Anschlag Berlin city west

[Mendelssohn]

Damit würdest du die Araber aus Saudi Arabien generell unter Pauschlaverdacht stellen und sie als Kriminelle titulieren. Der Wahabismus ist eine Form des Salafismus und orientiert sich an der gleichen Ideologie. Allerdings sind nicht alle Araber aus Saudi Arabien Kriminelle bzw. weigern sich, geltendes Recht zu beachten.

Wenn mich nicht alles täuscht, ging es im Streit mit Scientology jahrelang darum, ob sie einen Religionsstatus haben und ihre "Konvertierungs"- und Finanzierungs-Praxis daher durch das Grundgesetz geschützt seien. Ihnen wurde in Deutschland (im Unterschied zu den USA) der Religionsstatus auf Grund ihrer politischen und pseudowissenschaftlichen Ausrichtung nicht zugesprochen. Wahabismus/Salafismus erkennt nur wahabitisches Recht an und widersetzt sich damit im Grundsatz einer demokratischen Rechtsordnung. Darum stehen die Salafisten (im Unterschied zu anderen christlichen,jüdischen und islamischen Religionsgemeinschaften) auch unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Es gibt eigentlich nur einen Grund, die Salafisten nicht zu verbieten. Es würde womöglich ihre Beobachtung erschweren. Dennoch denke ich, daß ihrer öffentlichen Rekrutierungspraxis ein Riegel vorgeschoben werden muß, sie sich also wenigstens nicht in die Flüchtlingsunterkünfte als Imame einschleusen können. Auch das Einsammeln von Spenden, die sie an den IS weiterleiten, muß unterbunden werden.

 

[Mendelssohn]

Polen hat heute den LKW-Fahrer beerdigt. Katholisch, national und irgenwie auch rechthaberisch seitens der rechtspopulistischen Regierung. Nun fühlt sie sich bestärkt in ihrer fremdenfeindlichen Grundhaltung. Da der polnische Fahrer ja in Deutschland einem Terrorakt zum Opfer fiel, werden nun gewiß Stimmen in Polen laut, die Deutschlands liberale Flüchtlingspolitik per EU-Beschluß verbieten wollen.
Dieses Attentat in Berlin, seine Vorgeschichte und der Fluchtweg spülen Wasser auf die Mühlen sämtlicher europäischer Rechtspopulisten.
Europa wird sich bewähren müssen. Wenn die Rechten das Ruder übernehmen, wird Europa zwischen USA und Rußland zerrissen, an Wohlstand einbüßen und nicht mehr in der Lage sein, Flüchtlinge aufzunehmen. Wollen wir das? Der IS wünscht sich das. Deshalb fischt er in Europa nach Kriminellen, die mit dem ganz großen Coup die Absolution erhalten. Die Salafisten kümmern sich in ganz besonderer Weise um verlorene Seelen. Dies war in Dortmund zu sehen, wo Amri in einer Salafisten-Moschee regelmäßig übernachtete und ist auch durch seine Verbindung zum inhaftierten Walla (ich google jetzt nicht dessen Fantasy-Namen) belegt. Vermutlich ist Amri von Berlin bis Milano von Salafist zu Salafist getippelt. Daß es ihn in Milano erwischt hat (vermutlich war er auf dem Weg zurück nach Tunis), war zufällig. Nur zwei Minuten früher oder später und er hätte es zu seiner Kontaktadresse geschafft.

 

[Msane]

Die Polen haben Recht, nur weil die Kritik von der rechtspopulistischen Regierung kommt ist sie nicht falsch.
Deutschland hat mit seiner liberalen Flüchtlingspolitik Kriminalität und Terror in unabsehbarem Ausmaß nach Europa importiert.
Auf der Seite der Proasylfraktion möchte man davon natürlich nichts hören und den Kopf in den Sand stecken.

Aber egal, in Deutschland lernt man anscheinend nur durch Schmerzen und Merkel hat bestimmt schon für den nächsten Anschlag eine Rede in der Schublade liegen.


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[Mendelssohn]

Die Polen haben Recht, nur weil die Kritik von der rechtspopulistischen Regierung kommt ist sie nicht falsch.



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Weil die Kritik von einer rechtspopulistischen Regierung kommt, kann sie per definitionem nicht tragfähig sein. Rechtspopulismus und vernünftiges Abwägen von Argumenten schließen sich nämlich aus, sonst hieße das Ganze ja nicht Populismus, also Demagogengeschwätz.
Und die Polen haben gewiß nicht recht, sich als ein ausgewähltes Terrorziel zu stilisieren. Die Deutschen veranstalten auch kein Staatsbegräbnis für jeden Deutschen, der im Ausland einem Terroranschlag zum Opfer fiel. Das polnische Opfer wurde von der Regierung dringend gebraucht, um den eigenen fremden- und flüchtlingsfeindlichen Kurs zu legitimieren. Außerdem darf man als Betroffener jetzt mitreden.
Wie ich schon oben sagte: Das Attentat in Berlin ist Wasser auf die Mühlen der rechtspopulistischen Internationale. Wie es aber weitergehen würde, wenn die rechtspopulistische Internationale in Kerneuropa an die Macht käme, kann man an der Türkei gerade sehen, in der Rechtspopulisten ihr Land immer unausweichlicher in eine Katastrophe stürzen. Und die Welt schaut zu.

