Anschlag Berlin city west

[beren]

Wir können gewiß davon ausgehen, daß der Verfassungsschutz seine Informanten auch in der Salafisten/Islamisten-Szene hat, und daß diese Informanten (wie bei den Nazis) selbst Salafisten/Islamisten sein müssen, wenn sie überhaupt an Infos kommen wollen. Dies macht das Informantengeschäft ja so riskant. Denn Straftäter sind die Informanten allemal. Auch der Spitzel in der Heroinszene verkauft an Minderjährigeund macht sogar noch das besonders dicke Geschäft unter dem Schutz seines Kommissars.

Stimmt, so was ist grenzwertig.
Oft gibt es dann auch noch das Problem, dass diese zu Straftaten anstiften oder gar selbst aktiv mitmachen, wie bei Tötungsdelikten.

 

[Mendelssohn]

So ist das halt wenn man eine Kuscheljustiz etabliert, die nix darf und das Ausschöpfen der Möglichkeiten als politisch unkorrekt angesehen wird.


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M. E. hätte die Rechtslage es hergegeben, Amri bis zur Abschiebung zu verwahren. Es nicht getan zu haben, muß Gründe gehabt haben. Denkbar wäre z. B. daß man glaubte, ihn hier besser unter Kontrolle zu haben. Erst einmal abgeschoben, kann er leicht wieder unentdeckt einreisen usw.
An Kuscheljustiz glaube ich nicht in Deutschland. Erscheint mir eher als eine Erfindung ohne Faktengrundlage. Die Bundesrepublik hatte schon Verfahren wegen der Unterbringung von Abschiebekandidaten in Fughafen nahen Unterbringungsstellen am Hals.

 

[Mendelssohn]

Was mich heute laut WDR-Nachrichten irritiert hat, war der Umstand, daß Amri siebenmal Thema des Länder-Bund-Innenausschusses vor seinem Untertauchen war und er dennoch nicht festgesetzt wurde. D. h. er war, weiß Gott, mehr als ein Gefährder, sonst schafft man es nicht mehrfach auf die Tagesordnung eines Innenausschusses.
Die Nummer ist nicht koscher.

 

[beren]

Was mich heute laut WDR-Nachrichten irritiert hat, war der Umstand, daß Amri siebenmal Thema des Länder-Bund-Innenausschusses vor seinem Untertauchen war und er dennoch nicht festgesetzt wurde. D. h. er war, weiß Gott, mehr als ein Gefährder, sonst schafft man es nicht mehrfach auf die Tagesordnung eines Innenausschusses.
Die Nummer ist nicht koscher.

In der Abendschau kam was von Abschiebehaft, und das man jetzt einfacher abschieben möchte, auch ohne irgendwelche Papiere und Anworten aus den Heimatländern. Im Fall von Amri wäre wohl Tunesien gerade so ein Hindernis gewesen.

 

[Mendelssohn]

In der Abendschau kam was von Abschiebehaft, und das man jetzt einfacher abschieben möchte, auch ohne irgendwelche Papiere und Anworten aus den Heimatländern. Im Fall von Amri wäre wohl Tunesien gerade so ein Hindernis gewesen.

Das ist doch ein Ablenkungsmanöver. Ein Krimineller, der zugleich als ein hochgradig gefährlicher Gefährder gilt, kann selbstverständlich in Sicherungsverwahrung bis zu seiner Abschiebung genommen werden. Das ging mit anderen und weniger gefährlichen Leuten bisher auch.Wenn sich die Innenministerkonferenz nicht darauf verständigen konnte, muß es irgendeinen Grund dafür geben. Den würde ich gern wissen. Bevor ich den Grund nicht kenne, würde ich nicht von failed state NRW sprechen. Von Behördenversagen sprechen wir, wenn niemand den Typen auf dem Schirm hatte, aber das war nicht der Fall. De Maiziere wird bei der Prominenz des Täters (sieben Mal auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz) sicher auch Bescheid gewußt haben. Es wurde eine falsche Entscheidung getroffen.
http://www.spiegel.de/politik/deuts...w-kolumne-von-jan-fleischhauer-a-1129138.html
Fleischhauer ist, so glaube ich, Lindner-Vertrauter. Der Wahlkampf hat begonnen. Aber die failed state NRW - These wird Lindner keine Stimme bringen, nur der AfD. Und da wundert sich der Spiegel über den Rechtsruck in Deutschland? Er schiebt doch ordentlich mit.

