AfD - wo mag die Reise hingehen...

ist die AfD eine Alternative für Deutschland?

  • ja, unsere einzige Chance!

    Votes: 5 11,9%
  • ja, als Protestwahl.

    Votes: 7 16,7%
  • ja....was soll ich sonst wählen?

    Votes: 3 7,1%
  • ja...nein...weiss nicht...

    Votes: 1 2,4%
  • nein.

    Votes: 3 7,1%
  • nein, definitiv keine Alternative!

    Votes: 28 66,7%

  • Total voters
    42

Alubehütet

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SPD kritisiert Streit der Union

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles lehnte den CSU-Vorschlag für eine Abweisung von Asylbewerbern schon an der Grenze strikt ab. „Wir fordern die Union auf, ihre internen Streitigkeiten möglichst bald zu beenden“, sagte sie am Donnerstag in Berlin nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion, deren Vorsitzende sie ebenfalls ist. „Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen sind hier nicht angemessen“, sagte Nahles sie mit Blick auf die bayerische CSU, die im Oktober ihre Mehrheit bei der Landtagswahl verteidigen will und in der Flüchtlings- und Asylfrage auf eine harte Linie pocht.

„Wir sind zu einer ganz klaren Position gekommen“, sagte Nahles nach der Sondersitzung. „Wir haben sehr umfangreiche und konkrete Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Thema Migration und Asyl“.

Dabei gebe es von dem Prozedere für Rückführungen bis zu Ankerzentren für Asylbewerber und einem Einwanderungsgesetz klare Verabredungen. „Dazu stehen wir ausdrücklich.“ Der Vorstoß von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, bereits in anderen EU-Staaten mit Fingerabdrücken registrierte Asylbewerber schon an der Grenze abzuweisen, steht nicht im Vertrag. Im Prinzip stützt die SPD hier die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).


taz
 
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