 

[Mendelssohn]

Heute berichtete der NRW-Innenminister Jäger auf Anfrage des Innenausschusses im Landtag zu Amri. Dieser war mit 17 Identitäten unterwegs, als Gefährder rund um die Uhr unter Bewachung, seine Handygespräche, seine Netzbewegung (Rohrbombenbau, IS-Seiten) usw. alles bekannt, dennoch gab die Rechtslage seine Verhaftung nicht her. Der Generalbundesanwalt gab keine Genehmigung, die offensichtlich von NRW angefordert worden war.
Könnte es, ganz ganz vorsichtig gefragt, so gewesen sein, daß Amri vielleicht als Informant vom Bundesverfassungsschutz angestellt war? Sonst kann ich mir nicht vorstellen, warum der Generalbundesanwalt bei der Faktenlage nicht einer Sicherheitsverwahrung bis zur Abschiebung zugestimmt hat. Dies würde auch erklären, warum Amri ordentlich Bargeld bei sich hatte.

 

[beren]

Heute berichtete der NRW-Innenminister Jäger auf Anfrage des Innenausschusses im Landtag zu Amri. Dieser war mit 17 Identitäten unterwegs, als Gefährder rund um die Uhr unter Bewachung, seine Handygespräche, seine Netzbewegung (Rohrbombenbau, IS-Seiten) usw. alles bekannt, dennoch gab die Rechtslage seine Verhaftung nicht her. Der Generalbundesanwalt gab keine Genehmigung, die offensichtlich von NRW angefordert worden war.
Könnte es, ganz ganz vorsichtig gefragt, so gewesen sein, daß Amri vielleicht als Informant vom Bundesverfassungsschutz angestellt war? Sonst kann ich mir nicht vorstellen, warum der Generalbundesanwalt bei der Faktenlage nicht einer Sicherheitsverwahrung bis zur Abschiebung zugestimmt hat. Dies würde auch erklären, warum Amri ordentlich Bargeld bei sich hatte.

Nichts ist unmöglich.

Wenn es so gewesen sein sollte, dann fürchte ich, dass so was vielleicht kein Einzelfall ist.

 

[Skeptiker]

Heute berichtete der NRW-Innenminister Jäger auf Anfrage des Innenausschusses im Landtag zu Amri. Dieser war mit 17 Identitäten unterwegs, als Gefährder rund um die Uhr unter Bewachung, seine Handygespräche, seine Netzbewegung (Rohrbombenbau, IS-Seiten) usw. alles bekannt, dennoch gab die Rechtslage seine Verhaftung nicht her. Der Generalbundesanwalt gab keine Genehmigung, die offensichtlich von NRW angefordert worden war.
Könnte es, ganz ganz vorsichtig gefragt, so gewesen sein, daß Amri vielleicht als Informant vom Bundesverfassungsschutz angestellt war? Sonst kann ich mir nicht vorstellen, warum der Generalbundesanwalt bei der Faktenlage nicht einer Sicherheitsverwahrung bis zur Abschiebung zugestimmt hat. Dies würde auch erklären, warum Amri ordentlich Bargeld bei sich hatte.

Mnhhh, warum so milde? Wäre er in Sachsen gewesen, dann hätten wir wieder etwas über Filz und Mitwissen der Polizei lesen können. Hier aber, da NRW, nichts! Ist schon eigenartig!

 

[Mendelssohn]

Nichts ist unmöglich.

Wenn es so gewesen sein sollte, dann fürchte ich, dass so was vielleicht kein Einzelfall ist.

Wir können gewiß davon ausgehen, daß der Verfassungsschutz seine Informanten auch in der Salafisten/Islamisten-Szene hat, und daß diese Informanten (wie bei den Nazis) selbst Salafisten/Islamisten sein müssen, wenn sie überhaupt an Infos kommen wollen. Dies macht das Informantengeschäft ja so riskant. Denn Straftäter sind die Informanten allemal. Auch der Spitzel in der Heroinszene verkauft an Minderjährigeund macht sogar noch das besonders dicke Geschäft unter dem Schutz seines Kommissars.

 

[Mendelssohn]

Mnhhh, warum so milde? Wäre er in Sachsen gewesen, dann hätten wir wieder etwas über Filz und Mitwissen der Polizei lesen können. Hier aber, da NRW, nichts! Ist schon eigenartig!

Ich weiß nicht, ob die sächsischen Behörden im Fall des geflüchteten Al Bakr die Bundesanwaltschaft um Inhaftierung gebeten und der Generalbundesanwalt dies abgelehnt hat. Davon wurde hier nichts bekannt. Im Fall Amri gab es seitens NRW Anfragen an den Generalbundesanwalt, die aber laut Jäger negativ beschieden wurden. Von da an war Amri dann auch in Berlin und nicht mehr in NRW. Dort schien er wohl sicherer zu sein unter dem Schirm des Bundes.

 

[Msane]

So ist das halt wenn man eine Kuscheljustiz etabliert, die nix darf und das Ausschöpfen der Möglichkeiten als politisch unkorrekt angesehen wird.


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