 

[beren]

Das ist doch ein Ablenkungsmanöver. Ein Krimineller, der zugleich als ein hochgradig gefährlicher Gefährder gilt, kann selbstverständlich in Sicherungsverwahrung bis zu seiner Abschiebung genommen werden. Das ging mit anderen und weniger gefährlichen Leuten bisher auch.Wenn sich die Innenministerkonferenz nicht darauf verständigen konnte, muß es irgendeinen Grund dafür geben. Den würde ich gern wissen. Bevor ich den Grund nicht kenne, würde ich nicht von failed state NRW sprechen. Von Behördenversagen sprechen wir, wenn niemand den Typen auf dem Schirm hatte, aber das war nicht der Fall. De Maiziere wird bei der Prominenz des Täters (sieben Mal auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz) sicher auch Bescheid gewußt haben. Es wurde eine falsche Entscheidung getroffen.
http://www.spiegel.de/politik/deuts...w-kolumne-von-jan-fleischhauer-a-1129138.html
Fleischhauer ist, so glaube ich, Lindner-Vertrauter. Der Wahlkampf hat begonnen. Aber die failed state NRW - These wird Lindner keine Stimme bringen, nur der AfD. Und da wundert sich der Spiegel über den Rechtsruck in Deutschland? Er schiebt doch ordentlich mit.

Er war ja im Gefängnis, nur durfte er wohl wieder raus, weil die Gesetze einfach mal auf gut Deutsch "Sch...." sind.



"Laut Generalstaatsanwaltschaft wurde der 24-Jährige von März bis September observiert. Am 30. Juli soll er mit Beschluss des Amtsgerichts Ravensburg in Abschiebehaft genommen worden sein. Nach Informationen des "Focus" musste er allerdings bereits einen Tag später wieder entlassen werden – auf Anordnung der zuständigen Ausländerbehörde in Kleve, Nordrhein-Westfalen. Auch CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagt, Amri sei "nach einem Tag" wieder entlassen worden.

Laut "Focus" und Mayer ist der Grund dafür, dass der Tunesier keine gültigen Papiere hatte. Ohne Papiere könnten die Behörden nicht feststellen, wohin man ihn abschieben müsste und auch eine Abschiebehaft sei daher unzulässig. Beim Innenministerium in NRW und der Ausländerbehörde in Kleve war auf Anfrage des stern dazu niemand zu erreichen. "Spiegel Online" berichtete, in Berlin sei Amri als Ahmad Z. oder Mohamed H. aus Ägypten erfasst gewesen. Er habe teils auch angegeben, aus dem Libanon zu stammen."



Guckst du hier:
http://mobil.stern.de/politik/deuts...as-system-bei-anis-amri-versagte-7252640.html

 

[beren]

Terroristen nutzen durch falsche Angaben einfach das deutsche Rechtssystem aus.

 

[Msane]

M. E. hätte die Rechtslage es hergegeben, Amri bis zur Abschiebung zu verwahren. Es nicht getan zu haben, muß Gründe gehabt haben. Denkbar wäre z. B. daß man glaubte, ihn hier besser unter Kontrolle zu haben. Erst einmal abgeschoben, kann er leicht wieder unentdeckt einreisen usw.
An Kuscheljustiz glaube ich nicht in Deutschland. Erscheint mir eher als eine Erfindung ohne Faktengrundlage. Die Bundesrepublik hatte schon Verfahren wegen der Unterbringung von Abschiebekandidaten in Fughafen nahen Unterbringungsstellen am Hals.

Es funktioniert nicht weil es politisch nicht gewollt ist, genauso wie Hunderttausende ausreisepflichtig sind, Abschiebungen aber nicht vollzogen werden.
Es sitzen in den Behörden dieselben Leute der etablierten Parteien die auch für die Grenzöffnungen waren.
Jeder wollte der größte Humanist sein, und jetzt wo die Probleme sichtbar und spürbar werden, schieben die sich die Verantwortung dafür gegenseitig zu, jetzt wills niemand gewesen sein.


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[Mendelssohn]

Immerhin gibt es heute erste Hinweise auf den Verfassungsschutz:
http://www.spiegel.de/politik/deuts...-mindestens-einmal-nach-berlin-a-1129993.html
Nur soll Amri selbst kein Spitzel gewesen sein, bloß der Informant eines Spitzels. Das macht ihn aber doch auch zum Spitzel oder sehe ich das falsch?

 

[eruvaer]

Immerhin gibt es heute erste Hinweise auf den Verfassungsschutz:
http://www.spiegel.de/politik/deuts...-mindestens-einmal-nach-berlin-a-1129993.html
Nur soll Amri selbst kein Spitzel gewesen sein, bloß der Informant eines Spitzels. Das macht ihn aber doch auch zum Spitzel oder sehe ich das falsch?

vielleicht sind richtige Spitzel "festangestellt" mit "Gehalt" und Informanten kriegen immer mal wieder was bares zugesteckt?