmen musste. Allein 99  Millionen Euro gehen in Oberhausen für Kreditzinsen drauf. Grob vereinfacht kann man sagen: Damit Jena blühen kann, muss Oberhausen bluten. Oberhausen hat einen Nothaushalt, das heißt: Nichts geht mehr. Jede größere Ausgabe muss sich die Stadt von einer Aufsichtsbehörde genehmigen lassen. Zwei Milliarden Euro Schulden hat die Kommune angehäuft – mehr, als ihre gesamte Infrastruktur wert ist, all die Bahnen und Busse, Schwimmbäder, Turnhallen, Straßen. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 9600 Euro, also 24-mal so viel wie in Jena – die höchste in ganz Deutschland. Die Lage ist katastrophal."

Quelle und mehr: https://www.zeit.de/2012/11/DOS-Solidaritaetszuschlag/komplettansicht

Weiter heißt es dort: "Der Osten profitiert nicht nur vom Solidarpakt, sondern auch von vielen weiteren staatlichen Hilfen. So gingen seit der Vereinigung 90 Prozent der deutschen Regionalförderung in die neuen Länder – insgesamt 42 Milliarden Euro. [...]
Wie groß die Not im Westen ist, zeigt eine Umfrage des Städtetags unter Deutschlands Kommunen. Wegen leerer Kassen sinkt die Zahl der Schwimmbäder, Büchereien und Theater im Westen unentwegt. Öffentlicher Nahverkehr, Kita-Öffnungszeiten und Straßenbeleuchtungen, alles wird weniger, kürzer, dunkler. Steigen werden kommunale Steuern, Gebühren und Eintrittspreise. (....)"

Genau so ist es gekommen. Und um Straßen, Laternen und Bürgersteige zu sanieren, wurden Grundstücks- und Wohnungseigentümer nicht nur hier in der Stadt bis vor kurzem kräftig zur Kasse gebeten.


 
Für was wurde dann das Geld verwendet, hier ist es seit längerem nicht mehr notwendig. Da hätte man es doch gut den Kommunen im Westen geben können. Wo ist es hin?
 
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